NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP079.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP079.0 |
Antragsteller: |
Orangebay |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | Orangebay | letzte Änderung: | 28.06.2016 13:49:52 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Inneres und Justiz | Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen |
Antragstext: | |
Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden. Sich in Stadt und Land mit öffentlichen Verkehrsmiteln frei bewegen zu können ist wichtig für die Wahrnehmung von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Die ständige Präsenz von Kameras erzeugt dagegen leicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Menschen sollen Busse und Bahnen ohne Angst vor Überwachung nutzen können. | |
Antragsbegründung: | |
Videoüberwachung im ÖPV wird oft mit der vermuteten Forderung der Menschen nach 'gefühlter Sicherheit' argumentiert. Dabei schaffen Kameras keine Sicherheit, sondern dokumentieren nur. Echte Sicherheit schafft die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verkehrs- und/oder Sicherheitsunternehmen. Auch offene und gut beleuchtete Bahnsteige und Fahrzeuginnenräume sorgen für Sicherheit. Der flächendeckende Einsatz fördert und ermöglicht die vollständige Bewegungs-Überwachung von Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Software, um Personen jeweils über verschiedene Kameras zu identifizieren ist am Markt verfügbar und wird auch von Sicherheitsbehörden eingesetzt. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden. Menschen sollen Busse und Bahnen ohne Angst vor Überwachung nutzen können. | ||
Schlagworte: | Videoüberwachung, Sicherheit, Freiheit |