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Kleine Anfrage

Externe Kommunikationsagenturen bei den Landesministerien

Auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Portals http://www.nrw-genuss.de des Tourismus NRW e.V. wurde gesagt, dass beim Aufbau des Portals maßgeblich eine externe Kommunikationsagentur ausführend war. Tourismus NRW e.V. ist nach eigenen Angaben eine Außenstelle des Ministeriums für Wirtschaft und wird durch dessen Fördergelder finanziert.

Vor kurzem wurde durch eine Antwort auf eine kleine Anfrage die Menge und die Kosten der Gutachten, die extern von der Landesregierung vergeben wurden bekannt. Die „Gutachtenflut“ (Bonner General Anzeiger) und sonstige externe Beratungsaufträge jeglicher Art für die eigene Arbeit und die Beratung nachgeordneter Behörden mit ihren Ressorts, sorgte für öffentliche Kritik.

Dabei wurden auch die Kosten für einzelne Gutachten offen gelegt, wie 10.000 Euro für die Auswertung von Fragebögen zum "Schwanzbeißen bei Schweinen", 3 500 Euro für ein Gutachten über die Definition der "ursprünglichen Reinheit" von Mineralwässern und Biotopverbund-Karten für klimasensible Tierarten 50.000 Euro. Ein Gutachten über die Prüfung, ob eine Autohochbrücke in Düsseldorf ("Tausendfüßler") weiter genutzt und als Baudenkmal erhalten bleiben soll, kostete 62.000 Euro.

Mit dem Hintergrund der Vergabe von Gutachten und sonstigen Beratungsaufträgen an Externe frage ich die Landesregierung:

1. Welche einzelnen PR- und Kommunikationsprojekte jeglicher Art hat die Landesregierung für die eigene Arbeit und die Beratung nachgeordneter Behörden differenziert nach den jeweiligen Ressorts seit März 2011 bis heute in Auftrag gegeben?

2. Welche externen PR- und Kommunikationsagenturen arbeiten für die Landesregierung, die einzelnen Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden? Dabei interessiert es mich insbesondere, um welche Projekte es sich handelt, wie hoch das Volumen des jeweiligen Projektes in Euro war/ist und wie lang die Zusammenarbeit jeweils dauerte.

3. Welche externen PR- und Kommunikationsagenturen arbeiten nicht projektbezogen, sondern längerfristig für die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden? Bitte mit Zeitraum und Auftraggeber

4. Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung die jeweilige Kommunikations- und PR-Projekte an die einzelnen externen Firmen im jeweiligen Einzelfall vergeben? (bitte immer mit gleichzeitiger Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb, Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens, etc.)

5. Warum können die Pressestellen und Kommunikationsstellen der Landesregierung, der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden die an Externe vergebenen Projekte nicht selber bearbeiten?

Dirk Schatz

Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]

Antwort der Landesregierung: [2]