NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/Antragsbuch

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Antragsbuch

für den

Landesparteitag 2018.1

Vor dem Drucken bitte den Zoom so einstellen das der Antrag von der Breite her auf eine Seite passt.

Bitte beachten das für die Satzungänderungsantrags Übersicht der Hintergrund mit gedruckt werden muss.

Nach jedem Antrag findet in der Druckversion ein Seitenumbruch statt.

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Satzungsänderungsanträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
SÄA001.0Einführung von Bezirksvertretern als VorstandsmitgliederBenutzer:MmarschingAntragskommission
SÄA002.0Einführung eines RegionalbeiratsBenutzer:MmarschingAntragskommission
Notiz zu: " SÄA001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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mit der Anzeige
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA001.0
Antragsteller:

Mmarsching

Einreichungsdatum: 2017/11/10 22:31:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Antragskommission letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: SÄA002.0


Antrag
Antragstitel: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung des §6b der Landessatzung:

(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu vierzehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer (Versammlungsvertreter), sowie fünf von den Mitgliedern der jeweiligen Regierungsbezirke entsandte Beisitzer (Bezirksvertreter).

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Die Bezirksvertreter können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen per Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandsmitglieder über. Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position nach, welcher bei seiner Wahl die größere Zustimmung erreicht hat. Tritt ein Bezirksvertreter zurück, ist zwecks Neubesetzung auf dem nächsten Landesparteitag eine Nachwahl durchzuführen. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.

(11) Fällt die Anzahl der Versammlungsvertreter, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.

(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Gegen Bezirksvertreter muss der Antrag von einem Mitglied aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gestellt werden. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die sofortige Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

Antragsbegründung:
Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.

Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.

In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder
Schlagworte: Vorstand, Regionen, Regierungsbezirke, Mitwirkung, Proporz
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

§6b
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Folgenden toten Link bitte ignorieren: SÄA002.0
Notiz zu: " SÄA002.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA002.0
Antragsteller:

Mmarsching

Einreichungsdatum: 2017/11/10 22:31:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Antragskommission letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: SÄA001.0


Antrag
Antragstitel: Einführung eines Regionalbeirats
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Einführung eines neuen §6c in die Landessatzung (der vorhandene §6c wird zu §6d, weitere Abhängigkeiten bestehen nicht):

§6c - Der Regionalbeirat

(1) Der Regionalbeirat ist das beratende Gremium des Landesvorstandes. Er ist vor jeder Entscheidung des Landesvorstandes anzuhören, die landesweite Auswirkungen oder solche auf eine vertretene Region haben. Ausgeschlossen sind Finanzanträge der Kreisverbände und virtuellen Kreisverbände, sowie Fragen der Mitgliederverwaltung.

(2) Die Mitglieder des Regionalbeirates werden auf einem ordentlichen Landesparteitag gewählt. Sie können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben.

(3) Sobald die organisatorischen bzw. technischen Möglichkeiten gegeben sind, können die Mitglieder auch auf Versammlungen der Mitglieder des jeweiligen Regierungsbezirkes gewählt werden. Die Wahl dieser Mitglieder muss frühestens zwei Monate und spätestens zwei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag stattfinden, bei dem zur Neuwahl des Regionalbeirats eingeladen wurde.

(4) Dem Regionalbeirat gehören an: Je ein Mitglied pro 500 Mitglieder in einem Regierungsbezirk, mindestens jedoch zwei Mitglieder (Grundmandat). Entscheidend ist die Zahl des stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung zum Landesparteitag. Die Mitglieder der jeweiligen Regierungsbezirke sind angehalten, Ersatz-Beiräte zu wählen, die im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen.

Antragsbegründung:
Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen auf den Vorstand der Landespartei.

Je Regierungsbezirk sollen mindestens zwei Vertreter in einen beratenden Beirat des Landesvorstandes entsandt werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.

In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Einführung eines beratenden Regionalbeirats
Schlagworte: Beirat, Regionen, Regierungsbezirke, Mitwirkung, Proporz
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

§6c, §6d
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Folgenden toten Link bitte ignorieren: SÄA001.0





Positionspapier-Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
PP001.0Crowdsourcing. Ein Erfolgsmodell.Martin Bernhardt.Mydarkstar
PP005.0Konjunkturpaket für die FreiheitFreiBastiHeitFreiBastiHeit
PP006.0Änderung des WahlgesetzesAndreas WagnerAndreas Wagner
PP006.1Änderung des WahlgesetzesAndreas WagnerAndreas Wagner
PP007.0Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.Andreas WagnerAndreas Wagner
PP007.1Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.Andreas WagnerAndreas Wagner
PP007.2Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.Andreas WagnerAndreas Wagner
PP008.0Piraten stehen zum VorsorgeprinzipAndreas WagnerAndreas Wagner
PP008.1Piraten stehen zum VorsorgeprinzipAndreas Wagner, Norbert BoxbergAndreas Wagner, Norbert Boxberg
PP009.0Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und EuropaAndreas WagnerAndreas Wagner
PP010.0Konjunkturpaket für die Freiheit FreiBastiHeitFreiBastiHeit
PP011.0Glyphosat verbietenAndreas WagnerAndreas Wagner
Notiz zu: " PP001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP001.0
Antragsteller:

[Bernhardt.]

Einreichungsdatum: 2018/08/20 09:06:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Mydarkstar letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Arbeit und Soziales Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Crowdsourcing. Ein Erfolgsmodell.
Antragstext:
Wir sind Piraten.

Transparenz. Informationelle Selbstbestimmung. und Partizipation.

Das sind unsere Werte.

Wie können wir das umsetzen?

Crowdsourcing. Die Demokratie der vielen.

Das ist unsere Kultur. Wir sind überzeugt davon, dass jeder Mensch wichtig ist, und eine faire Chance auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben soll.

Wir wollen Gerechtigkeit.

Eine Sache ist aber nur dann gerecht, wenn sie für möglichst viele Menschen gilt. Aus diesem Grund lehnen wir Piraten Selbstbediener, Egoisten, Autokraten, und diese Heulsusen von ganz rechts-außen ab.

Die größte Form des Egoisten ist der Nationalist. Das sind Menschen, die sich das beste Stück Land, was auf diesem Planeten zu finden ist, dort, wo die Trockenheit endlich ist, fruchtbar und urbar mit fünf großen Fingern ins Meer hineinragend, untereinander aufteilen. Und dann ziehen sie einen Zaun um ihr Dorf und erfinden Gesetze, die ihr Eigentum beschützen.

Das ist wichtig. Das ist wichtig ?.

Wenn man eine Sache verbessern will, ist es immer am besten, man fängt bei sich selber an. Und man fängt am besten klein an, um dann gesund wachsen zu können.

o

Think Big. be small.

oo

Concept.

--

Als Piraten setzen wir Themen auf eine Liste. Und dann stimmen wir über die Liste ab.

Ich schlage vor, dass die Top 10 Positionen unserer Liste ab sofort für ihre Arbeit bezahlt werden.

Unser Stundenlohn soll 1 Euro / Std betragen.

Ab einem Wahlergebnis von 2% soll er 2 Euro / Std betragen. Und es rücken 10 Positionen a 1 Euro / Std. nach.

Bei einem Wahlergebnis von 3% soll er 3 Euro / Std betragen, und wieder rücken 10 Positionen nach.

Die Prämie der Gewinner unseres Priorisierungs-Wettbewerbs soll also immer dem letzten Wahlergebnis, in Euro pro Stunde gerundet, entsprechen. Dann absteigend bis 1.

Jeder Pirat erhalte mit dem Jahresausweis 10 Stimmen, gewichtet 5×1 Stimme, 1×2, und 1×3.

Und jeder Pirat darf eine Idee, ein Thema, einen Blog-Post, ein Tool auf die Liste setzen, das ihm oder ihr persönlich am Herzen liegt. Das soll ein Grundrecht sein.

Die Abstimmung ist kontinuierlich; alle Ideen, die nach 1 Jahr noch keinen Blumentopf gewonnen haben, fallen automatisch wieder raus.

Denn die Länge unserer Warteliste mit richtig guten Ideen soll nicht mehr als 1000 Positionen betragen. Die Top 10, die Top 42, und die Top 100 können dann geeignet publiziert werden.

Es ist viel Platz auf der Warteliste. Wird die Warteliste unserer Team-Mitglieder aber zu lang, so können und werden sich Piraten-Gruppen abspalten. Das Gesamtbudget kann dann anhand der Anzahl der Teilnehmer auf die Arbeitsgruppen verteilt werden.

Die (10, 20, 30, …) Gewinner erhalten ihr Monats-Budget für nicht mehr als 200 Std für jeden gewonnenen Monat nach Aufwand, sofern sie innerhalb von 6 Monaten einen Beleg dafür einreichen.

o

Das skaliert.

1

Piraten 5%. Es ergibt sich das Piraten-Grundeinkommen von 1000 Euro für den Job deines Lebens. Dein Mandat im Landtag, zu 5 Euro die Stunde.

Piraten 50%. Bundeskanzler 50 Euro die Stunde. 500 Abgeordnete und Minister im freien Wettbewerb mit den Bürgern, von 1 – 49 Euro die Stunde.

Bei sich selber anfangen.

Eine Sprache sprechen, die die Menschen auf der ganzen Welt verstehen werden.

one world.

Ehrlichkeit. Vielfalt. Teilhabe. und Fairness. in Bescheidenheit. Toleranz. und Geduld.

wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann reicht es nicht aus, von morgens bis abends immer neue Ideen zu diskutieren. Wenn wir lustige Plakate aufhängen, die wir gar nicht durchgerechnet haben, da wissen die Leute doch gleich, wo sie mal besser nicht das Kreuz machen. Und von der Art Vereine kennen sie genug.

Kritik ist ja immer leicht, aber man muss auch mal das Wichtigste auf den Weg bringen. Butter bei die Fische! - gerade, wenn es um etwas geht.

Ich nenne diesen Weg:

Erfolg.

o

Unser Betriebssystem braucht ein Upgrade.

Denn die Zeit der Demokratieexperimente geht zu Ende.

Mehr Demokratie wagen. Unser Weg.

-o-

Neuland.

Lasst uns Neuland bauen.

Segel hissen.

Auf zum Horizont.

Dort warten Menschen.

Jetzt. und nicht irgendwann.

Lasst uns Schiffe bauen, anstatt dummes Zeug zu labern! Lasst uns richtig gute Tools bauen. Nicht offline. Online! offline ist out.

Unsere Tools müssen verfügbar sein. Für die Menschen, die keine Stimme haben, in diesem Land. Niemand. Keinen einzigen Menschen mehr. Gar keinen.

Für diese Menschen bauen wir Schiffe. Für diese Menschen bauen wir Landungsbrücken.

Denn wir sind die Piraten. Wir sind partizipativ. Wir lassen diese Menschen Teil haben, informationell selbst bestimmt, frei, und gerecht. Oder wir sind gar keine Piraten.

Wir geben diesen Menschen eine Stimme auf unserer Plattform.

Was ist denn wichtig? – was ist gut genug?

wir sind Piraten.

Für uns gelten unsere Werte. Das können wir nur demokratisch bestimmen.

*

Die Menschen, die wissen dann schon, wofür sie unsere Tools brauchen können. Das brauchen wir denen nicht zu sagen. Denn eins ist mal klar. Die wollen auch frei sein.

Und dann greifen wir an. Endlich. Mit allem, was wir haben. Was wir erreichen konnten, in der Zeit.

Schiffe voller Menschen.

Wir sind die Piraten.

alle zusammen. Für eine bessere Welt.

und was die Schiffe angeht: eins ist besser als keins.

der wahre Pirat ist der Basispirat.

Antragsbegründung:
Dies ist ein Konzeptentwurf für eine linear partizipative Einkommensverteilung innerhalb der Piratenpartei Europa. Ich bringe ihn in dem Verband ein, wo er hingehört. Wo ich den Beitrag bezahle. Hm. Manchmal frage ich mich: wofür war der nochmal?

https://twitter.com/Startup_Socials/status/984921683701260289

https://twitter.com/startup_2020/status/1030468331323711488

https://twitter.com/startup_2020/status/1029068706519937026

Danke, dass du hier warst, und dass du dir heute meinen Antrag auch noch durchgelesen hast.

+1


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Wir sind Piraten. Transparenz. Informationelle Selbstbestimmung. und Partizipation. unsere Werte. Ich schlage vor, dass die Top 10 Positionen unserer Liste ab sofort für ihre Arbeit bezahlt werden. Transparent. fair. und gerecht.
Schlagworte: Arbeit, Soziales, Verteilungsgerechtigkeit, Crowdsourcing, Piraten, Demokratie 2.0, Schiffe, Landungsbrücken, und Erfolg.
Piratenpad: N.N.
Liquid Feedback: ob Liquid Feedback reinkommt, das sehen wir dann nach der Wahl.
Wiki Arguments: N.N.

Diskussion
Crowdsourcing. Ein Erfolgsmodell.

Der Antrag greift im Prinzip die alte Piratenweisheit auf: die Beute wird geteilt. Smart und gerecht. Aus meiner Sicht enthält der Antrag im Kern das fehlende Element zur Wirtschaftspolitik, was die Piratenpartei zu einem echten Disruptor machen wird.

Um die zugrundeliegende Verteilungs-Ethik herum bildet sich die Team-Kultur heraus, Motor einer jeden Unternehmung, Projekts oder Vereins. Und im Gegensatz zur AG, welche auf dem korrupten Prinzip der gekauften Demokratie basiert, setzen wir Verteilungsgerechtigkeit um.

Es müsste so funktionieren, dass sich Menschen auf der ganzen Welt, von der Unterschicht her angefangen, so nach und nach unserer Sache anschließen. Damit wird ein Disruptior formuliert, der das Prinzip der Sharing Economy in Reinform abbildet. Wenn genug Entschlossene mitmachen, gewinnt die Crowd den gesamten Markt. Wenn der Anreiz geringer ist, wächst die Sache langsamer, aber stetig (vgl. Linux). Die Gewinne sollten idealerweise in die Hardware investiert werden, die den neuen, digitalen Staat aus Bürgerhand (Demokratie 2.0) antreibt. Motto: Bring your own Device.

Wichtig: es muss ein Grundrecht geben, konstruktive Verbesserungsvorschläge beizusteuern. Hart in der Sache, fair und sozial zu den Menschen.

Hier noch ein erster Proof-of-Concept zum Thema. https://dynamic-applications.com/workshops/business-model-participative-teamworking-and-crowdsourcing/

Notiz zu: " PP005.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP005.0
Antragsteller:

FreiBastiHeit

Einreichungsdatum: 2018/08/20 14:41:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: FreiBastiHeit letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Konjunkturpaket für die Freiheit
Antragstext:
Präambel

Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren. Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln. Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen. Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen. Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade. Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen. Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT.

1. Rente. Fair und nachhaltig.

Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter.

Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, soll die Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann.

Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an.


2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.

Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die die Art und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken.

„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“

Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.

Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt. Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit.

Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt. Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert.


3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen. Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber. Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland. Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern. Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht. Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen.

4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.

Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen. Jede Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft. Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab. Während die etablierten Parteien das Elektroauto schon am kaputt reden sind, wollen wir diejenigen fördern, die an einer internationalen Harmonisierung der Ladestecke arbeiten oder gar in wasserstoffbetriebenen Antrieben ernstzunehmende Alternativen sehen.

Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden. Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden.

Antragsbegründung:
5. Epilog

Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen.

Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute.

Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.

Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.

Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.

Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.


Zusätzliche Angaben
Schlagworte: Wirtschaft, Arbeit, Soziales

Notiz zu: " PP006.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP006.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: 2018/08/24 18:48:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Inneres und Justiz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Änderung des Wahlgesetzes
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.

Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt.

Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf "0" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten:
1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist)
(Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung))
2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf
3. Es wird verboten, die finanzielle Ausstattung bei Wahlen mit anderen Mitteln (aus Partei, Spenden, Privat, Fraktion, etc.) aufzustocken.
4. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten den gleichen Werbeplatz in ÖR, Laternen, Plakatwänden, etc.
5. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) müssen vor der Wahl die gleichen Voraussetzungen erfüllen (z.B. die gleiche Anzahl an Unterstützerunterschriften beibringen)
6. Wählerlisten (etc.) werden Parteien gleichgestellt und können an Wahlen teilnehmen.

Antragsbegründung:
Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.

Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Änderung des Wahlgesetzes hin zu gleichberechtigten Chancen.

Notiz zu: " PP006.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP006.1
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Inneres und Justiz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
PP006.0


Antrag
Antragstitel: Änderung des Wahlgesetzes
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.

Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt.

Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf \"0\" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten:
1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist)
(Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung))
2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf

Antragsbegründung:
Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.

Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Änderung des Wahlgesetzes hin zu gleichberechtigten Chancen.

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP006.0

Notiz zu: " PP007.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP007.0
Antragsteller:

[Wagner]

Einreichungsdatum: 2018/08/24 20:53:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Programmdebatte Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier anzunehmen.


Um Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu gestalten setzen wir uns für:
Digitale Wende
Energiewende
Agrarwende
Verkehrswende
ein.

Digitale Wende
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen.
Energiewende
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen.
Verkehrswende
Die Piratenpartei hat dazu zahlreiche Anregungen in ihren Programmen.

Agrarwende
Die Piratenpartei hat dazu bisher einige Anregungen in ihren Programmen.
Die heutige Hochleistungslandwirtschaft mit ihrem Flächenverbrauch und oft nicht nachhaltigem Wirtschaften möchten wir ändern, indem wir Landwirten Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften bieten.
Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auskommt.
Es gilt hier schnell alternative Methoden zu entwickeln. Die Forschung und Bewertung dazu muss unabhängig erfolgen.

Als Leuchtturmprojekt sehen wir ein schnelles Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Chemikalien.
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht andere, oft schädlichere Alternativprodukte zum Einsatz kommen.
Die Suche nach Alternativen Methoden ist zu verstärken und aus Landesmitteln zu fördern.
Für den Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide sollen zunächst verschärfte Regeln eingeführt werden. Ferner sollen Übergangsfristen eingerichtet werden, um die Suche nach Alternativen zu beschleunigen.
Bei der Zulassung und Wiederzulassung dürfen ausschließlich Studien und Forschungsergebnisse verwendet werden, die öffentlich zugänglich sind und durch qualifizierte Peer Reviews ausreichend belegt sind.

Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne hohe Zuschüsse Wettbewerbsfähig ist. Das hat weitreichende Folgen, auch auf Länder der dritten Welt.
Da die Einkommen europäischer Landwirte derzeit bis zu 50% subventioniert sind, verzerrt das den Wettbewerb über Grenzen hinaus und schadet die Schwächsten in der Welt.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass Transporte von Produkten aus der Landwirtschaft möglichst reduziert werden. Der Transport und Rücktransport über weite Strecken, z.B. weil an einem Ort die Arbeitskraft günstiger ist, soll eingedämmt werden.
Gleiches gilt für (Lebend-)Tiertransporte. Diese sind auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.

Antragsbegründung:
_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit

https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit


Glyphosat

Einige persönliche Ergänzungen: Den Bericht von Herrn Timmer habe ich im Ausschuss als Tendenziös bezeichnet. G Ein Bericht, der Glyphosat als "Pflanzenschutzmittel" bezeichnet, von Unkraut spricht, gleichzeitig Artenvielfalt fördern will*, die Krebswahrscheinlichkeit mit Frisösen vergleicht, die IARC** diskreditiert indem er das BfR***, EFSA, ECHA und die JMPR**** gegenüberstellt (später zugebend, dass er diese nicht kennt), den kann man nicht anders bezeichnen.

Das der Antrag vertagt wurde war sehr schade. Jeder hätte sich in ein paar Stündchen, unter Zuhilfenahme der Suchmaschine seines Vertrauens, ähnlich gut informieren können, wie es die vier Referenten vermochten (mit wohl einer Ausnahme: Die am Tage es Ausschusses veröffentlichte Studie zur Wirkung auf Bienen (wenn ich das recht erinnere)).

  • Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready).

Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.

    • Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist.

Sie hat Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten. Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).

      • BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung

Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. (http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...) Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. (https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf)

        • JMPR (WHO Behörde) "Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird." (http://www.taz.de/!5451730/)

Leseempfehlung: Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens =>


Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert. https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Glyphosat


Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat: https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: "Agrarwende" weiterentwickeln

Notiz zu: " PP007.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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mit der Anzeige
hilft es manchmal
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP007.1
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Programmdebatte Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
PP007.0


Antrag
Antragstitel: Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier anzunehmen.


Agrarwende
Die Piratenpartei setzt sich für eine Agrarwende, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, ein.
Die heutige Hochleistungslandwirtschaft mit ihrem Flächenverbrauch und oft nicht nachhaltigem Wirtschaften möchten wir ändern, indem wir Landwirten Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften bieten.

Antragsbegründung:
_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_

<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung</a>

<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit</a>

<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit</a>

<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit\">http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a>


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: \"Agrarwende\" weiterentwickeln

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP007.0

Notiz zu: " PP007.2 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
!
!
!
!
!
!
Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP007.2
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Programmdebatte Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
PP007.0


Antrag
Antragstitel: Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit.
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier in Ergänzung zum Positionspapier zur Agrarwende anzunehmen.


Nachhaltige Bewirtschaftung von Böden
Ziel ist eine Landwirtschaft, die möglichst ohne den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auskommt.
Es gilt hier schnell alternative Methoden zu entwickeln. Die Forschung und Bewertung dazu muss unabhängig erfolgen.

Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht schädlichere Methoden zum Einsatz kommen.
Die Suche nach Alternativen Methoden ist zu verstärken und aus Landesmitteln zu fördern.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: \"Agrarwende\" weiterentwickeln

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP007.0

Notiz zu: " PP008.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
!
!
!
!
!
!
Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP008.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: 2018/08/24 21:36:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Verbraucherschutz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Piraten stehen zum Vorsorgeprinzip
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.


Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik.
Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip.
Erkenntnisse, gewonnen auf Grundlage des Prinzips der Wissenschaftlichkeit sollen in der Politik Berücksichtigung finden.
Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen.
Es greift das Vorsorgeprinzip.
Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (auch im Bezug auch Nachhaltigkeit) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen.
Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr lehnen wir daher ab.

Antragsbegründung:
Begriffserklärungen

1. Vorsorgeprinzip Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.

Gemäß EU Kommission:
 a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird b. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden c. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden.

Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips


2. Wissenschaftsprinzip Das Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist.


3. Wissenschaftlichkeitsprinzip (Auch Prinzip der Wissenschaftlichkeit) Beschreibt den systematischen Vorgang, wie aus einer Beobachtung / Frage / Aufgabenstellung durch wissenschaftliche Methodik und Vorgehensweise ("Falsification", Peer Reviews, etc.) Hypothesen und schließlich Theorien entwickelt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Feststellung, dass Piraten für das Vorsorgeprinzip stehen
Schlagworte: Vorsorgeprinzip, Wissenschaftsprinzip, Prinzip der Wissenschaftlichkeit

Notiz zu: " PP008.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP008.1
Antragsteller:

Andreas Wagner, Norbert Boxberg

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Andreas Wagner, Norbert Boxberg letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Verbraucherschutz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
PP008.0


Antrag
Antragstitel: Piraten stehen zum Vorsorgeprinzip
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen.



Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik, also für eine Politik, die sich an den tatsächlichen, empirisch erhobenen und überprüften Daten orientiert.
Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip, die Unschädlichkeit der Produkte, Methoden und Substanzen für die Natur und Gesundheit aller Lebewesen (Menschen und Nutztiere) muss vor ihrem Einsatz wissenschaftlich geprüft, dokumentiert und nachgewiesen werden (nach Vorgaben der EU Kommission).
Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen. 
Bei einer Unabwendbarkeit von schädlichen oder belastenden Produkten, Methoden oder Substanzen ist grundsätzlich dasjenige zu bevorzugen, welchen den geringsten Eingriff, Schädigung oder Belastung in die Natur und/oder Gesundheit des Menschen hervorruft oder hervorrufen könnte. So greift das Vorsorgeprinzip.

Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (empirischer Untersuchung, Dokumentation und Überprüfung) und im Bezug auch Nachhaltigkeit (Berücksichtigung von Spätfolgen) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge.


Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr (die Schädigung der Natur und der Gesundheit müssen nachgewiesen werden) lehnen wir daher ab.

Antragsbegründung:
[[Beschreibung::Begriffserklärungen


Die transatlantischen und weitere bilaterale Wirtschaftsbeziehungen tendieren immer häufiger dazu, dass in der Bundesrepublik Deutschland und Europäischen Union vorherrschende Prinzip der Vorsorge zu unterlaufen.
Die Piratenpartei bekennt sich einerseits auf der Bundesebene und anderseits auf der Landesebene daher ausdrücklich zum Prinzip der Nachhaltigkeit und Vorsorge. Faktenbasierte Politik bedeutet, dass hier die Politik sich grundsätzlich an empirisch erhobene Daten, welche wissenschaftlich dokumentiert und überprüft wurden, orientiert. Eine nach der Gesetzmäßigkeit der Logik ausgerichtete Politik kann nicht als faktenbasierte Politik bezeichnet werden (siehe hierzu Enzyklopädie Brockhaus, Band 7, 1988, S. 73 [faktisch], Prim/Tilemann, Grundlagen einer kritsch-ratiuonalen Sozialwissenschaft, S. 66, Kapitel 6.2.5, UTB, 1979).
Beim Vorsorgeprinzip sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.
(Gemäß EU Kommission:
 a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird.
b. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden. c. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden. [Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips])
Das Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist.
(siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg)]]


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Feststellung, dass Piraten für das Vorsorgeprinzip stehen
Schlagworte: Vorsorgeprinzip, Wissenschaftsprinzip, Prinzip der Wissenschaftlichkeit

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP008.0

Notiz zu: " PP009.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP009.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: 2018/08/24 21:57:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa

Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa

Antragstext:
Der LPT möge beschließen folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen:


Zukunft 4.0: Ein solidarisches Deutschland und Europa

Ministerium für Asyl, Integration und Einwanderung

Wir setzen uns für die Schaffung eines Ministeriums für Asyl, Integration und Einwanderung ein, welches dafür sorgt, dass Asylsuchende in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Aufgaben des neuen Ministeriums:

  • Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften
  • Etablierung von Mindeststandards in Deutschland
  • Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Asylsuchenden
  • Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen
  • Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung
  • Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Asyl-, Integrations-, Migrantenhilfe usw. ist dabei unverzichtbar


Migration und Integration=Einwanderung

Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW vorangebracht. Ohne die damaligen Gastarbeiter, die teilweise längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir PIRATEN wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland - und ein solches ist die Bundesrepublik bereits, auch wenn sie es versucht zu verdrängen - ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demographischen Wandel, die Zukunft� unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft�, Kultur und Gesellschaft� ihre Chancen sieht und ergreift�.

PIRATEN unterstützen die Initiative 'Seebrücke' und fordern sichere Asylwege sowie die Einstellung der hetzerischen Jagd auf die Seenotrettung.
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Asylsuchenden und fordert:

  • europaweit sichere Asylwege
  • eine Unterstützung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Asylsuchender

Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben.
Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch Ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht!

Wir fordern:

  • kommunales Wahlrecht für alle Menschen
  • Teilhabe an Bürgerbegehren und -entscheiden
  • kostenlose Deutschkurse
  • Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse
  • Zugang zu Ausbildung und Studium


Mindeststandards für Unterbringung Asylsuchender

  • Keine Ankerzentren, die nach kurzer Prüfung ob Asyl gewährt werden kann, die sofortige Rückführung der Asylsuchenden nach Aufnahme ermöglichen
  • Keine Gefängnisse oder Lager (z.B. Ankerzentren)
  • ein angemessenes Maß an Privatheit
  • Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten, notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung durch genügend qualifiziertes Personal sowohl in den Landesaufnahmestellen, als auch in den Kommunen
  • Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal
  • Hygienestandards sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden
  • In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben
  • Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen; freier Zugang zum Internet ist zu ermöglichen


Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit jeder Form muss entschieden entgegengetreten werden. Wir unterstützen Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass struktureller Diskriminierung und Hürden bei der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz in Deutschland hin.

Die Piratenpartei Deutschland steht für ein humanes, offenes und solidarisches Europa.


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " PP010.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP010.0
Antragsteller:

FreiBastiHeit

Einreichungsdatum: 2018/09/13 20:23:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: FreiBastiHeit letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Wirtschaft und Finanzen Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Konjunkturpaket für die Freiheit

Antragstext:
Präambel 

Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren.  Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen.  Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln.  Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen.  Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen.  Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade.  Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen.  Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT. 

1. Rente. Fair und nachhaltig.

Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter. 

Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, solldie Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann. 

Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an. 


2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich.

Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die dieArt und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken. 

„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ 

Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren.

Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt.  Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit. 

Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen.  Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt.  Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert. 

3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen.  Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber.  Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland.  Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern.   Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht.  Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.  Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen. 

4. StartUpGermany. Innovativ und mutig.

Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen.  Jede gute Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft.  Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab. 

Wir wollen Sprachrohr für Kreative und Innovateure sein. Für Menschen, die mit ihrem Denken und Schaffen jeden Tag aufs Neue die Digitale Transformation aktiv gestalten wollen. Für Kämpfer, die Probleme durch gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt anpacken wollen. Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden.  Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden. 

Antragsbegründung:
5. Epilog

Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen.

Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute.

Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.

Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.

Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.

Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " PP011.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP011.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Abhängig von Antrag: PP007.1 und PP007.2


Antrag
Antragstitel: Glyphosat verbieten
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text als Positionspapier in Ergänzung zum Positionspapier zur Agrarwende anzunehmen.



Als Teil einer Agrarwende und als Leuchtturmprojekt sehen wir ein schnelles Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Chemikalien.
Für den Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide sollen zunächst verschärfte Regeln eingeführt werden. Ferner sollen Übergangsfristen eingerichtet werden, um die Suche nach Alternativen zu beschleunigen.

Antragsbegründung:
Glyphosat
  • Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready).

Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.

    • Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist.

Sie hat Glyphosat als \"wahrscheinlich krebserregend\" eingestuft. Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten. Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).

      • BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung

Weil Deutschland der \"berichterstattende Mitgliedsstaat\" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben.
(http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...)
Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern.
(https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf)

        • JMPR (WHO Behörde) \"Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird.\"

(http://www.taz.de/!5451730/)

Leseempfehlung:
Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens)


Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert.
https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Glyphosat

Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat: https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Glyphosat verbieten
Schlagworte: Glyphosat

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP007.1 und PP007.2






Sonstige Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
X001.0Nachwahl des 2. VorsitzendenAndreas WagnerAndreas Wagner
X002.0Auflösung KV KleveLandesvorstand NRWAntragskommission
X003.0Auflösung des OV MindenManuela LangerLlarian
X004.0Auflösung KV DuisburgMelanoMelano
X005.0Auflösung des KV BochumMelanoMelano
Notiz zu: " X001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X001.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: 2018/08/03 19:40:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Nachwahl des 2. Vorsitzenden
Antragstext:
Der Landesparteitag möge die Nachwahl eines neuen 2. Vorsitzenden beschließen und durchführen.
Antragsbegründung:
Durch das fehlen des 2. Vorsitzenden bei Vorstandssitzungen und in der Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich nach meiner Auffassung ein deutliches Defizit in der Außenwirkung des Landesverbandes. Daniel ist mit der Intention, die Kontakte aus dem Landtag zu nutzen und die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Landesverbandes und der Partei zu stärken. Davon nehme ich leider nicht viel wahr.

Bei Vorstandssitzungen ist der 2. Vorsitzenden nahezu nie anwesend.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Nachwahl des 2. Vorsitzenden
Schlagworte: Nachwahl, 2. Vorsitzender

Notiz zu: " X002.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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mit der Anzeige
hilft es manchmal
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X002.0
Antragsteller:

Landesvorstand NRW

Einreichungsdatum: 2018/07/10 11:05:00

via RT-Nr.: 290416Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Antragskommission letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Abstimmungsergebnis: Symbol keep vote.svg Angenommen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Auflösung KV Kleve
Antragstext:
Hiermit beantragen wir die Auflösung des Kreisverbands Kleve rückwirkend zum 01.01.2018
Antragsbegründung:
Der Kreisverband hat bereits seit Ende 2017 keinen Vorstand mehr.

Die Mitglieder des Vorstandes sind ausgetreten. Es war dem Kreisverband nicht möglich, einen neuen Vorstand zu wählen. Das Bankkonto wurde zum 04.05.2018 aufgelöst und der Bestand an den Landesverband überwiesen. Unter diesen Umständen erscheint die Auflösung des KV und Umwandlung in einen vKV am sinnvollsten.


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X003.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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mit der Anzeige
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X003.0
Antragsteller:

Manuela Langer

Einreichungsdatum: 2018/08/31 15:23:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Llarian letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: Parteiinternes Abstimmungsergebnis: Symbol keep vote.svg Angenommen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Auflösung des OV Minden
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, den Ortsverband Minden rückwirkend zum 01.01.2018 aufzulösen.
Antragsbegründung:
Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegründet und ist seither praktisch inaktiv. Es wurde kein Bankkonto eröffnet und keine Kasse geführt. Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten, ein neuer Schatzmeister wurde bis heute nicht gewählt. Die Finanzen werden seither kommissarisch vom Kreisschatzmeister geführt.

Andere Aktivitäten sind nicht erkennbar. Seit Gründung hatte der Ortsverband weder eigene Einnahmen (abgesehen von anteiligen Beiträgen), noch Ausgaben irgendwelcher Art. In 2017 fand keine Mitgliederversammlung statt, erst wieder in 2018. Der Ortsverband hatte in seiner Mitgliederversammlung am 06.03.2018 einen Antrag auf Auflösung, der jedoch nicht angenommen wurde.


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X004.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X004.0
Antragsteller:

Melano

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Melano letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: TO-Vorschlag Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Auflösung KV Duisburg
Antragstext:
GO Antrag auf §14 Abs.1 3.Fall (das Einfügen und sofortige Behandeln eines Tagesordnungspunktes)

Einfügen des fortlaufenden Sonstigen Antrags X004.0 Auflösen des KV Duisburg

Antragsbegründung:
Seit etlichen Monaten hat der KV Duisburg keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Die Bemühungen einen neuen Vorstand zu etablieren blieb aus mehreren Gründen erfolglos. Auch aus Ermangelung einer Regelung in der Kreissatzung oder übergeordneten Satzung kann ein übergeordneter Vorstand nicht die kommissarische Leitung übernehmen. (siehe Urteil: LSG-NRW-2018-003-H). Auch an Ermangelung nicht vorhandener respektive veröffentliche Protokolle o.ä. ist unklar, ob die Situation nach Monaten behoben worden. Aussagen von Kreismitgliedern besagen, dass es einen Parteitagsbeschluss gäbe bzgl. einer Auflösung des Kreisverbandes (Das Ergebnis ist dem Antragsteller nicht bekannt) . Selbst wenn dieses nicht der Fall wäre so ist eine zeitnahe Neuwahl per außerordentlichem Parteitag schon lange überschritten/überfällig.


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X005.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2018.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X005.0
Antragsteller:

Melano

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Melano letzte Änderung: 08.10.2018 18:51:23 UTC von Wako
Antragsgruppe: TO-Vorschlag Abstimmungsergebnis: Symbol keep vote.svg Angenommen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Auflösung des KV Bochum
Antragstext:
GO Antrag auf § 14 Abs. 1 3. Fall (das Einfügen und sofortige Behandeln eines Tagesordnungspunktes)

Einfügen des fortlaufenden Sonstigen Antrags X005.0 Auflösen des KV Bochum

Antragsbegründung:
Vor einiger Zeit ist die 1V des Kreisverbandes Bochum zurückgetreten, wodurch der Kreisvorstand handlungsunfähig wurde. Auch ist der Vorstand weit über in der Satzung vorgegebene Amtszeit im Amt, eine Einladung zu einer KMV zwecks Neuwahlen fanden nicht statt. Auch eine zeitnahe Einladung zu einen außerordentlichen Parteitag zwecks Neuwahl des Kreisvorstandes fand ebenfalls nicht statt. Über einen einberufenen Stammtisch, der den Zweck hatte zu eruieren wie es im KV weiter geht, gibt es öffentlich nichts zu finden. Daher stelle ich den Antrag auf Auflösung des KV Bochum. Den Weg der Rechtsmittel bleibt des übrigen/ehemaligen Vorständen weiterhin offen


Zusätzliche Angaben