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Kleine Anfrage

Brennelementkugeln Jülich-USA

Seit 2009 wird öffentlich intensiv über die Entsorgung der rund 300 000 hochradioaktiven und hochangereicherten Brennelementkugeln im Jülicher Forschungszentrum diskutiert. Im Sommer 2012 kam der Vorschlag auf, die Brennelementkugeln in die USA zu exportieren. Dazu teilte die Landesregierung in Drucksache 16/1281 vom 30. Oktober 2012 unter anderem mit: „Zudem steht die Bundesregierung derzeit mit Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten in Verbindung, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Rücktransport der Brennelemente zu friedlichen Zwecken zu klären. Die Landesregierung begrüßt und unterstützt diese Initiative.“

Gleichzeitig ist bekannt, dass die Landesregierung sich immer wieder – auch gegenüber der Bundesregierung – gegen Transporte mit hochradioaktivem Atommüll durch NRW und ins Ausland eingesetzt hat. So hat die Landesregierung den Export von hochradioaktivem Atommüll aus Dresden, der derzeit im Zwischenlager Ahaus eingelagert ist, ins russische Majak 2010 unter anderem aufgrund der ungeklärten Entsorgungsfrage in Russland erfolgreich abgelehnt. Damals hatten sich auch zahlreiche norddeutsche Häfen geweigert, die Castoren umzuschlagen.

Bei den ursprünglich geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus verwies die Landesregierung neben der ungeklärten Endlagerung in Deutschland immer wieder darauf, dass NRW der Transport der 152 Castor-Behälter per LKW über die Autobahnen des Landes nicht zuzumuten sei, schon allein, weil dafür zahlreiche Großkonvois mitten durch die dichtbesiedelten Ballungsräume des Landes rollen müssten. Zahlreiche Kommunen entlang der möglichen Transportstrecken haben entsprechende ablehnende Resolutionen verfasst.

Zudem hat sich die Landesregierung – zuletzt in Drucksache 16/1281 – unmissverständlich gegen Atommülltransporte „von einem Zwischenlager ins nächste“ ausgesprochen.

Am 17. Juli 2012 schrieb die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. der Ministerpräsidentin des Landes, Frau Hannelore Kraft, einen Brief, in dem die Bürgerinitiative um Auskunft zu der anvisierten Verlagerung der Brennelementkugeln in die USA und zur dortigen Entsorgungssituation für Atommüll bat. Dieser Brief ist auch nach mehr als vier Monaten noch unbeantwortet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die mögliche Zwischenlagerung, Konditionierung, Wiederaufbereitung, Weiterverwertung, militärische Nutzbarkeit oder die mögliche Endlagerung der Jülicher Brennelementkugeln in den USA vor, dass sie die Exportverhandlungen der Bundesregierung schon in diesem frühen Stadium „begrüßt und unterstützt“?

2. Welche Maßnahmen zur „Unterstützung“ der Bundesregierung betreibt bzw. plant die Landesregierung konkret?

3. Welche Kriterien in punkto Transportsicherheit, Zwischenlagerung, Weiterverwertung, Endlagerung etc. sind für die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den US-Behörden ausschlaggebend?

4. Wie will die Landesregierung ausschließen, dass bei einem möglichen Export der Brennelementkugeln über einen norddeutschen Hafen in die USA dem Land NRW nicht dieselben massiven Castor-Transporte über die Autobahnen des Landes drohen wie bei den unverantwortlichen Plänen, die 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus zu bringen?

5. Warum hat die Ministerpräsidentin des Landes, Frau Hannelore Kraft, bis heute nicht den Brief der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e. V. vom 17. Juli 2012 beantwortet, in dem die Bürgerinitiative zu diesen Fragen ebenfalls um Stellungnahme bittet?

Hanns-Jörg Rohwedder

Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]

Antwort der Landesregierung: [2]