NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PP001.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Positionspapier | Antragsnummer: | PP001.0 |
| Antragsteller: |
AegirP |
Einreichungsdatum: | 2017/11/10 22:43:00
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| Autor: | AegirP | letzte Änderung: | 05.03.2018 17:27:30 UTC von Wako |
| Abstimmungsergebnis: |  Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Änderung der NRW-Gemeindeordnung: Verlaufsprotokolle statt Ergebnisprotokolle zu Sitzungen kommunaler Gremien. |
| Antragstext: | |
| Die Gemeindeordnung NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Niederschriften zu Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen als Verlaufsprotokoll, statt als Ergebnisprotokoll abzufassen sind. | |
| Antragsbegründung: | |
| Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW):
"§ 52 (Fn 48) Niederschrift der Ratsbeschlüsse (1) Über die im Rat gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. (2) Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse soll in öffentlicher Sitzung oder in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird." Dieser Paragraph wird in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt: Teils wird nur ein Ergebnisprotokoll gefordert, in welchem der Vorlagentext und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben wird, teils heißt es: "Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten". Die meisten Gemeinden haben letztere Vorgehensweise in ihrer Geschäftsordnung. Aber z.B. Münster und Düsseldorf schreiben nur ein Ergebnisprotokoll vor. In Münster wurde der Schritt vom Verlaufs- zum Ergebnisprotokoll erst vor einigen Jahren beschlossen. Ich halte die Verlaufsprotokolle im Sinne eines transparenten Entscheidungsfindungsprozesses für elementar, zumal, solange es keine Aufzeichungen (Video/Audio) zu den Sitzungen gibt. Und selbst wenn es sie einmal geben sollte, ist das schnelle Nachlesen, welche Positionen die einzelnen Parteien in den Sitzungen hatten, schneller, als wenn man ein komplettes Video anschauen muss. Da in den Sitzungen i.d.R. kaum Publikum sitzt (oder wenn, dann ist es die Entourage einzelner Politiker oder Parteien), ist es bislang der Presse überlassen, einzelne Argumentationslinien wiederzugeben. Oft treffen Politiker auch Entscheidungen im Sinne einer Gesamtvorlage, sind aber mit Teilpunkte nicht einverstanden, was sie nur mündlich vortragen können aber nirgendwo erscheint. Später kann das aber nicht mehr belegt werden. | |
| Zusätzliche Angaben |
