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Kleine Anfrage

Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II

Presseberichten zufolge ist für den 21. März 2013 eine Sammelabschiebung von NRW in den Kosovo geplant. Dies ginge aus einem Schreiben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die derzeit im Kreis Lippe lebt, so die Presse.

Im Nachgang des Fachgespräches im Landtag NRW über die Situation der Minder-heiten im Kosovo am 30.10.2012 hieß es aus Kreisen der Regierungsfraktionen, dass die nächste Sammelabschiebung in den Kosovo erst für den 7.5.2013 terminiert sei.[1]

Wie die Landesregierung in der Drucksache 16/1746 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp (FDP) schreibt, hat das Fachgespräch gezeigt, „dass die Lebenssituation der Roma, Ashkali und Ägypter in der Republik Kosovo nach wie vor schwierig ist. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.“ Darüber hinaus wurde in der Fernsehsendung „Arte Reportage“ vom 16.02.2012 berichtet, dass auch in Serbien insbesondere Roma unter prekären und schwierigen Umständen leben und mit Diskriminierungen zu kämpfen haben.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Zu welchen Zeitpunkten haben Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien seit dem 30.10.2012 stattgefunden?

2. Was sind die Gründe dafür, dass bereits für den 21. März eine Sammelabschiebung terminiert ist?

3. Für wann sind weitere Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien im laufenden Jahr geplant? Bitte nach Zielstaaten unterteilen.

Frank Herrmann

[1] Vgl. Eintrag vom 3.12.12 auf www.monika-dueker.de.

Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]