NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP034.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP034.0
Antragsteller:	Rony	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Rony	letzte Änderung:	28.06.2016 18:00:31 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Familien- und Geschlechterpolitik	Abstimmungsergebnis:	Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Angenommene Teile:	Außer Modul 3

Antrag
Antragstitel:	Geschlechter- und Familienpolitik
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" an geeigneter Stelle einzufügen: Der Antrag ist modular abzustimmen. Geschlechter- und Familienpolitik Modul 1 Familie hat viele Gesichter Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen. Modul 2 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen. Modul 3 Ehe und Adoption für alle Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken. Modul 4 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Modul 5 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen. Modul 6 Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Modul 7 Bekämpfung von Homophobie und Transphobie Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen. Modul 8 Ablehnung von gesetzlichen Quoten Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen. Modul 9 Mitwirkung von Eltern Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht. Modul 10 Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher: einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt, eine Verkleinerung der Gruppengrößen, eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.
Antragsbegründung:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Zusätzliche Angaben