NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Antrag Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Hinweis: Hier sind die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2013 zusammengefasst
Änderungsanträge
der Fraktion der PIRATEN
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Kapitel 03 020
Titel XXX XX
Titelbezeichnung Modellprojekt: Kommune 2.0
Einrichtung eines neuen Titels
2013
von 100.000 Euro
Begründung:
Das Geld soll zur Finanzierung eines Wettbewerbs unter allen Kommunen genutzt werden. Die gesuchte Modell-Kommune 2.0 soll die volle Bandbreite an neuen Technologien einsetzen, um das Potenzial von Open Data und Open Government zu testen. Dabei sollen wichtige Erkenntnis zur flächendeckenden Einführung solcher Strukturen im ganzen Land gesammelt werden. Vorrangig geht es um die Umsetzung von bereits in Best Practice-Beispielen, die aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet wurden und als Open-Source-Projekte frei abrufbar sind. Beispielhaft seien hier die Projekte "Liquid Feedback", "Offenes Köln", die Open Data-Portalsoftwarelösung "ckan", die Projektmanagementsoftware "Redmine", sowie Projekte zum Aufbau der Barrierefreiheit wie Einführung von Ratsstreaming mit Hilfe von OwnTube oder einer Haushaltsvisualisierung nach dem Beispiel der Plattform OpenSpending.org. Zuletzt sollten kollaborative Ansätze - wie sie bei "Fix my Street", "Fix my Transport" oder "Pledgebank" der UK Citizens Online Democracy (UKCOD) bereits erfolgreich praktiziert werden - mit ins Angebot der Kommune aufgenommen werden, um der aufgeklärten, aktiven Bürgergesellschaft die Möglichkeit zu geben sich auch in die Verwaltung ihrer Gemeinde einbringen zu können.
Die ausgewählte Kommune muss garantieren alle Maßnahmen im vollen Umfang zu unterstützen und alle benötigten Informationen und Zugänge zu Datenbanken zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden alle technischen Implementierungen im Rahmen des Projekts vom Ministerium ausgeführt und Schulungen für Personal und Bürger organisiert.
Je nach Größe der Kommune kann zusätzlich noch erwogen werden die Umstellung der Gemeinde-IT auf Open-Source-Lösungen zu fördern.
Abschließend muss ein Bericht mit den gewonnenen Erkenntnissen angefertigt werden, um eine Prozessoptimierung zur Umsetzung dieses Konzepts auf andere Kommunen voranzutreiben.
Kapitel 05 020 Ministerium für Schule und Weiterbildung
Allgemeine Bewilligungen
Titelgruppe 90 Aus- (und Fort)bildung
Titel 547 90 155 Nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
Erhöhung des Baransatzes
Von 17 573 600 Euro
Um 100 000 Euro
Auf 17 673 600 Euro
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung
von 4 000 000 Euro
um 50 000 Euro
auf 4 050 000 Euro Fälligkeit in 2014
Begründung:
In dieser Titelgruppe sind Mittel für das Fortbildungsportal learn:line im Bildungsportal NRW veranschlagt. Learn:line bietet den Zugang zu digitalen Lernmaterialien. In der Anhörung des ASW am 13. März 2013 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Zugänglichkeit zu verbessern.
Dabei wurde die Anregung gegeben das bestehende Portal learn:line NRW unter Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Experten mit Hilfe von socialtagging und open review Verfahren weiterzuentwickeln. Damit können mehr Transparenz über Urheber- und Herausgeberschaft sowie erzielt und Informationen und Hinweise für die Nutzung gewonnen und reflektiert werden.
Die eingestellten Haushaltsmittel sollen dazu dienen, die Möglichkeiten des socialtagging im System zu implementieren. Dafür sind zeitlich befristete Ressourcen notwendig.
Kapitel 09 110
Titel xxx xx
Titelbezeichnung Ideenwettbewerb "Fahrscheinlose Kommune"
Einrichtung eines neuen Titels
2013
von 5.000.000 Euro
Begründung:
Auslobung eines mehrstufigen Wettbewerbs zur Darstellung guter Ideen für die Attraktivierung des ÖPNV auf kommunaler oder regionaler Ebene. Kommunen oder Regionen bewerben sich einzeln oder gemeinsam mit einer innovativen Ideenskizze. Der Wettbewerb ist mit insgesamt 5 Mio. € dotiert, die an eine oder mehrere Kommunen oder Regionen vergeben werden, die mit ihrem Konzept zum fahrscheinlosen ÖPNV überzeugen. Wichtig ist die Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen und Nutzungszwecke. Co-Finanzierung durch Einbindung Dritter ist ausdrücklich erwünscht. Die Skizze muss umsetzungsorientiert insofern sein, als sie Aussagen zur langfristigen Strategie und zur Übertragbarkeit macht. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung ist fester Bestandteil von Wettbewerbsplanung und -durchführung.
Kapitel 20 020
Titel 697 00
Titelbezeichnung Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop
Reduzierung des Baransatzes
2013
von 4.000.000 Euro
um 4.000.000 Euro
auf 0 Euro
Begründung:
Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.
Kapitel 20 020
Titel 697 00
Titelbezeichnung Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop (Verpflichtungsermächtigung)
Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung
2013
von 32.000.000 Euro
um 32.000.000 Euro
auf 0 Euro
Begründung:
Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.
Daher sind auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht vom Land zu aufzubringen.
hier: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzverwaltung Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 371 10 Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans
Erhöhung des Ansatzes
2013
von 548 700 Euro
um 100 000 Euro
auf 648 700 Euro
Begründung:
Deckung für den Änderungsantrag der Piraten zu Titel 05 020 547 90
Anträge in der Landtagsdatenbank: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2340.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2341.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2342.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2343.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2344.html
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2404.html