NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP001.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Parteiprogramm	Antragsnummer:	PaP001.0
Antragsteller:	Blackwolf	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Blackwolf	letzte Änderung:	26.06.2016 14:37:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Arbeit und Soziales	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Abschaffung der Altersarmut - BGE ab 65!
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW fordert eine Grundrente im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, die in Deutschland das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Rente haben. Evaluiert werden soll, ob eine Grundrente von 800 Euro, welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert, für alle Rentner über 65 eine gesicherte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Hierbei soll a) eine bereits vorhandene Rente in Bruttoauszahlung mit 80 % angerechnet werden. Dies bedeutet, dass Personen mit einem Rentenanspruch von unter 1.000 € eine Aufstockung erhalten. b) bei Vermögen über 200.000 € keine Grundrente ausgezahlt wird. c) Einkünfte gem. §§ 15, 16, 17, 18, 19 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger, freiberuflicher und nichtselbstständige Arbeit) werden nicht angerechnet. Nach wie vor können Menschen so freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, ohne dafür abgestraft zu werden. Eine Berechnung der Grundlagen und Anpassung der Grundrente soll alle 3 Jahre durch das Finanzamt erfolgen.
Antragsbegründung:
Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine. Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein. Sie ermöglicht 1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen. 2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt, 3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben. Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden. Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Ermöglichung einer gesellschaftliche Teilhabe aller Rentner in Deutschland.
Schlagworte:	Grundrente, BGE ab 65