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Kleine Anfrage

Öffentliche Bekenntnisgrundschulen

In Presseberichten wurden zuletzt die öffentlichen Bekenntnisschulen mehrmals thematisiert. So berichtet die Lippische Landeszeitung am 24.02.2013, ein muslimischer Junge sei auf an einer katholischen Bekenntnisgrundschule in Paderborn nicht angenommen worden. Grund dafür sei es gewesen, dass die Eltern des Jungen diesen nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen lassen wollten. Laut einem Bericht von wdr.de vom 15.12.2012 soll eine evangelische Bekenntnisgrundschule in Mönchengladbach die Aufnahme des Jüngsten von drei Geschwistern einer türkischen Familie verweigert haben, weil die älteren Geschwister nach der Einschulung vom Religionsunterricht abgemeldet wurden. Berichtet wird auch von der Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen auf Initiative von Eltern, so bei wdr.de am 18.05.2012.

Vor diesen Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist aktuelle die Anzahl der öffentlichen Grundschulen in den Gemeinden und Städten des Landes aufgeschlüsselt nach Schularten entsprechend § 26 SchulG?

2. Welche Fälle der Umwandlung der Schulart von Grundschulen aufgrund einer Abstimmung der Eltern entsprechend §27 Abs. 3 SchulG sind der Landesregierung seit 2003 bekannt?

3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung für den Zeitraum ab 2003 zu gescheiterten Initiativen an öffentlichen Grundschulen zur Umwandlung der Schulart nach §27 Abs. 3 SchulG, die das erforderliche Quorum an Unterschriften oder in der Abstimmung nicht erreicht haben?

4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung für den Zeitraum ab 2003 zu Beschwerden von Eltern im Zusammenhang mit dem Wunsch, ihre Kinder am Religionsunterricht an einer öffentlichen Bekenntnisgrundschule nicht teilnehmen zu lassen?

5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung für den Zeitraum ab 2003 zu Ablehnungen der Aufnahme von Kindern durch Bekenntnisgrundschulen, weil die Kinder nicht dem Schulbekenntnis angehören?

Monika Pieper

Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]