NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP016
Antragsteller:	Orangebay	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Orangebay	letzte Änderung:	28.04.2016 18:19:03 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Inneres und Justiz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen
Antragstext:
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das sich Reisende in Zukunft wieder, ohne die anlasslose mehrjährige Speicherung ihrer Reisedaten und ihrer persönlichen Daten zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder, frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können und fordert daher insbesondere die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.
Antragsbegründung:
Die Attentate in Paris zeigen einmal mehr, dass Vorratsdatenspeicherung, das heißt eine ziellose, massenhafte Speicherung von Daten vieler Menschen, kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten ist. Eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar. Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Neben dem illegalen Missbrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Identifikationen größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die Piraten NRW sprechen sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus.
Schlagworte:	Freiheitsrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Vorratsdaten, PNR, Passagierdate, EU, Europa