NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP002

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Grundsatzprogramm	Antragsnummer:	GP002
Antragsteller:	Olaf Wegner, Manfred Schramm, Hanns-Jörg Rohwedder, Samy, Elliepirelli, Elle Nerdinger, /, rwolupo, Oliver Bayer, Monika Pieper, Torsten Sommer, Dirk Bönte, Sebastian Kroos, Stefan Blaszkowski, Dave-Kay , Lukas Lamla, Joachim Paul, Simone Brand,	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Thoth23	letzte Änderung:	31.08.2014 15:32:10 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Ökonomische Vernunft wird gebraucht - Öffentliche Investitionen steigern
Antragstext:
Es wird beantrag, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogram der Piratenpartei NRW aufzunehmen: "Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden. Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren. Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste. Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen."
Antragsbegründung:
Die Diskussion über die Schuldenbremse muss neu geführt werden, anhand einer klaren Positionierung der Piratenpartei NRW. Das Bruttoinlandprodukt bzw. Volkseinkommen steigt stetig, die Staatseinnahmen nicht entsprechend, weil u.A. die Lohnentwicklung und somit die damit verbundenen Mehreinnahmen an Lohnsteuer (aber auch Sozialabgaben) hinter der Steigerung des Volkseinkommen bzw. Bruttoinlandprodukt liegen. Das kann nicht richtig und sozial gerecht sein und lässt die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinander driften. Steuersenkungen schaffen keine Arbeitsplätze sondern verschlimmern nur die sozialen und ökonomischen Unterschiede. Gleichzeitig wird die staatliche Investitonsquote durch eine Schuldenbremse merklich weiter abgesenkt, sodass die Ausgaben für Bildung, der Erhalt und Ausbau von Infrastruktur (Brücken, Straßen, Breitband usw.) nicht mehr nachhaltig gesichert werden kann. Gleiches gilt für die maroden Kommunalfinanzen, die bei allen Sparanstrengungen vor Ort, verheerende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben (Schließung von Bädern, Bibliotheken, Die Versuchung von PPP (ÖPP) - Modellen usw.) Hier muss sich die Piratenpartei NRW als progessive Kraft entgegen stellen und für eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik einstehen. Denn die Lüge der Generationengerechtigkeit durch eine Schuldenbremse ist offensichtlich. Öffentliche Haushalte sind nicht mit Privaten zu vergleichen. Die Schuldenbremsen, also eigentlich eine Investitionsbremse der öffentlichen Hand in Bildung, Infrastruktur und Kommunen wird der Gesellschaft in einem Vielfachen wieder auf die Füße fallen und den Schuldenberg immer weiter anheben bei gleichzeitigem Anstieg des Reichtum bei Wenigen.

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	Schuldenbremse