NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP029.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP029.0
Antragsteller:	Rony	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Rony	letzte Änderung:	26.06.2016 12:09:58 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Wirtschaft und Finanzen
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. Der Antrag ist modular abzustimmen. Wirtschaft und Finanzen Modul 1 Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen. Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen. Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen. In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission. Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt. Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten. Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung. Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten. Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen. Modul 2 Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften) Die Piratenpartei NRW fordert ein Verbot aller ÖPP Projekte. Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet - oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte. Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen. Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile: Verlust der Eigentumsrechte Erhöhte laufende Kosten Unbeschränktes Haftungsrisiko Modul 3 Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter Die Piratenpartei NRW fordert, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden. Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sicher gestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen. Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.
Antragsbegründung:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Zusätzliche Angaben