NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Kleine Anfrage Urenco-Verkauf
Kleine Anfrage
Urenco-Verkauf
Seit 2011 gibt es immer wieder Medienberichte, dass mehrere Anteilseigner des multinationalen Urananreicherers Urenco ihre Anteile verkaufen wollen. Urenco gehört zu jeweils einem Drittel dem britischen und niederländischen Staat sowie über eine gemeinsame Beteiligung den deutschen Energiekonzernen EON und RWE. Sowohl EON und RWE wie auch die britische Regierung wollen ihre Anteile nun verkaufen, die niederländische Regierung möchte ihre Anteile laut Medienberichten (vorerst) behalten. Urenco betreibt in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage, die für rund jedes zehnte AKW weltweit den Uranbrennstoff für die Brennelementeproduktion herstellen kann. Zudem betreibt Urenco zusammen mit AREVA das Joint Venture ETC (Enrichment Technology Company) zur Erforschung und Herstellung von Gaszentrifugen, die bei der Urananreicherung eine wesentliche Rolle spielen. ETC ist unter anderem in Gronau und Jülich aktiv. Allgemein bekannt ist, dass die Urananreicherung und insbesondere die Zentrifugen-Technologie der Urenco wesentliche Bausteine für die Herstellung von Atomwaffen darstellen (können) und deshalb gerade unter dem Aspekt der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen-Technologien äußerst sensibel sind. Die vdi-Nachrichten vom 16. November 2012 berichten nun, dass zahlreiche Unternehmen Interesse an der Übernahme der Urenco-Anteile haben, darunter Areva, Toshiba-Westinghouse und das kanadische Uranunternehmen Cameco. Aber auch „die Kapitalanleger Apax, KKR, Carlyle und CVC“ seien interessiert. Ein Milliardär aus Hongkong sowie die russische Staatsfirma Tenex schieden angeblich aus politischen Gesichtspunkten aus. Nach den Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington hat auch die Bundesregierung ein Mitsprache- und Vetorecht beim möglichen Verkauf der Urenco-Anteile. Da die Landesregierung in NRW die Atomaufsicht ausübt, ist auch sie an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau zum politischen Ziel erklärt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Informationen hat die Landesregierung zum möglichen Verkauf der Urenco-Anteile?
2. In welcher Weise ist die Landesregierung bereits von der Bundesregierung, EON und/oder RWE in den Verkaufs- und Begutachtungsprozess einbezogen worden?
3. Welche Mitspracherechte hat die Landesregierung beim möglichen Verkauf der Urenco-Anteile (und damit indirekt auch der ETC-Anteile) konkret?
4. Nach welchen Kriterien bewertet die Landesregierung die genannten möglichen Kaufinteressenten und die damit fälligen Veränderungen in der Struktur der Urenco-Anteilseigner (und damit indirekt auch der ETC-Anteilseigner) vor dem Hintergrund des für Deutschland angestrebten Atomausstiegs und der Gefahr der Weiterverbreitung von brisanter Nuklearwaffentechnologie an Dritte?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Debatte und Verhandlungen zum Verkauf von Urenco (und damit indirekt auch der ETC) vor dem Hintergrund des selbstgesteckten Ziels, die Urananreicherungsanlage Gronau stillzulegen?
Hanns-Jörg Rohwedder
Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]
Antwort der Landesregierung: [2]
