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Kleine Anfrage

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung

In der Ausgabe des Spiegels Nr. 2/2013 erklärte das Innenministerium NRW, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren 130 Neonazis beim Ausstieg geholfen habe. Momentan befänden sich 40 Männer und Frauen im Aussteigerprogramm – mehr als doppelt so viele, wie man wohl erwartet hatte. Als Grund für die laut Innenministerium stark gestiegene Anzahl sieht Innenminister Ralf Jäger die Verbote der Kameradschaften im August letzten Jahres. Diese Einschätzung kann man allerdings nur schwer beurteilen, da die Daten des Aussteigerprogramms nicht allgemein zugänglich sind. Der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler warnt, dass es unter den Aussteigern im Verfassungsschutz-Programm nicht jeder Neonazi ernst meine. Viele versuchten so, ihrer Strafe zu entgehen oder diese zu mildern.

Im Dezember 2013 kündigte der Verfassungsschutz NRW ein Aussteigerprogramm für Salafisten an. Da es aber keinerlei Evaluationen zum Aussteigerprogramm für Neonazis gibt, kann man schwer beurteilen, ob der staatliche Nachrichtendienst die richtige Organisation ist, um solche Aussteigerprogramme zu betreuen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie sieht der Verlauf eines Ausstiegsprozesses im Rahmen des Aussteigerprogramms aus?

2. Welche Leistungen bekommen ausstiegswillige Personen vom Land NRW?

(Bitte nach Art und ggf. Höhe der Leistungen aufschlüsseln.)

3. Wie definiert die Landesregierung einen erfolgreichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene?

4. Wie viele als erfolgreich zu bewertende Ausstiege hat es seit 2001 gegeben?

5. Existiert eine regelmäßige externe, von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführte Evaluation des Aussteigerprogramms? (Wenn ja, welche Ergebnisse hat diese Evaluation erzielt? Wenn nein, warum gibt es keine externe Evaluation?)

Frank Herrmann

Dirk Schatz

Anfrage in der Landtagsdatengbank: [1]