NRW:Landesparteitag 2011.2/Anträge/Programmanträge

Programmantrag Nr.

Beantragt von

Andi_nRw (f. AK_Drogenpolitik-NRW)

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Grundsatzprogrammantrag: 'Neue Drogenpolitik - NRW'

" Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Phamaprodukte mit hohen Suchtpotential in der Gesellschaft akzeptiert werden. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Neue Drogenpolitik: Die PIRATENPARTEI-NRW steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der NRW-Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine aufgrund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Regeln, helfen und leiten statt strafen: Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Jugendschutz: Die PIRATEN-NRW sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg auch diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.

Forschung und Medizin: Die PIRATEN NRW befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung."

Begründung

Die im NRW-Wahlprogramm 2009 erarbeiteten Positionen stehen bislang ohne grundlegende Richtungsaussage da. Diese elementare Lücke soll dieser Grundsatzprogrammtext schließen. Der Kern der sachlichen Begründung findet sich im Einleitungstext des Antrags.

Diskussion

http://ak-dropo-nrw.piratenpad.de/Grundsatztext-Diskussion

Programmantrag Nr.

Beantragt von

Danebod

Typ 

Grundsatzprogramm NRW oder Positionspapier NRW. Beantragt wird sowohl Gesamt- als auch modulare Abstimmung, falls der Gesamtantrag nicht angenommen wird.

Text 

=Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft=

Modul 1 Einleitung - Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen. Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien:

Modul 2 Versorgungssicherheit

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen Energieplan auf Landesebene ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Modul 3 Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

Modul 4 Netzausbau und Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärmekopplung aktiv mit einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorungungssicherheit stark erhöhen und so die Gefahr von Blackouts reduzieren. Insgesamt bringt dieses Konzept sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.

Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Nordrhein-Westfalens ihre Potenziale für erneuerbare Energien weitgehend aus. Es findet ein landesweiter und Landesgrenzen überschreitender Stromaustausch statt und bei Bedarf kann Strom importiert oder exportiert werden.

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein.

Modul 5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken und die Urananreicherung in Gronau schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des Atomausstiegsvertrags soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus in jedem Fall ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, sind jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie zur Effizienzsteigerung erforderlich.

Modul 6 Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Begründung

Dieser Antrag wurde als Positionspapier auf dem Landesparteitag des LV Bayern am 04.09.2010 angenommen. Im Bundes-LF-Meinungsbild bekam er eine große Mehrheit. Ich stelle ihn hier unverändert ein bis auf das Modul 5 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke , dessen Fassung ich aktualisiert / überarbeitet habe, sowie kleine landesspezifische Anpassungen. Sowohl die ursprüngliche Fassung als auch das von mir überarbeitete Modul sind für den BPT 2011.2 in Offenbach beantragt. Er kann insgesamt oder modular abgestimmt werden.

Die Piratenpartei steht für die Prinzipen Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Vermeidung von Monopolen und freien Zugang zu Ressourcen. In dem hier vorgestellten Antrag werden diese Prinzipien konsequent auf die Bereiche Energiepolitik und Energiewirtschaft angewendet. In den letzten Jahren wurden auch in der Energiepolitik viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Aktuell stand mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder eine solche Entscheidung an, die uns ganz aktuell betraf, und nur wegen Fukushima und den darauf folgenden Massenprotesten revidiert wurde. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns alle zukunftsentscheidend. Dies betrifft insbesondere die Energiepolitik. Wir wollen die heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft verändern. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Das Thema wurde in der Bundes-AG Energiepolitik über ein Jahr lang ausführlich diskutiert. Dies alles hier als Begündung anzuführen, würde den Rahmen sprengen. Ich verweisen daher auf unsere Wiki-Seite

Diskussion

http://piratenpad.de/nrw-lpt2011-2-energie

2 Module zur Wirtschaftspolitik NRW

Programmantrag Nr.

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

===Modul 1 - Green Tech===

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Bereich der Ökologie ist in Zeiten der zwingend notwendigen Schonung von Umwelt und irdischen Ressourcen nicht nur von ökologischer Bedeutung, sondern bietet auch eine ökonomische Chance für den Wirtschaftsstandort NRW.

Ziel der Wirtschaftspolitik der Piraten in Nordrhein-Westfalen ist es, Unternehmen, die ihren Hauptsitz in NRW haben oder sich mit Hauptsitz in NRW neu gründen, über Förderdarlehen und Steuervergünstigungen des Landes zu fördern und dadurch diese zukunftsweisenden Technologieunternehmen aus den Bereichen der erneuerbaren Energien und naheliegenden Branchen sowie deren Zuliefererbetriebe nachhaltig in NRW Fuß fassen zu lassen. Dies schafft Arbeitsplätze (dadurch in der Regel geringere Sozialausgaben wegen geringerer Arbeitslosigkeit), steigende Produktivität, zukünftige Steuereinnahmen (Gewerbe-, Kapitalertragssteuer) sowie zusätzliche Einkommen mit positiven Gesamt-Effekten für die ganze Wirtschaft nebst einer Imageverbesserung des Landes. Wirtschaftsförderung und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich positiv.

Modul 2 - Future Tech (IT)

Dass der IT-Branche die Zukunft gehört, ist unbestritten. Daher ist es Zeit, diese Branche intensiver zu fördern und NRW nachhaltig zum IT-Standort in Deutschland und Europa werden zu lassen.

Existenzgründungen in diesem Bereich sollen gefördert werden - auch durch ausländische Investitionen in NRW -, wenn insbesondere voll- und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Daraus ergeben sich nebst Imageverbesserung des Standorts NRW die oben in Teil 1 beschriebenen positiven Effekte für die Wirtschaft.

Begründung

Die Piraten stehen für Nachhaltigkeit und Transparenz. Eine Positionierung zur Landes-Wirtschaftspolitik fehlt vollends im Parteiprogramm, ist aber unabdingbar, wollen wir zukünftig seriös und mit Konzept wahrgenommen werden. Die Förderung in den Bereichen Green Tech und Future Tech (IT) entsprechen den Idealen der Piraten, die für nachhaltige Ökologie und IT-affines Handeln stehen. Dieser Punkt verschmilzt durch diesen Antrag nun zu einer nachhaltig ökologischen Ökonomie und ergänzt das Parteiprogramm schlüssig und hilft, Kernkompetenzen im Bereich der Wirtschaft zu entwickeln und auch aufzuzeigen, wodurch neue Wählerschichten (Unternehmer!) von den Piraten überzeugt und überhaupt erreicht werden.

Außerdem soll durch Förderinstrumente der Mut zur Selbstständigkeit belohnt werden. NRW lebt von den vielen Selbstständigen, die durch ihre kleinen und mittleren Unternehmen 70% der Beschäftigung in unserem Land schaffen. Die Konzepte Green Tech und Future Tech (IT) unterstützen diese Struktur zukunftsorientiert durch Existenzgründungen und Investitionen in NRW.

Wenn wir uns erfolgreiche IT-Unternehmen anschauen, müssen wir meist über den großen Teich schauen. Erfolgsmodelle wie google, facebook, youtube oder napster nehmen ihren Ursprung in Amerika. Die Bundesrepublik hat den ganz großen Erfolg dieser Branche verschlafen.

Diskussion

http://piratenpad.de/nrwlpt2011-2wirtschaft

Programmantrag Nr.

Beantragt von

Michael Barck

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Personalpolitik im öffentlichen Sektor und in öffentlichen Unternehmen

Es wird beantragt im Parteigrundsatzprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Die Piratenpartei NRW will die bisherige proporzorientierte und politisch gefärbte Vergabe von Posten durch eine kompetenzorientierte Personalpolitik in allen Bereichen des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Unternehmen verändern. Wir wollen einzig die persönliche Qualifikation in den Mittelpunkt stellen. Es sind durch die zuständigen Stellen unter Beachtung des Datenschutzes transparente und parteipolitisch unabhängige Auswahlverfahren zu führen.

Begründung

Dies soll unter anderem bei der Vergabe von Posten in Kontrollorgangen wie Aufsichts- und Verwaltungsräten in privatrechtlich organisierten Unternehmen, die der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, oder auch bei der Besetzung von Posten in öffentlichen Körperschaften und Anstalten gelten, zum Beispiel Sparkassen, Stadtwerke etc. Die Vergabe von Posten erfolgt heute weitgehend nach parteipolitischem Proporz, bei dem eine tatsächliche Beurteilung der persönlichen Kompetenzen des jeweiligen Amtsträgers keine dominierende Rolle spielen, sondern Parteibuch und Listenplatz. Nur selten gelangen damit die richtigen Personen an die richtige Stelle. Fehlbesetzungen an wichtigen Stellen sind die logische Folge dieser Praxis und führen häufiger zu schweren Folgen. Im Land NRW ist zum Beispiel die West LB ein solches Beispiel, wie unter anderem das Versagen der konzerneigenen Aufsichtsorgane und die politische Verfilzung zu Milliardenschäden für den Steuerzahlen führen. Zudem erschwert eine solche Personalpolitik unter anderem die Bildung von politischem Filz.

Diskussion

http://piratenpad.de/lptnrw-whistle-personal

Programmantrag Nr.

Beantragt von

Michael Barck

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Whistleblowing

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Die Piratenpartei NRW bekennt sich zu der wichtigen Funktion, die Whistleblower in einer freien, demokratischen Gesellschaft ausüben. Als Konsequenz hieraus müssen diese Personen besonderen Schutz genießen und ihnen auch ein anonymisiertes Whistleblowing ermöglicht werden, damit Whistleblower ohne Angst vor unberechtigten Sanktionen auf jegliche Missstände in der Gesellschaft aufmerksam machen zu können. Zudem muss insbesondere ein unbeeinflusstes Verfahren sichergestellt werden.

Ergänzend zum Bundesprogramm der Piratenpartei wollen wir uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für das Whistleblowing entscheidend verbessert werden, sondern auch an geeigneten Stellen Strukturen geschaffen und ermöglicht werden, die ein - bei Wahl auch anonymisiertes - Whistleblowing ermöglichen. Ein Beispiel hierfür kann ein Landesbeauftragter für Whistleblowing sein. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Finanzbudgets sind zu schaffen, um solche Strukturen schaffen zu können. Zugleich will die Piratenpartei NRW eine breite gesellschaftliche Aufklärung und Diskussion zu dem Thema aktiv fördern.

Diskussion

http://piratenpad.de/lptnrw-whistle-personal

Ablehnung von Fracking

Programmantrag Nr.

Beantragt von

danebod aka Hanns-Jörg Rohwedder

Typ 

Wahlprogramm, Positionspapier

Text 

Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -Verbrauch.

Begründung

Was ist Fracking? Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Quellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen. Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte methan-zersetzende Bakterien abtöten, sowie Algen, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können.

Warum Fracking? Erdgas muss nicht immer in großen Hohlräumen vorliegen, sondern kann auch in Form von Einschlüssen im Gestein, in Poren oder Haarrissen vorkommen. Fracking wird verwendet, um solche Erdgasvorkommen, die in Böden mit geringer Durchlässigkeit für Gas (Permeabilität) vorliegen, zu erschließen.

Welche Risiken gibt es? Das größte Risiko ist sicherlich die Verseuchung des Grundwassers und der Umgebung des Bohrlochs an der Erdoberfläche. Weil sich die künstliche Rissbildung beim Fracking weder kontrollieren noch steuern läßt, können Risse prinzipbedingt auch an unerwünschten Stellen entstehen. Die Rissbildung ermöglicht, dass sowohl Gas wie auch Bohrflüssigkeit (Fracfluid) an die Oberfläche gelangen - gewünscht ist dies jedoch nur für das Gas und auch nur an der Förderstelle. An allen anderen Stellen kann es zur Kontamination mit Gas oder Fracfluid führen - insbesondere zur Verseuchung des Grundwassers. Aus den USA sind Fälle öffentlich geworden, wo das Trinkwasser so sehr mit Gas kontaminiert ist, dass es zum Verzehr nicht mehr geeignet ist und sogar "brennbar" wurde [03]. Nur ein Teil der Firmen gibt Informationen zu den verwendeten Chemikalien heraus - die Zusammensetzungen ändern sich ständig, es wird viel herumexperimentiert. Es besteht auch der Verdacht, dass giftige Abfälle auf diese Weise als "wertvolle Hilfsmittel" umdeklariert und eingesetzt werden, um eine teure Entsorgung zu vermeiden. Ein signifikanter Teil der Frackflüssigkeit bleibt im Boden zurück. Wer in Bergbaugebieten lebt, kennt die Bergbauschäden, die natürlich auch entstehen können, wenn man Gestein zerstört. Schwarmbeben sind aufgetreten. Bei mindestens einem Fracking befanden sich in der Nähe alte unbekannte, nicht kartierte oder vergessene Bohrungen. Nachdem bereits eine große Menge Frackflüssigkeit eingebracht war, schoss diese einige hundert Meter entfernt aus einer der alten Bohrungen wieder an der Oberfläche heraus - eine eindrucksvolle Fontäne, die eine Woche lang sprudelte und die Umgebung mit Frackflüssigkeit und den aus dem Untergrund gelösten Salzen vergiftete. Generell löst die Frackflüssigkeit auch unerwünschte Stoffe aus dem Untergrund: Salze, aber auch radioaktives Material, das ähnlich wie beim Bohrschlamm aus der Erdölförderung ein "vergessenes" bzw. verschwiegenes, verdrängtes, ignoriertes Problem ist. In der Umgebung von Hamm soll gefrackt werden. Dort enthält der Untergrund große Mengen radioaktives Thorium und dessen ebenfalls radioaktive Zerfallsprodukte, die unvermeidlich an die Oberfläche gelangen werden. In NRW sollen Kohleflöze gefrackt werden. Die sind dann für die Nachwelt unbrauchbar. Kohle ist eine wertvolle Ressource, die eventuell später einmal gefördert werden könnte - und zwar nicht, wie bisher, zum Verbrennen, sondern zu anderen Zwecken.

Grundsätzlich gilt, wer behauptet "es gibt keine Risiken", der lügt!

Wer will daran verdienen? Das Erdgas will ExxonMobil aus dem Boden unter NRW fördern. Die Bohrlizenzen wurden schon vergeben, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde. Eins sollte man auf jeden Fall bedenken, wenn es um Ölkonzerne geht: Sicherheit kostet und die Ölkonzerne bzw. Subunternehmer sparen da sehr gerne. Der Unfall im Golf von Mexiko zeigte, wie sehr die Konzerne willens sind, das Risiko zu übergehen um Profit auf Kosten der Gesellschaft zu erwirtschaften. Einigen ist vielleicht auch die Exxon Valdez [08] in Erinnerung geblieben. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben sie keineswegs vor, als Gesamtgesellschaften zu haften. Es werden bereits jetzt für die Probebohrungen Tochtergesellschaften gegründet, GmbHs, die im Falle von Problemen haften und das wegen des geringen Eigenkapitals nur sehr beschränkt - "Gesellschaften mit beschränkter Haftung". Und das nur für Probebohrungen.

Wie beurteilen andere Länder das Fracking? In den USA wird Fracking intensiv angewandt und die Schäden für Mensch und Natur wurden bereits offensichtlich. Dort scheint der Energiehunger größer zu sein, als die Bedenken. Einzelne Bundesstaaten haben es jedoch bereits auf ihren Gebieten verboten, ebenso wie Frankreich. Wenn man bedenkt, wie Frankreich das Risiko von Atomkraft einschätzt, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass die Franzosen Fracking für gefährlicher als Atomkraft halten!

Quellen: [01] http://de.wikipedia.org/wiki/Fracking [02] http://www.gegen-gasbohren.de/artikeluebersicht/ [03] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711107,00.html [04] http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/ [05] http://piratenpartei-duisburg.de/unkonventionelles-erdgas/ [06] http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-will-riesige-Erdgasfelder-anzapfen-id3899416.html [07] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,725697,00.html [08] http://de.wikipedia.org/wiki/Exxon_Valdez [09] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod/Unkonventionelles_Erdgas [10] http://www.xtranews.de/2011/07/01/fankreich-verbietet-fracking/ [11] http://www.scientificamerican.com/blog/post.cfm?id=france-bans-fracking-2011-06-30 [12] http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html

Diskussion

http://piratenpad.de/20110712umwelt