NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Änderungsantrag Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtschreiberpflicht für LKW stark machen

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

zum Antrag (Drs. 16/821) der Fraktion der CDU

Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtschreiberpflicht für LKW stark machen

Vor dem Beschlusstext wird unter der Nummer „II.“ eine Feststellung des Landtages eingefügt:

„II. Der Landtag stellt fest:

1. Das einmütig von allen Fraktionen des Landtages im Jahr 2004 verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm mit seiner „Vision Zero“, nach der kein Mensch im Straßenverkehr zu Schaden kommen darf, ist weiterhin eine Leitlinie der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.

2. Der Einsatz von Fahrtenschreibern ist ein Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit.“

Der Beschlusstext wird unter der neuen Nummerierung „III.“ wie folgt neu gefasst:“

1. Der Landtag begrüßt die von der EU beabsichtigte Einführung einer Fahrtenschreiberpflicht für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen Gesamtgewicht, wenn davon Handwerksbetriebe ausgenommen sind.

2. Der Landtag hält die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung für Handwerkbetriebe, wonach die Fahrtenschreiberpflicht lediglich für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gilt, weiterhin für angemessen.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des weiteren Beratungsverfahrens für eine weitere Ausweitung des Ausnahmeradius auf 150 km einzusetzen.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in diesem Sinne zu handeln.“

Begründung:

Das Europäische Parlament hat mit der Verordnung einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen geleistet. Damit wird eine bessere Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht. Unfälle von übermüdeten LKW-Fahrern sind eine besonders große Gefährdung der Straßensicherheit. Der Mehrwert der damit steigenden Sicherheit liegt in der Rettung von Menschenleben und der Senkung der Unfallkosten für die gesamte Gesellschaft.

Das vom Verkehrsminister Oliver Wittke in 2006 vorgelegte „Verkehrssicherheitsprogramm 2004“ führt zu dem Problemkreis „Kleintransporter“ aus: „Im Rahmen dieses Engagements wird die polizeiliche Verkehrsüberwachung ein besonderes Augenmerk auch auf Kleintransporter (Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 3,5t) richten, die sich in den letzten Jahren als besonders unfallauffällig gezeigt haben. Die nicht angepasste Geschwindigkeit, die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands, Übermüdung und unzureichende Ladungssicherung sind die besonderen Unfallursachen.“

Die Verlagerung von Transporten auf immer kleinere Fahrzeuge und deren erhöhte Anzahl an Fahrten machen eine Anpassung der Regelung zur Sicherstellung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verhinderung von Ausweichversuchen notwendig. Probleme mit übermüdeten Fahrern und den daraus entstehenden Unfällen treten nicht nur auf langen Fahrten und bei großen Fahrzeugen auf, sondern zunehmend auch auf kürzeren Fahrten mit kleineren Fahrzeugen. Viele Lieferdienste und deren unter großem Stress über lange Zeiten arbeitendes Personal sind hierfür ein Beispiel.

Die Verdopplung des Ausnahmeradius für Handwerksfahrzeuge auf 100 km ist grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich eine Erweiterung auf 150 km, wie seit Jahren vom ZDH gefordert, den Realitäten des deutschen Handwerks besser entspräche und sachgerechter wäre, da eine Fahrtschreiberpflicht schon bei einer einmaligen Überschreitung der 100km-Grenze ausgelöst würde. Im polyzentralen Nordrhein-Westfalen kann dieser Fall für Handwerker durchaus eintreten.

Insgesamt führt die Ausweitung des Gesamtgeltungsbereiches viele Befürchtungen über hohe Einbau- und Wartungskosten sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand denen Rechnung getragen werden sollte. Schon heute gilt eine Fahrtenschreiberpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen, wenn sie über eine Anhängerkupplung verfügen.

Norbert Römer	Reiner Priggen	Dr. Joachim Paul
Marc Herter	Sigrid Beer	Monika Pieper
Jochen Ott	Arndt Klocke
Reiner Breuer	Daniela Schneckenburger
und Fraktion	und Fraktion	und Fraktion

Antrag in der Landtagsdatenbank: [1]