NRW:Landesparteitag 2011.1/Protokoll

Protokoll des ersten Landesparteitages des LV NRW der Piratenpartei Deutschlands im Jahr 2011 vom 06.02.2011

Eröffnung

Die erste Vorsitzende eröffnet den Landesparteitag.

Wahl der Versammlungsämter

Versamlungsleiter

Es stellen sich Daniel Düngel und Alexander Reintzsch zur Wahl.

Beide Kandidaten werden mit breiter Mehrheit zu Versammlungsleitern gewählt.

Protokollanten

Stefan Bien und Phillip Brechler stellen sich zur Wahl.

Beide Kandidaten werden mit breiter Mehrheit zu Protokollanten gewählt.

Wahlleiter

GrmpyOldMan stellt sich zur Wahl.

Er wird mit breiter Mehrheit zum Wahlleiter gewählt.

Der Wahlleiter ernennt mehrere Wahlhelfer.

Geschäftsordnung

Es werden zwei Geschäftsordnungen zur Wahl gestellt. Es gibt die bisherige Geschäftsordnung und eine angepasste Version von Daniel Düngel, in dieser Version ist nicht vorgesehen das GO-Anträge auf Redezeitbegrenzung schriftlich eingereicht werden müssen. Die Geschäftsordnung von Daniel Düngel wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Tagesordnung

Es wird diskutiert welche Änderungen an der Tagesordnung gewünscht werden. Es wird folgende TO vorgeschlagen:

1. Eröffnung der Veranstaltung durch die Vorsitzende
2. Wahl es Versammlungsleiters
3. Wahl der Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entgegnung des Vorstands
7. Bericht über die staatliche Parteienfinanzierung
8. Entlastung des Vorstands
9. Wahl des neuen Vorstands
   1. 1. Vorsitzender
   2. 2. Vorsitzender
   3. Schatzmeister
   4. Politischer Geschäftsführer
   5. Verwaltungspiraten
10. Wahl des Schiedsgericht
11. Satzungsänderungsanträge und KKK
12. Wahl des Datenschutzbeauftragen
13. Zuweisung der freien Mittel
14. Wahl der Kassenprüfer für 2009 & 2010
15. Vorstellung der geplanten Finanzordnung
16. Zuweisung der Mittel
17. Sonstiges
18. Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Diese Tagesordnung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Bericht der Kassenprüfer

Frank Grenda stellt den Bericht der Kassenprüfer kompakt vor. Der ausführliche Bericht liegt in ausreichender Anzahl für alle Interessierten aus.

Der Bericht ist zu finden unter Datei:Bericht der Kassenprüfer NRW 2007-2009.pdf

Stellungnahme des Vorstands

Ulrich Schuhmacher nimmt für den Vorstand zum Bericht der Kassenprüfer Stellung.

Fragen an den Vorstand und die Kassenprüfer

Es werden Fragen aus dem Plenum beantwortet.

Abschlussbericht und Entlastung des Vorstands

Die Mitglieder des Landesvorstands stellen ihre Rechenschafts-/Tätigkeitsberichte vor.

Der Vorstand wird mit einer breiten Mehrheit entlastet.

Bericht über die staatliche Parteienfinanzierung

Frank Grenda gibt Auskünfte über den Status der staatlichen Parteienfinanzierung, dass Geld wird nach Fläche des Bundeslandes und Einwohnerzahl verteilt werden.

Datei:Parteienfinanzierung 2011.pdf

Wahl des neuen Vorstands

Erster Vorsitzender

Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für den ersten Vorsitzenden auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste. Zur Wahl stehen Michele Marsching und Daniel Schwerd.

Die Kandidaten stellen sich dem Plenum vor.

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten , erreichte nicht die nötige Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung bis zwei Uhr, wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend um 12:47 den Wahlgang.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 13:07.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegebene Stimmen: 156
• Michele Marsching: 109
• Daniel Schwerd: 44
• Ungültig: 3

Michele nimmt die Wahl an.

zweiter Vorsitzender

Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für den zweiten Vorsitzenden auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

Es bewirbt sich Kai Schmalenbach.

Der Kandidat stellt sich dem Plenum vor.

Dem Kandidat wird die Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. In dieser Zeit stellt ein Vertreter der Musikpiraten das Projekt vor und bittet um Spenden.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend um 13:47 den Wahlgang.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Ja: 85
• Nein: 68
• Ungültig: 3

Kai Schmalenbach nimmt die Wahl an.

Politischer Geschäftsführer

Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für den politischen Geschäftsführer auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

Alexander Reintzsch setzt seine Funktion als Versammlungsleiter aus, da er zur Wahl antreten will.

Es kandidieren Frank Grenda, Achim Müller und Alexander Reintzsch.

Die Kandidaten stellen sich dem Plenum vor.

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

GO-Antrag auf Meinungsbild "Ob man dem zuvor vorgeschlagenen Modus [der Zustimmungswahl] zustimmen möchte".

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, erreichte nicht die nötige Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend den Wahlgang.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung bis 16:00

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung wieder um 16:00.

Der Wahlleiter gibt das Ergebnis des ersten Wahlamts bekannt:

• Frank Grenda: 11 Stimmen (7,1%)
• Alexander Reintzsch 71 Stimmen (46,1%)
• Achim Müller 69 Stimmen (44,8%)
• Ungültige Stimmen: 3

Es muss eine Stichwahl zwischen Alexander Reintzsch und Achim Müller geben.

Während der Vorbereitung der Stichwahl stellen sich die Kandidaten für den Posten des Schatzmeisters vor, dies sind Nadine Krämer und Frank Grenda.

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend den Wahlgang der Stichwahl zum politischen Geschäftsführers.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegebene Stimmen: 145
• Alexander Reintzsch: 73
• Achim Müller: 72
• Ungültig 0

Alexander nimmt die Wahl an.

Alexander nimmt die Funktion des Versammlungsleiters wieder auf.

Schatzmeister

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend um 16:34 den Wahlgang.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegebene Stimmen:
• Nadine Krämer: 102
• Frank Grenda: 34
• Ungültige: 0

Nadine nimmt die Wahl an.

Wahl der Verwaltungspiraten und des Schiedsgerichtes

Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für die Verwaltungspiraten auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

Es wird darüber abgestimmt, ob drei Verwaltungspiraten in den neuen Vorstand gewählt werden sollen. Dies wird mit einer breiten Mehrheit angenommen.

Die Kandidaten stellen sich dem Plenum vor.

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen.

Während der Vorbereitung zur Wahl dürfen sich die Kandidaten zum Schiedsgericht bereits vorstellen. Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für das Schiedsgericht auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste. Die Kandidaten sind:

• Nico Kern
• Holger Knöpker
• Tobias M. Eckrich
• Jacek Margos
• Elle Mudkips
• Babak Tubis
• Daniel Düngel

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

Die Versammlung beschließt drei Schiedsrichter und einen Ersatzrichter in einem Wahlgang zu wählen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend den Wahlgang für die Verwaltungspiraten.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung "Ich beantrage die Änderung der Wahlordnung auf einen Wahlgang, wie im letzten Jahr, so viele Stimmen wie Kandidaten", wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für den Posten des Ersatztrichters auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste. Es haben sich keine zusätzliche Kandidaten eingefunden, die lediglich als Ersatzrichter kandidieren möchten.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegeben: 116
• Dennis Westermann: 97
• Jörg Franke: 100
• Carsten Trojahn: 111
• Ungültig: 1

Alle drei Kandidaten nehmen die Wahl an.

Es wurde ein neuer Wahlhelfer ernannt.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend den Wahlgang für das Schiedsgericht.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung "Vorziehung der Kassenprüferwahl, anschließend die Finanzanträge und dann die Satzungsänderungsanträge bzgl. Neuwahlen in NRW", ohne Gegenrede angenommen.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegebene Stimmen:
• Nico Kern: 99
• Elle Austin: 62
• Daniel Düngel: 52
• Holger Knöpker: 36

Alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahl der Kassenprüfer für 2010 und 2011

Der Wahlleiter bittet alle Kandidaten für den Kassenprüfer auf die Bühne und gibt ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

GO-Antrag auf nicht geheime Wahl, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

Die Kandidaten stellen sich dem Plenum vor.

Den Kandidaten wird Gelegenheit gegeben die Fragen aus dem Plenum zu beantworten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahlgegebenheiten und eröffnet anschließend den Wahlgang.

Nach der öffentlichen Auszählung gibt der Wahlleiter das Ergebnis der Wahl bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Abgegebene Stimmen: 81
• Hubert Pfalzgraff: 65
• Frank Grenda: 52
• Hans-Jörg Roweder: 69
• Ungültig: 0

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

Frank Grenda merkt an, dass der Termin für den Jahresabschluss 2010 der 31. Januar war. Bis zum 15. März erwarten die Kassenprüfer die entsprechende Einsichtnahme in die Unterlagen des Jahres 2010, wie mit dem alten Vorstand bereits besprochen.

Zuweisung der Finanzmittel

Die Schatzmeisterin stellt die Finanzanträge vor.

Es gibt Meinungsbild "Sollen die Finanzen in die Verwaltung des Vorstands gegeben werden?", das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es werden folgende Finanzanträge gestellt:

• 40.000 Finanzbudget aktuell

• 2.500 Vorstandstätigkeit
• 1.000 Rechtsbudget
• 2.000 nächster LPT (Raum)
• 2.000 Steuerberatungskosten + Wirtschaftsprüfer (jetzt)
• 3.000 || (im Mai)
• 10.000 Rückzahlung Darlehen Wahlkampf Sachsen
• 1.000 Rückzahlung Darlehen Wahlkampf Niedersachsen
• 2.000 Verwaltungskosten
• 10.000 Werbemittel
• 250 Budget für Kassenprüfer
• 2.000 AG Technik
• 250 sozialpol. Piratencamp
• 2.000 AG Events für LPT
• 2.000 AG Events für Events (jetzt)
• 3.000 AG Events (im Mai)
• 250 AG Schnittchen
• 900 AG Köln (CSD)
• 200 JuPis

• 40350 (jetzt)
• 44350 (bis Mai)

GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von 30 Sekunden, erreichte nicht die nötige Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen.

Abstimmung

Daniel Düngel beantragt, das gesamte freie Finanzbudget in die treuhänderische Fürsorge des Vorstands zu geben. Mit breiter Zustimmung angenommen.

Satzungsänderungsanträge

Zwei Konkurierende Anträge zur Neuwahl

Antrag von Orangebay

Orangebay stellt seinen Antrag vor.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und sofortige Vorziehung des Punktes "Schließung der Versammlung" nach dem aktuell behandeltem Antrag, nach Diskussion zurückgezogen.

GO-Antrag auf Meinungsbild "Satzungsänderungantrag heute abstimmen?", fällt positiv aus.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, ohne Gegenrede angenommen.

Antrag von Martin

Kreon stellt den Antrag von Martin ohne Mikrofonhilfe vor.

GO-Antrag auf Vertagung des aktuellen Tagesordnungspunktes auf den nächsten Parteitag, erreichte nicht die nötige Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

Abstimmung

Der Antrag von Orangebay wird angenommen, der Antrag von Martin wird abgelehnt.

Es wurde um 19 Uhr festgestellt, dass der Videostream nicht mehr läuft.

Ende der Versammlung

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 19:04Uhr.