NRW:Landesparteitag 2013.1/Eingereichte Anträge/Programmanträge

Programmantrag Nr.

001 (Eingereicht am: 28.02.13)

Beantragt von

Tobias Rüschenbaum

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Lichtverschmutzung

Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.

Programmantrag Nr.

002 (Eingereicht am: 10.03.13)

Beantragt von

Kay Harwardt / der-klene-pirat

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Ich stelle den Antrag das sich die NRW Piraten für die Abschaffung der

Kalten Progression einsetzten mit dem Notwendigem Steuerausgleich.

Abschaffung der Kalten Progression mit Finanzausgleich

Erklärung:

Kalte Progression

ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn dieEinkommensteuersätze <http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer>nicht der Preissteigerung angepasst werden.

Durch denprogressiven <http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerprogression>Einkommensteuertarif <http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuertarif>fällt für jeden zusätzlich verdienten Euro derGrenzsteuersatz <http://de.wikipedia.org/wiki/Grenzsteuersatz>an.

Dadurch steigt oberhalb des Grundfreibetrags der Durchschnittssteuersatz auch dann wenn das zu versteuernde Einkommen nur um denInflationsausgleich <http://de.wikipedia.org/wiki/Inflation>steigt.

EineLohnsteigerung <http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsentgelt>die lediglich zu einem Inflationsausgleich führtbleibt damit nach Steuern hinter der Inflation zurück und dasRealeinkommen <http://de.wikipedia.org/wiki/Realeinkommen>sinkt dadurch es entsteht ein Verlust von verfügbarem Einkommen.

Begründung

Das Angewandte Steuerrecht vernichtet damit verfügbares Einkommen was für das Tägliche Leben gebraucht wird weil es keinen Inflationsausgleich gibt.

Anderseits stellt es einen erheblichen Anteil am Steueraufkommen dar sodass es zwingend zu einem Ausgleich für die klammen Haushaltkassen kommen muss.

Ein Steuerausgleich kann durch die Anhebung des Spitzensteuersatz auf 53,5 % ausreichend erreicht werden sogar ein Überschuss erzielt was dann eher zu einem Ausgeglichenem Haushalt führt.

Antragsziel:

Durch diese Änderung einfügen eines Realinfaltionsausgleiches werden Einkommen auf breiter Basis entlastet und durch die Anhebung des Spitzensteuer ein Sozialgerechter Ausgleich von oben nach unten vorgenommen.

Durch die Annahme dieses Antrages und der daraus resultierenden Gesellschaftlichen Diskussion können wir mit der sehr Öffentlichkeit wirksames positives Zeichen setzen zur Unterstützung sowohl unserer eigenen NRW- BTW Kandidaten als auch aller BTW Kandidaten bundesweit. Auch ist es ein Thema was existenzielle Grundbedürfnisse unsere Wähler betrifft das eigene Einkommen.

Ich denke das ist Politik die für den Bürger und damit ein Anliegen von Piraten.

Programmantrag Nr.

003 (Eingereicht am: 10.03.13)

Beantragt von

Kay Harwardt / de-klene-pirat

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Ich stelle den Antrag den Begriff Ausländer aus dem Programm der

Piraten heraus zu nehmen.

Ich beantrage es gegen diese Bezeichnung zu ersetzen.

"Mitbürger anderer Nationen"

Begründung

Der Begriff "Ausländer" wird zu oft zur Diskriminierung genutzt. Auch als Schimpfwort ist es geläufig. Wir sind alle Bürger in unserem Land die die Gesellschaft tragen dort ist nicht die Nationalität auschlaggebend sondern die Integration.Wenn wir aber den Begriff Ausländer weiter pflegen werden wir keine Änderung herbei führen !

Es mag nur als Wörtliche Änderung erscheinen aber Kleinigkeiten haben schon die Welt geändert. Das ist doch das Anliegen der Piraten ändern.

Programmantrag Nr.

004 (Eingereicht am: 10.03.13)

Beantragt von

Kay Harwardt / de-klene-pirat

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Ich beantrage für Program Piratenpartei NRW

Diese Stellungnahme als Kernaussage der Piratenpartei auf zu nehmen.

Die Piraten stellen sich gegen jegliche Art von Extremismus. Dies hat nichts in einer Freiheitlichen denkenden und handelnden Gesellschaft zu suchen es schadet der Gesellschaft in jeglicher Form.

Begründung

Die Piraten müsse klare Kante zeigen gegen jegliche Art von Extremismus. Es muss gerade mit dem Hintergrund unserer Geschichte das Ziel sein Extremismus in den Anfängen den Boden zu entziehen wenn er entsteht.

Programmantrag Nr.

005 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Corax

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Der Landesverband der Piratenpartei NRW möge beschließen, dass das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt

"Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel" mit folgendem Text zu ergänzen:

"Die Piratenpartei lehnt den Begriff des "Extremismus" ab, da er nach unserer Auffassung auf einem veralteten und von der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt überholten Verständnis eines politischen Spektrums basiert. Die PIRATEN wertschätzen progressive, innovative und revolutionäre Ideen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft voranbringen. Wir setzen uns daher gegen die Verwendung des Extremismusbegriffs in Behörden sowie darauf basierende Kategorisierungen von Menschen und Gruppen ein. Staatliche Gesinnungstests wie die Extremismusklausel für Projekte und Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Homophobie oder faschistische oder diktatorische Bestrebungen einsetzen, lehnen wir entschieden ab."

Begründung

der Till hat dazu auf meinen Wunsch hin auch eine Initiative im LQFB eingerichtet.

https://lqpp.de/nw/initiative/show/379.html

Weitergehende Informationen auch hier:

"ZEIT" Artikel: "Schafft das Wort Extremismus ab!"

Show quoted text http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar/komplettansicht

"Warum die Piratenpartei nicht ?gegen Extremismus jeder Art ist"

Show quoted text http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/

Den Antrag stelle ich wegen der Fristen pro forma jetzt schon, falls das LQFB-Meinungsbild negativ ausfällt, behalte ich mir vor, den Antrag zurückzuziehen.

Programmantrag Nr.

006 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Christian Nissen

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Der LPT der Piratenpartei NRW möge beschließen, folgenden Text ins Programm

aufzunehmen.

Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gerne Modular abstimmen.

Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen.

(Modul 1 - Einleitung)

Piraten für Fanrechte

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern, wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.

Modul 2 - Kollektivstrafen & Hilfspolizei

Gegen Kollektivstrafen

Die Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.

Ebenso sehen wir Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine hohe Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände und Vereine miteinander vereinbart haben.

Ein friedliches und respektvolles Miteinander ist nur ohne solche Drohkulissen möglich, die für die überwiegend jugendlichen Betroffenen langfristig stark negative Folgen haben.

Modul 3 - Gewalttäter Sport

Gewalttäter Sport

Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball – erfasst wurden.

Die Art, wie diese Datei derzeit geführt wird, ist aus Sicht der Piratenpartei datenschutzrechtlich bedenklich und stellt einen Verstoß gegen grundlegende juristische Standards dar.

Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport, mindestens aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung.

Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht, eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies allein im Ermessen der Beamten, die den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag unverzüglich gelöscht werden.[1]

Um den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweg zu ermöglichen, müssen diese direkt nach der Eintragung schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, informiert werden.

Modul 4 - Einschränkung der Freiheit der Person

Keine Einschränkungen der Freiheit der Person

Die Piraten lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2] oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Modul 5 - Stadionverbote

Stadionverbote

Derzeit werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[3][4] [5]

Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen.

Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.

Hooligans und organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Hooliganszenen abdriften.

Modul 6 - Einlasskontrollen

Einlasskontrollen

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten, dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab.

Quellen

• [1] Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport": [1]
• [2] Artikel auf dradio.de zu den Bereichsbetretungsverboten: [2]
• [3] TAZ.de: Pauschal abgestraft: [3]
• [4] TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig: [4]

Begründung

Anhänger von Sportvereinen werden von den Innenministern seit Jahren als Objekte zum Profilieren missbraucht. Außerdem wird im Umfeld von Stadien

Die Piratenpartei und die Piratenfraktionen setzen sich bereits jetzt dagegen ein [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Sport/PG/Fanrechte#Kleine_Anfragen (Link)] und sollte das Ziel einer Verbesserung des derzeitigen Zustands auch ins Programm aufnehmen.

Programmantrag Nr.

007 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

= Antrag: Position der Piratenpartei NRW zu Pyrotechnik in Stadien =

Der LPT der Piratenpartei NRW möge beschließen, folgenden Text ins Programm aufzunehmen.

Quellenangaben dienen dem besseren Verständnis des Antrags und nicht als Teil des Antragstexts zu sehen.

Antragstext

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.

Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht[1] und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Eishockey[3][4], bereits positive Erfahrungen damit.

Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt, (weitere Infos unter [4]) und die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies zu ermöglichen.

Quellen

• [1]Artikel über Wacker Innsbruck, wo Pyrotechnik geduldet wird [1]
• [2]Artikel zu Pyrotechnik im Ausland auf 11freunde.de [2]
• [3]Artikel auf WDR.de zu Pyrotechnik beim Eishockey und Skyspringen: [3]
• [4]Video vom Einsatz von Pyrotechnik durch das Maskottchen der Eisbären Berlin auf der Eisfläche [4]
• [5]Initiative Pyrotechnik Legalisieren - Emotionen Respektieren:[5]

Begründung

Pyrotechnik in Stadien ist einer der Punkte, an denen sich immer wieder Streit zwischen Fangruppen, den Vereinen / Verbänden und Ordnungshütern entzündet.

Man wird Pyrotechnik nie komplett aus den Stadien raushalten können, wenn man nicht zu drakonischen Maßnahmen greifen möchte.

Erfahrungen aus den 90gern in Deutschland, aber auch aktuelle im europäischen Ausland zeigen, dass die Duldung von Pyrotechnik dazu führt, dass die Probleme stark abnehmen. Unter anderem deswegen, weil sich die Fanszenen selber darum kümmern, dass niemand Unsinn anstellt, aber auch weil der Reiz des Verbotenen wegfällt. Dies sehen wir als den einzig sinnvollen Weg an, die Problematik zu entschärfen.

Programmantrag Nr.

008 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Oliver Bayer; Wiki: Kreon

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Die Piratenpartei NRW möge den folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle

in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen:

Die Schuldenbremse hilft uns nicht weiter

Ein Verbot der Nettokreditaufnahme für das Land Nordrhein-Westfalen halten die PIRATEN NRW für volkswirtschaftlich und gesellschaftlich problematisch. Ein ausgeglichener Haushalt stellt

keinen Wert an sich dar. Die Herausforderungen und Probleme des Landes lassen sich nicht allein auf die Verminderung öffentlicher Schulden reduzieren. Die sogenannte Schuldenbremse verhindert Investitionen, die langfristig erhebliche Kosteneinsparungen für öffentliche Haushalte versprechen. Im Gegenzug fördert sie langfristige finanzielle

Risiken durch die vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten von der Verschuldung staatlicher Unternehmen bis zum alternativen Finanzierungmodell der "Öffentlich-privaten Partnerschaft" (ÖPP).

Begründung

Das finale Verbot der Nettokreditaufnahme für die Länder tritt erst mit dem Haushaltsjahr 2020 in Kraft, die Schuldenbremse wirkt jedoch bereits jetzt. "Bildung für alle", der Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau ..und andere Investitionen in die Zukunft setzen darauf, dass die heutigen Ausgaben weit

geringer sind als die zukünftigen Kosten, sollten diese Ausgaben heute nicht getätigt werden. Mit der Schuldenbremse ist solch ein langfristiges Denken nicht mehr möglich. Im Gegenteil:

Kosten werden auf die Zukunft geschoben, in dem sie in staatliche Unternehmen oder PPP/ÖPP-Projekte ausgelagert werden. Langfristig kostet diese Auslagerung den Staat mehr als eine

Kreditaufnahme zu den günstigen Bedingungen des Landes. Die Definition der Schuldenbremse ist sowieso schwammig, da in "Notsituationen" – und dazu zählt die Finanzkrise – eben doch eine Verschuldung erlaubt ist und es keine verbindlichen

Tilgungsfristen gibt. Dies fördert ungehemmtes Ausgeben in selbstdefinierten "Notsituationen". Im Fall des Falles wird es Politikern sowieso egal sein: Die Schuldenbremse hat viele

Umgehungsmöglichkeiten, verhindert jedoch ein vernünftiges Haushalten in normalen Zeiten. Zudem gibt es einen Spielraum bei der Berechnung der konjunkturellen Komponente und die Trennung in konjunkturelle und strukturelle Schulden ist generell schwierig. Durch die Funktion von

Staatsschulden auf dem Finanzmarkt ergeben sich bei einer entsprechenden Verknappung zusätzliche, ungewollte, Effekte.

Programmantrag Nr.

009 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Oliver Bayer; Wiki: Kreon

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Die Piratenpartei NRW möge den folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle

in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen:

Wir stehen zur Schuldenbremse

Politiker sparen ungern und haben so in der Vergangenheit die öffentlichen Haushalte immer stärker belastet. Diese Ausgabendynamik muss gebrochen werden. Daher wurde im Einklang mit dem

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Grundgesetz eine "Schuldenbremse" definiert, nach der auch der nordrhein-westfälische Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2020 kein

strukturelles Haushaltsdefizit mehr haben darf. Die PIRATEN NRW halten sich an das Grundgesetz und werden auch darauf drängen, dass die Schuldenbremse eingehalten und nicht leichtfertig aufgeweicht wird. Mit der sukzessiven Etablierung

der Schuldenbremse bis 2020 sind auch eine Überprüfung der Umgehungsmöglichkeiten und entsprechende Maßnahmen und Regelungen dagegen erforderlich.

Begründung

Zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin wurden in Art. 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Grundgesetz (Art. 109 Abs. 3 und Art 143d Grundgesetz) eine

"Schuldenbremse" definiert. Das Verbot der Kreditaufnahme zwingt die Politiker zu Transparenz: Sie werden gezwungen, immer anzugeben, wo das Geld herkommen soll, das sie für ihre Projekte ausgeben wollen. Die

Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Instrument, die Politiker zu Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern zu zwingen. Die Schuldenbremse, wie sie aktuell im Grundgesetz verankert ist und mit 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschiedet wurde, ermöglicht, dass der Staat

konjunkturausgleichend durch Haushaltsdefizite und -überschüsse wirkt: Sie schreibt lediglich vor, dass es ab 2020 ein konjunkturunabhängiges, d.h. strukturelles Defizit bei den Ländern

nicht mehr geben darf (vorausgesetzt die Länder verabschieden entsprechende Regelungen). Außerdem können die Länder Ausnahmen für Naturkatastrophen und "außergewöhnliche Notsituationen, die

sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" (Artikel 109, Absatz 3 Grundgesetz) beschließen. Theoretisch könnten zwar Investitionen, die in der Zukunft Geld sparen, auch dann sinnvoll sein, wenn ihre Finanzierung ein Haushaltsdefizit erzeugen würde. Dies ist jedoch nur dann der

Fall, wenn die entsprechenden Staatsschulden im Rahmen der Abschreibungen auch tatsächlich getilgt werden. Dies ist jedoch in keiner Gebietskörperschaft in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg geschehen. Die Piraten werden darauf achten, dass die Regelungen der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz nicht umgangen werden und die Prioritätensetzung der Politik dadurch für die Bürger transparent wird. Die politische Prioritätensetzung darf weder durch "Öffentlich-Private-Partnerschaften" noch durch Staatsbetriebe oder durch hohe Globalposten im Haushalt verschleiert werden.

Programmantrag Nr.

010 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

AK Bauen und Verkehr / Roland John

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Abstimmung: modular

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW möge in das Grundsatzprogramm einen Abschnitt Bauen und Verkehr einfügen. (Grundlegende Auszüge aus Wahlprogramm 2012, neu sind City-Maut (Modul 4) sowie SoBoN (Modul 6))

Bauen und Verkehr

Modul 1: (Präambel)

Überschrift: Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in NRW einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demografischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

Modul 2:

Überschrift: Nahverkehr vernetzen

Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze zentrenorientiert – aus einer Tradition die noch auf das Kaiserreich zurückgeht. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV soll mit öffentlichen PKW und Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden.

Modul 3:

Überschrift: Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzustreben.

Die PIRATEN NRW streben einen flächendeckenden ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehr an. Bis zur Einführung erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Modul 4:

(ohne Überschrift) Die verschiedenen Kommunen und Regionen benötigen zur Finanzierung und Flankierung des ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehrs die Möglichkeit, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können. Um die Einführung eines ticketfreien ÖPNV zu erleichtern, wollen die PIRATEN NRW den Kommunen auch die Einführung einer "City-Maut" oder vergleichbaren Gebühr für das Befahren von Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen. Die Einnahmen sollen zur Verbesserung des ÖPNV im Geltungsbereich der Mautpflicht zweckgebunden sein.

Modul 5:

Überschrift: Güterverkehr auf der Schiene

Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden.

Modul 6:

Überschrift: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW.

Ziel ist es, der akuten Wohnungsnot sowie der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es unter anderem künftig auf allen neuen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab einer festzulegenden Größe 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN-Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für ein solches umfassendes Maßnahmenpaket.

Begründung

Bereits in den vorangegangenen Wahlprogrammen nahm Bauen und Verkehr einen großen und populären Teil ein. Dies sollte auch im Grundsatzprogramm gewürdigt werden. Daher möchten wir wesentliche Teile der Wahlprogramme im Grundsatzprogramm festschreiben und situationsbedingt immer wieder ergänzend mit neuen Positionen begleiten.

Die Module 1,2,3 und 5 sind Auszüge aus dem Wahlprogramm 2012. Das Modul 4 beschreibt eine Möglichkeit finanzielle Anreize zur Verbesserung des ÖPNV zu setzen. Modul 6 soll unseren Ansatz zu Gentrifizierung widerspiegeln. Die Module 4 und 6 werden auch als Positionspapiere eingereicht, falls eine Ergänzung des Grundsatzsprogramms um den Komplex Bauen und Verkehr nicht erwünscht ist.

Detailbegründung Modul4:

Die PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Aus diesem Grund treten wir für einen allgemein zugänglichen, ticketfreien ÖPNV ein. Dieser wird nach seiner Einführung nicht nur einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung von Abgasemissionen beitragen sondern auch die Mobilität im Sinne der Teilhabe von den individuellen finanziellen Lebensumständen entkoppeln.

Die PIRATEN treten ein für eine Verlagerung von Verkehr weg vom Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEN stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.

Es gibt viele Möglichkeiten, den ticketfreien ÖPNV oder auch deutliche Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV zu erreichen. Auf regionaler und kommunaler Ebene stellt sich dabei immer die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen (Flankierung) und der Finanzierung. Da auf diesen Ebenen keine allgemeine Finanzierung, keine Kraftstoffabgabe o.ä. möglich ist, müssen in irgendeiner Weise zweckgebundene Abgaben erhoben und Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden. Jede Kommune oder Region benötigt andere Lösungen. Eine Möglichkeit ist die City-Maut.

Die sozialen Auswirkungen einer City-Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines ticketfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird. Eine City-Maut ist nicht mit einer allgemeinen PKW-Maut mit all ihren Problemen bezüglich Datenschutz und Mobilitätsgerechtigkeit zu vergleichen.

Detailbegründung Modul6:

Die 30 %-Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in einigen Städten NRWs. Die in München geltende sozialgerechte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen Städten, auch in abgewandelter Form, in ganz Deutschland als Vorbild (4) Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen.

Ein Beispiel: Defacto wurden in der Millionenstadt Köln z.B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In der 1.4 Mio. Einwohnerstadt München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern.

Zu den Fakten: der Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent (1) gesunken. In Köln z.B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen. (2) Gerade in vielen NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbands Deutschland (IVD) der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5%. Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt.

Natürlich berücksichtigen wir das die regionale und individuelle Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch Meerbusch und Mettmann (3) Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt durch extrem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen.

Nicht Teil des Antrages: Quellen:

(1)http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html

(2)Stadt Köln, Wohnungsmarkt Arbeitsbericht 2010/2011 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html

(3)http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435 http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789

(4) Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf

Programmantrag Nr.

011 (Eingereicht am: 15.03.13)

Beantragt von

Sebastian Dicke

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das

Grundsatzprogramm aufzunehmen und dieses zu diesem Zweck um das Kapital "Verbraucherschutz" zu erweitern, sofern dieses noch nicht vorhanden ist:

Secure Boot

Secure Boot ist ein System, dass für die Sicherheit von Computern, also Rechenmaschinen, sorgen soll. Dabei wird verhindert, dass ein Computer mit Software und/oder Hardware gestartet werden kann, die der Hersteller nicht vorgesehen hat. Das Problem dabei ist, dass der Nutzer es normalerweise nicht abschalten kann. So können Hersteller beispielsweise den Einsatz von freier Software oder Konkurrenzprodukten verhindern. Dies sehen wir als verbraucherfeindliches Verhalten von Herstellern an, dass unterbunden werden muss.

Begründung

Der Käufer ist der Eigentümer seines Gerätes. Der Hersteller darf dem Käufer nicht vorschreiben, welche Software oder welches Betriebssystem er auf seinem eigenen Rechner nutzen kann.

Seit einigen Jahren kommen vermehrt Computer in den Handel, auf denen nur noch vom Hersteller genehmigte Software und Betriebssysteme genutzt werden können. Dies geschieht von den Käufern weitgehend unbemerkt durch technische Beschränkungen. Nun will auch Microsoft diese Restriktionen mit "Secure Boot" in der Windows-Welt hoffähig machen [1]. Als offizielle Begründung dient die Abwehr von Schadsoftware. Als Schadsoftware gilt dabei aber alles, was nicht den Segen von Microsoft trägt. Das Nachsehen haben freie Betriebssysteme wie etwa Linux.

Hinweis: Mit Computer sind in diesem Antrag alle Rechenmaschinen gemeint, vom Taschenrechner über Handys bis hin zu Notebooks und Desktopcomputer.

[1] http://heise.de/-1413