NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Antrag Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW-16-1551
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/1493 - zum
Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (Drucksache 16/125 )
Artikel 1
Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW)
§ 1 - Grundsätze - wird wie folgt geändert:
§ 1 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt:
"Dieses Gesetz gilt nicht für elektrische Zigaretten.“
Begründung:
zu Artikel 1
Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW)
Eine auf dem freien Markt verfügbare elektrische Zigarette (auch E-Zigarette, rauchlose Zigarette oder elektronische Zigarette genannt) ist ein Gerät zum Inhalieren verdampfter Flüssigkeit an Stelle von Zigarettenrauch. Der Dampf ähnelt in Konsistenz und sensorischer Wirkung dem Tabakrauch, im Gegensatz zum Rauchen findet jedoch keine Verbrennung statt. Nahezu alle erhältlichen E-Zigaretten beruhen auf dem Verdampfungsprinzip, wie z.B. eine Nebelmaschine in einer Diskothek bzw. einem Theater. Die zu verdampfende Flüssigkeit (Liquid) gelangt
über die Kapillarwirkung eines Dochtes aus Metall- und/oder Glasfaser von einem Tank zu einer kleinen Heizspirale.
Bei E-Zigaretten entsteht, anders als bei der Tabakzigarette, kein schädlicher Nebenstromrauch. Da ein Konsument von elektrischen Zigaretten nach dem Inhalieren einige Anteile des verdampften Liquids wieder ausatmet, kann man davon ausgehen, dass so etwas wie Passivdampf entsteht.
Die Auswirkungen des Passivdampfs auf die Raumluft zeigen, wenn man sie mit dem traditionellen Tabakrauchen vergleicht, dass eine Messbarkeit nahezu nicht gegeben ist.
Weiterhin hat der Passivdampf nicht die giftigen und krebserregenden Eigenschaften von Tabakzigaretten.
Aufgrund der fehlende Verbrennung und des fehlenden Nebenstromrauchs bei der elektrischen Zigarette zeigen sich gemessene Unterschiede in der Luftverschmutzung. Man kann sogar in Bezug zur Luftverschmutzung in den Städten sagen, dass es ungesünder ist, in einer großen Stadt zu atmen, als sich im selben Raum mit einem konsumierenden E-Zigarettennutzer zu befinden.
Dr. Joachim Paul
Monika Pieper
und Fraktion
