NRW:Kreis Düren/Pressemitteilungen/2014-09-11 - Piraten kritisieren Einladungspraxis zum Wahlprüfungsausschuss des Kreises
Kommentieren Piraten kritisieren Einladungspraxis zum Wahlprüfungsausschuss des Kreises Am Mittwoch, dem 10.09.2014, tagte der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Düren. Dieser hat die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und der sich somit ergebenden Sitzverteilung im Kreistag und dessen Ausschüssen zu prüfen. Insgesamt lagen dem Ausschuss elf Einsprüche vor. Zu Beginn der Sitzung wurde der Ausschuss darüber informiert, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Für die Mitglieder des Ausschusses traf dies auch zu, jedoch war noch während des Sitzung keine Mitteilung darüber im Ratsinformationssystem des Kreises zu finden. [1] An die Einspruchsführenden ging ebenfalls keine Einladung heraus. Es erfolgte lediglich eine Bekanntgabe zu Wochenbeginn durch Zeitung und Aushang. Gunther Neubert, einer der Einspruchsführenden und Mitglied der Piratenpartei erklärte hierzu: "Für uns Piraten hat der Umgang des Kreises mit der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Sitzung einen üblen Nachgeschmack. Die Sitzung war zwar öffentlich, aber irgendjemand in Politik oder Verwaltung des Kreises ist vom üblichen Weg der Veröffentlichung bewusst oder unbewusst abgewichen. Unser Eindruck ist, dass Öffentlichkeit nicht erwünscht war." [1] http://www.sdnet.kreis-dueren.de/termine 11.09.2014 |
