NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA001.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA001.0
Antragsteller:	BorgTenOfNine	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	BorgTenOfNine	letzte Änderung:	25.06.2016 14:59:55 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen
Antragstext:
§5, Absatz 2 der Satzung streichen: "Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."
Antragsbegründung:
Die Mitglieder sollen frei entscheiden können, ob eine Gründung einer Untergliederung sinnvoll ist oder nicht. Diese Möglichkeit soll nicht durch eine Mindestanzahl notwendiger akkreditierter Piraten beschränkt werden. Aus dem Kommentar zum "Gesetz über die politischen Parteien" von Ipsen, Seite 64f: "Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf eine Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch "horizontal", also für die Größe der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessene(n) Mitwirkung" kennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen, 1 mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren." Praktische Gründe aus dem kommunalpolitischem Alltag: Gerade dort, wo Piraten aktiv in der Kommunalpolitik sind, ist eine lokale Gliederung nützlich. Der Vorstand der Gliederung kann demokratisch legitimiert politische und andere Anträge zügig entscheiden. Ich bin in Witten kommunalpolitisch aktiv. Wenn ich derzeit kurzfristig eine demokratisch legitimierte Entscheidung darüber haben will, ob sich die Piratenpartei an einer lokalen Demo oder einem lokalen Bündnis beteiligen will, muss ich den Landesvorstand um eine Entscheidung bitten. Der Landesvorstand kennt allerdings nicht die lokalen politischen Verhältnisse. Eine Stammtisch- oder Mailinglisten-Entscheidung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Für die lokale Öffentlichkeitsarbeit ist es wichtig, einen Vorsitzenden und andere Vorstandsmitglieder zu besitzen, da Presse und Öffentlichkeit diese Ämter kennen und verstehen. Aus diesen Gründen würden beispielsweise Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gerne einen Kreisverband gründen, können dies aber nicht wegen der notwendigen Mindestmitgliederanzahl.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	§5, Absatz 2 der Satzung streichen: "Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."
Schlagworte:	Ortsverband, Kreisverband, Bezirksverband, Untergliederung, Gründung
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
==§ 5 – Gliederung== edit Ist SÄA001.0 (2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein. (2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

Das euch das nicht bis auf die Knochen peinlich ist, ist echt unfassbar. Erst diese Farce mit "wir gründen mal und schauen hinterher, ob das geht" für die sich dann auch noch beteiligte Vorstandsmitglieder wegen eigener Satzungsunkenntnis nachträglich selbst abfeiern und jetzt das. Wenn die mangelnde Mitgliederzahl nach geltender Satzung noch nicht reicht, dann sollte die offenkundige Unfähigkeit/Unwilligkeit, vor so einem Formalakt die entsprechenden Satzungen zu lesen, schon als Kriterium ausreichen, um die Gründung solcher Kleinstgliederungen unterbinden zu wollen. *fazialpalmier* Vielleicht sollte man zur Strafe für durchgefallene Anträge von dieser Art die verschwendete Lebenszeit und anteilige LPT-Kosten aus der VKV-Kasse abziehen, damit nicht immer wieder über Dinge diskutiert wird, die man mit 2/3 Mehrheit schon lange beschlossen hatte. Dc6jgk (Diskussion) 00:20, 14. Mai 2016 (CEST) (der das, was Ihr da streichen wollt, erfolgreich auf einem LPT durchbekommen hat) XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Sehr guter Antrag, der jetzt nicht wegen Befindlichkeiten (wie in dem vorangegangenen Diskussionsbeitrag) verhindert werden sollte. Es ist nun einmal so, dass wir momentan mit deutlich reduzierten Mitgliederzahlen arbeiten müssen. Unabhängig davon gibt es sehr viele hervorragende Einzelkämpfer und kleine aktive Gruppierungen in den Städten und Gemeinden, die nicht wegen fehlender Mitstreiter in ihrem Engagement unnötig behindert oder womöglich blockiert werden sollten. Zum anderen beißt sich ohne KV auch die 'Katze in den Schwanz' : Mit einem KV kann man Stammtische und andere ständige Aktionen besser aufbauen und dann kommen auch Leute hinzu. Wenn ein Neuinteressent hört, dass es noch nicht einmal einen Orts- oder Kreisverband bei den Piraten gibt, wird die Parole vom 'Niedergang der Piraten' nur befeuert und der/die Interssent/in allein dadurch vom Beitritt abgehalten. AegirP XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Das Für und Wider ist ja mittlerweile hinreichend ausdiskutiert worden, daher nur soviel: @Dc6jgk: Im Antrag steht nicht *die* Piraten EN, es gibt da auch abweichende Meinungen, zB meine. Und als sie möglich war, hatte die KV-Gründung auch bisher nie eine Mehrheit. @AegirP: IBTD. Aber das wurde ja insgesamt schon ad nauseam durchgekaut. Fnargoy