NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/SÄA001.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA001.0
Antragsteller:	AnnaLuese	Einreichungsdatum:	2021/12/12 05:30:00 fristgerecht
Autor:	AnnaLuese	letzte Änderung:	17.02.2022 20:32:45 UTC von Wako
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Finanziellle Handlungsfähigkeit des Landesverbands NRW wiederherstellen - §17 Abs. 4 d ändern
Antragstext:
SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, den vorhandenen § 17 Abs. 4 d wie nachfolgend aufgeführt abzuändern und fordert den Landesvorstand auf, nicht genutzte Budgets der vKVs aus Vorjahren umgehend nach Beschlussfassung für die aktuelle politische Arbeit der Piratenpartei NRW und deren aktive Untergliederungen sowie den Landtagswahlkampf in NRW 2022 verfügbar zu machen: §17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel … (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände aktuelle Version d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände zu ändern in d) vergangener Geschäftsjahre können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn in den betreffenden Vorjahren keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand in Textform eine Verwendung von Finanzmitteln für satzungsgemäße Zwecke durch Vorlage von Belegen im betreffenden Zeitraum nachgewiesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.
Antragsbegründung:
Inaktive und nur virtuell als Buchhaltungskonto bestehende Kreisverbände befördern das Bild in der Öffentlichkeit, dass es die Piratenpartei NRW nicht mehr gibt und sie gegebenenfalls nur zu Wahlen aus der Versenkung auftaucht. Notwendige Veränderungen in der Politik benötigen jedoch dauerhaft Präsenz in der Öffentlichkeit, um eine Chance auf Umsetzung zu erhalten. Nicht verbrauchte Budgets für eine solche Öffentlichkeitsarbeit blockieren zudem vorhandene Mittel für aktive KVs/vKVs, da sie nach aktuellem Stand der Satzung kumuliert werden und darüber nicht mehr verfügt werden kann außer für das jeweilige Vorjahr. Dies hat dazu geführt, dass vor dem wichtigen Jahr der Landtagswahl, insgesamt 3/4 des vorhandenen Budgets für inaktive vKVs blockiert sind. Ein Zugriff ist zum aktuellen Stand immer nur auf Mittel des Vorjahres möglich, alle weiteren Vorjahre können nach der jetzigen Satzung nicht mehr aufgelöst werden. Zudem haben es frühere Vorstände versäumt, die im letzten Jahr nicht verbrauchten Mittel anderweitig zuzuweisen, was uns jetzt auf die Füße fällt. Die Satzung beinhaltet darüber hinaus die Option auf die Meldung zukünftiger Aktivitäten, um nicht genutzte Budgets des Vergangenheit auch weiter zu blockieren. Nicht erfolgte politische Arbeit lässt sich jedoch nur mit Hinweisen auf möglicherweise zukünftig stattfindende Aktivitäten nicht nachholen. Politik ist ein kontinuierlicher Prozess, und auch mit Blick auf die anstehehenden Landtagswahl ist die vorgeschlagene Satzungsänderung aus unserer Sicht notwendig.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Der § 17 Abs. 4 d der Landessatzung blockiert bisher nicht genutzte Budgets von vKvs über Jahre. Bisher wegen Inaktivität nicht genutzte Budgets blockieren Mittel des LV, die für die LTW2022 benötigt werden. Mit diesem SÄA werden diese Mittel frei.
Schlagworte:	LVNRW, Finanzen, Mittelfreigabe, Handlungsfähigkeit, LTW2022
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
-§17 Abs. 4 d
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

==Pro SÄA0001.0 - Änderung " 17 Abs. 4 d== Wolf Roth Martin Zieroth Harry Kachru Marcel Weiler Manuela Weiler ==Contra SÄA0001.0 - Änderung " 17 Abs. 4 d==