NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA001.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA001.0
Antragsteller:

BorgTenOfNine

Einreichungsdatum: 12 Mai 2016 19:01:54

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: BorgTenOfNine letzte Änderung: 25.06.2016 14:59:55 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen
Antragstext:
§5, Absatz 2 der Satzung streichen:

"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."

Antragsbegründung:
Die Mitglieder sollen frei entscheiden können, ob eine Gründung einer Untergliederung sinnvoll ist oder nicht. Diese Möglichkeit soll nicht durch eine Mindestanzahl notwendiger akkreditierter Piraten beschränkt werden.

Aus dem Kommentar zum "Gesetz über die politischen Parteien" von Ipsen, Seite 64f:

"Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungs­möglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf eine Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch "horizontal", also für die Größe der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessene(n) Mitwirkung" kennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen, 1 mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren."

Praktische Gründe aus dem kommunalpolitischem Alltag: Gerade dort, wo Piraten aktiv in der Kommunalpolitik sind, ist eine lokale Gliederung nützlich. Der Vorstand der Gliederung kann demokratisch legitimiert politische und andere Anträge zügig entscheiden. Ich bin in Witten kommunalpolitisch aktiv. Wenn ich derzeit kurzfristig eine demokratisch legitimierte Entscheidung darüber haben will, ob sich die Piratenpartei an einer lokalen Demo oder einem lokalen Bündnis beteiligen will, muss ich den Landesvorstand um eine Entscheidung bitten. Der Landesvorstand kennt allerdings nicht die lokalen politischen Verhältnisse. Eine Stammtisch- oder Mailinglisten-Entscheidung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Für die lokale Öffentlichkeitsarbeit ist es wichtig, einen Vorsitzenden und andere Vorstandsmitglieder zu besitzen, da Presse und Öffentlichkeit diese Ämter kennen und verstehen.

Aus diesen Gründen würden beispielsweise Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gerne einen Kreisverband gründen, können dies aber nicht wegen der notwendigen Mindestmitgliederanzahl.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: §5, Absatz 2 der Satzung streichen:

"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."

Schlagworte: Ortsverband, Kreisverband, Bezirksverband, Untergliederung, Gründung
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 5 – Gliederung==

edit

Ist SÄA001.0
(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.

(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.

Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion
Das euch das nicht bis auf die Knochen peinlich ist, ist echt unfassbar.

Erst diese Farce mit "wir gründen mal und schauen hinterher, ob das geht" für die sich dann auch noch beteiligte Vorstandsmitglieder wegen eigener Satzungsunkenntnis nachträglich selbst abfeiern und jetzt das. Wenn die mangelnde Mitgliederzahl nach geltender Satzung noch nicht reicht, dann sollte die offenkundige Unfähigkeit/Unwilligkeit, vor so einem Formalakt die entsprechenden Satzungen zu lesen, schon als Kriterium ausreichen, um die Gründung solcher Kleinstgliederungen unterbinden zu wollen. *fazialpalmier*

Vielleicht sollte man zur Strafe für durchgefallene Anträge von dieser Art die verschwendete Lebenszeit und anteilige LPT-Kosten aus der VKV-Kasse abziehen, damit nicht immer wieder über Dinge diskutiert wird, die man mit 2/3 Mehrheit schon lange beschlossen hatte.
Dc6jgk (Diskussion) 00:20, 14. Mai 2016 (CEST) (der das, was Ihr da streichen wollt, erfolgreich auf einem LPT durchbekommen hat)

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Sehr guter Antrag, der jetzt nicht wegen Befindlichkeiten (wie in dem vorangegangenen Diskussionsbeitrag) verhindert werden sollte. Es ist nun einmal so, dass wir momentan mit deutlich reduzierten Mitgliederzahlen arbeiten müssen. Unabhängig davon gibt es sehr viele hervorragende Einzelkämpfer und kleine aktive Gruppierungen in den Städten und Gemeinden, die nicht wegen fehlender Mitstreiter in ihrem Engagement unnötig behindert oder womöglich blockiert werden sollten.

Zum anderen beißt sich ohne KV auch die 'Katze in den Schwanz' : Mit einem KV kann man Stammtische und andere ständige Aktionen besser aufbauen und dann kommen auch Leute hinzu. Wenn ein Neuinteressent hört, dass es noch nicht einmal einen Orts- oder Kreisverband bei den Piraten gibt, wird die Parole vom 'Niedergang der Piraten' nur befeuert und der/die Interssent/in allein dadurch vom Beitritt abgehalten. AegirP

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Das Für und Wider ist ja mittlerweile hinreichend ausdiskutiert worden, daher nur soviel:

@Dc6jgk: Im Antrag steht nicht *die* Piraten EN, es gibt da auch abweichende Meinungen, zB meine. Und als sie möglich war, hatte die KV-Gründung auch bisher nie eine Mehrheit.

@AegirP: IBTD. Aber das wurde ja insgesamt schon ad nauseam durchgekaut.

Fnargoy