NRW:Kreis Düren/Programm 2020

Zukunft Kreis Düren …

…sind Menschen aus dem Kreis Düren, die sich dazu entschieden haben, gemeinsam zu den Kommunalwahlen 2020 anzutreten. Schon im aktuellen Kreistag wurde eine Fraktion ZUKUNFT Kreis Düren von einem Mitglied der Piratenpartei und einem unabhängigen Kreistagsmitglied gebildet und sich erfolgreich in die politische Arbeit eingebracht hat. Basierend auf unseren Erfahrungen, haben wir uns dazu entschlossen, zusammen mit weiteren Interessierten, gemeinsam als ZUKUNFT Kreis Düren der Piratenpartei die begonnene Arbeit für eine lebenswerte Zukunft im Kreis und in den Gemeinden fortzusetzen.

Auf den Wahlzetteln findet Ihr uns unter Piratenpartei – PIRATEN.

Egal ob Pirat oder interessierter Bürger, wir teilen überparteilich die gleichen Ziele:

• Wir kämpfen für eine Zukunft, auf die man wieder hoffen darf. Technischer Fortschritt soll allen Menschen ermöglichen, gut und frei zu leben. Er darf nicht nur denen zugutekommen, die ihn sich leisten können.

• Wir wollen eine kommunale Verwaltung, die zuhört, erklärt und nachfragt. In einer Demokratie darf Politik nie eine geschlossene Veranstaltung der Mächtigen sein. Allerdings sind Bürger auch Politiker, wenn sie es wollen. Wir unterstützen alle Menschen dabei, sich zu informieren, zu vernetzen und einzubringen und dadurch ihren Teil zu einer lebenswerteren Zukunft im Kreis beizutragen.

• Wir vertreten alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Wir gehören keinem traditionellen politischen Lager an. Wir arbeiten mit Allen; die das Leben und die Rechte Aller achten zusammen, um sachorientiert Lösungen für die Probleme der Zukunft und der Gegenwart zu finden. Ganz gleich, ob Pirat oder nicht: Für uns zählen gute Ideen und bessere Argumente, nicht Parteidoktrinen oder das sture Beharren auf Althergebrachtes.

Wir sind da, wo die Menschen sind. Ob in den sozialen Medien oder in der Kneipe nebenan: Wir sind immer ansprechbar, immer auf Augenhöhe, immer nah bei euch.

Fehlt da nicht was?

Dieses Programm fasst sowohl unsere eigenen Ideen und Vorstellungen, als auch alles, was in den vergangenen 6 Jahren aus der Gesellschaft an uns herangetragen wurde, zusammen. Jeder Mensch hat andere Themengebiete, die ihn gerade beschäftigen und natürlich auch unterschiedliche Prioritäten, weswegen man unmöglich auf alles im Vorfeld eine Antwort parat haben kann. Daher gilt: Schreibt oder sprecht uns an, wo auch immer ihr uns trefft:

zukunft-dueren.de

kontakt@zukunft-dueren.de

piratenpartei-dueren.de

Sagt uns, für welche Probleme ihr Lösungen erwartet, welche Punkte euch besonders wichtig sind und was eurer Meinung nach ganz oben auf der Agenda stehen sollte. Wir versprechen euch, jede Meinung, jede Stimme, aber auch jede Kritik ernst zu nehmen, diese ebenso sachlich wie fair mit euch zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Wirtschaftsstandort

Der Kreis Düren liegt, was Vielen vermutlich nicht bewusst sein dürfte, inmitten eines Forschungs- und Wissenschaftsclusters, der seines gleichen sucht. Das Forschungszentrum in Jülich (FZJ) ist mit rund 6000 Mitarbeitern die größte Forschungseinrichtung in Deutschland; hinzu kommen in den benachbarten Großstädten die RWTH Aachen und die Universitäten Köln, Düsseldorf, Maastricht u.v.m. Diese sind teils schon heute mit dem FZJ vernetzt. Diese Struktur müssen wir endlich für die Zukunft unserer Wirtschaft nutzen. Neben schon beschlossenen High-Tech-Großprojekten – wie dem Brainergypark und dem Automotiv Testing Center Aldenhoven (ATC), die auch ihre Berechtigung haben – unterstützen wir auch direkt vom Kohleausstieg betroffene Menschen im Kreis Düren, die durch Ihre eigene Leistung einen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leisten wollen.

• So soll gemeinsam mit den Handwerkskammern und der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ein Förderprogramm aufgesetzt werden, dass es ehemaligen Facharbeitern ermöglicht, sich als Handwerker selbstständig zu machen.

• Durch einen bei der Kreissparkasse angesiedelten Venture-Kapitalfond an dem sich jeder Mensch im Kreis selbst mit kleinsten Beträgen beteiligen kann, sollen Start-Up Unternehmen, die sich im Umfeld der Universitäten und des Forschungszentrums gründen, langfristig an einen Standort im Kreisgebiet gebunden werden.

• Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die das Potential neuer Unternehmen erkennt und diese die ersten Jahre begleitet.

Tourismus

Tourismus bereichert. Nicht nur die Touristen, die uns besuchen und einen reichen Schatz an Kultur und Freizeitaktivitäten entdecken können, sondern auch uns als Kreis. Tourismus macht den Kreis Düren mit dem Nationalpark Eifel und der Rur bekannt, belebt unsere Innenstädte, hilft, unsere Denkmäler und Museen zu finanzieren. Da wir wissen, was unser Kreis zu bieten hat, möchten wir dieses Potential erhalten und für die Zukunft der Menschen im Kreis, ausbauen und besser vermarkten.

• Wir setzen uns für mehr Wohnmobilstellplätze ein, um allen Campern die Möglichkeit zu bieten, ihren Urlaub im Kreis zu verbringen.

• Es gibt schon heutige einige Seen im Kreis. Vor allem die Stauseen von Urft und Rur in der Eifel sind bekannt, andere sind Badeseen, oder reine Naturseen. Alle verlangen mehr Pflege, bessere Bewirtschaftung und einen Ausbau der touristischen Infrastruktur. Wir haben nicht die Zeit, auf die noch größeren Seen der Tagebaurestlöcher zu warten, sollten uns aber auch dazu in die Planungen der Indeland-Gesellschaft aktiv einbringen, um auf einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen hinwirken zu können.

• Das Wichtigste im Punkt Tourismus: Darauf aufmerksam machen, was wir zu bieten haben. Es muss schnellstens eine Marketingplattform – gerne in Kooperation mit bekannten Tourismusplattformen – geschaffen werden, wie es schon vom Kreistag beschlossen wurde. Dort sollen in den verschiedensten Medien, alle Möglichkeiten, die der Kreis bietet inklusive einer kleinen Erläuterung aufgeführt werden. Auch Unterbringungsmöglichkeiten sowie die An- und Abreise sollen hier einfach erklärt werden.

Mobilität

- Bus

Mobilität darf niemals ein Luxusgut werden. Gerade Geringverdienende, die sich kein eigenes Kfz leisten können, sollen nicht vom Arbeitsmarkt oder der Nutzung der vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten im Kreis abgekoppelt werden. Daher haben wir uns schon in den letzten Jahren pragmatisch für den Ausbau des Liniennetzes eingesetzt und die Ausschreibung des einheitlichen Busverkehrsnetzes aktiv begleitet. Darüber hinaus haben wir uns das Ziel gesetzt, dass bis 2030 kein Einwohner des Kreises mehr auf die Nutzung eines privaten Kfz angewiesen sein muss, sondern in jeder Lebenslage auf ein passendes und preiswertes Mobilitätsangebot zurückgreifen kann.

• Weiterer bedarfsgerechter Ausbau des Busnetzes und Taktverdichtung, damit alle Gemeinden im Kreis rund um die Uhr, auch am Wochenende, angefahren werden

• Vereinfachung des Liniennetzes mit weniger, aber längeren Linien

• Einheitliche Bustakte von 15, 30, 60 oder maximal 120 Minuten - je nach Haltestelle und Tageszeit

• Bessere Anpassung der Busfahrpläne an die von DB- und Rurtalbahn, längere Wartezeit von Bussen an den Bahnhöfen zu Stoßzeiten

- Vernetzte Verkehrsträger

Damit in jeder Situation die gerade benötigte Mobilität gesichert ist, arbeiten wir für ein ÖPNV-Angebot, das alle Verkehrsträger von der S-Bahn bis zum Leihfahrrad in einem System zusammenfasst.

• Einführung einer Mobilitätsapp, um damit kreisweit an Mobilstationen Leihfahrräder oder Leihwagen nutzen, ein passgenaues ÖPNV-Ticket erwerben oder ein Taxi bzw. ein günstiges Anruf-Sammeltaxi (AST) rufen zu können

• Zusätzlich zu den großen Mobilstationen an den Bahnhöfen sollen kleinere Mobilstationen in allen Gemeinden entstehen, die eine Bushaltestelle, Abstellplätze für Leihfahrräder und -wagen sowie ggf. Mitfahrbänke kombinieren

• Da, wo es der Staat im ländlichen Raum nicht schafft, seinen Bürgern die benötigte Mobilität zu ermöglichen, muss er diesen Menschen zumindest dabei unterstützen, sich selbst helfen zu können. Bürgermobilitätsvereine, die das ÖPNV-Angebot ergänzen, sollen beim Kauf und Unterhalt von Bürgerbussen und anderen kreativen Ideen zur Verbesserung des Angebotes unterstützt werden.

- Fahrrad

Wir möchten es einfacher, schneller und sicherer gestalten, mit dem Fahrrad von A nach B zu kommen.

• An allen Bahnhöfen, zentralen Bushaltestellen und besonders belebten Orten sollen sichere Abstellplätze für Fahrräder entstehen.

• Förderung eines zusammenhängenden Netzes von Schnellradwegen, die ohne Unterbrechung quer durch den Kreis in alle dazugehörigen Kommunen führen. Zudem soll durch Kooperationen dieses Netz mit den Nachbarkreisen verbunden werden.

• Wir wollen ein kreisweit einheitliches Fahrradverleihsystem, das man mit einem Aufschlag auf das Abo-Ticket uneingeschränkt nutzen kann. Ein dichtes Netz von Leih- und Rückgabestellen garantiert, dass rund um die Uhr überall im Kreis Leihfahrräder verfügbar sind.

• Wir fordern ein Umdenken bei der innerstädtischen Verkehrsplanung, durch Anlage von gesonderten Fahrradspuren wo immer möglich. Dies sollte bei jeder Straßensanierung oder jedem -neubau verplichtend geschehen.

Politische Teilhabe

Wir finden, dass Politik jeden angeht. Aus diesem Grund sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich umfassend informieren, Ideen einbringen, und mitentscheiden zu können. Daher wollen wir uns dafür einsetzen:

• dass alle Kreistags- und Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden

• vierteljährliche Sitzungen der Stadträte stattfinden, die ausschließlich dem Bürgerdialog dienen

• dass, wenn Anwohner an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden sollen, im Vorfeld stets eine verbindliche Befragung der betroffenen Bürger stattfindet, mittels der sie über Art und Umfang der geplanten Baumaßnahmen mitentscheiden können

Jugend macht Politik

Politik ist schon lange keine "Altherren"-Disziplin mehr. Mit dem Internet und seinen unbegrenzten Möglichkeiten sich vernetzen, informieren und die eigene Meinung äußern zu können, ist eine politische Jugend herangewachsen. Wir wollen das ihre Stimmen gehört und verstanden werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass:

• an allen weiterführenden Schulen mindestens einmal jährlich eine Podiumsdiskussion zu politischen und gesellschaftlichen Themen stattfindet. Die Schüler entscheiden selbst, über was diskutiert und wer eingeladen wird.

• die Schülervertreter der weiterführenden Schulen, je Schulform (Gymnasium, Berufskolleg, Gesamt- und Sekundarschulen) einen ständigen Sitz mit beratender Stimme in den sie betreffenden Schulausschüssen erhalten

Ehrenamt und Vereinsförderung

Ob Feuerwehr, Tafeln, Sport- oder Traditionsvereine: Ehrenamtler leisten jeden Tag wertvolle unentgeltliche Arbeit für Staat und Gesellschaft. Für uns bedeutet wirksame Ehrenamtsförderung, diese Menschen zu stärken, zu entlasten und Weitere für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen.

• Inhaber der Ehrenamtskarte sollen mehr und bessere Vergünstigungen für die Karte freigeschaltet bekommen. Die Wirtschaftsförderer erhalten die Aufgabe, Sponsoren aus der Region hierfür zu finden und zu pflegen. Die Ehrenamtskarte sollte auch die ermäßigte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erlauben.

• Vereine erhalten die Möglichkeit, alle Behördengänge digital zu erledigen.

• Sportstätten und Veranstaltungsräume sowie deren Belegung sollten online / per App einseh- und buchbar sein. So soll eine zentrale "Mietkartei" entstehen, über die schnell und einfach Ansprechpartner zu identifizieren und Nutzungen schnell und unkompliziert zu vereinbaren sind.

• Mitglieder der Jugendfeuerwehren im Kreis, die sich zu mindestens fünf Jahren Dienst bei einer freiwilligen Feuerwehr verpflichten, sowie bestimmte Qualifikationen wie die Truppführer-Ausbildung vorweisen können, sollen die Kosten für den Lkw-Führerschein (Klasse C) ganz oder teilweise erstattet bekommen. Eine ähnliche Regelung soll auch für Katastrophenschutz und THW angestrebt werden.

Sicherheit

Wir wollen mehr Sicherheit schaffen ohne dafür die Freiheit der Bürger einschränken zu müssen. Vorhandene Personalressourcen kann man effizienter einsetzen, um die sichtbare Präsenz der Ordnungsbehörden zu stärken, etwa indem Polizei und Ordnungsämter besser miteinander vernetzt werden und voll digitalisiert arbeiten.

• Wir wenden uns gegen eine generelle, anlasslose Überwachung des öffentlichen Raumes. Häufen sich an bestimmten Orten jedoch Kriminalität und Vandalismus, so befürworten wir im Einzelfall auch eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung.

• Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern soll verbessert werden, z.B. durch mehr gemeinsame Fuß-, Fahrrad- sowie Kfz-Streifen.

• An der Kreisfeuerwehrschule soll ein Lehr- und Erprobungszug aufgestellt werden. Dieser soll neue Technologien und Einsatzverfahren erproben und im Rahmen von Fortbildungen das so gewonnene Wissen an die kommunalen Feuerwehren vermitteln.

Kultur

Wir möchten neue Räume für Kunst-, Kultur und Bildung schaffen, im Heimatort ums Eck und im weltweiten Netz.

• Im Kreis Düren gibt es zahlreiche Museen von Heimbach bis Linnich. Wir wollen, dass dieses Bildungsangebot stärker beworben und leichter zugänglich wird, so zum Beispiel durch Sonderveranstaltungen wie museumsübergreifende Ausstellungen oder eine Museums-App, die auch als Audioguide für die einzelnen Ausstellungen dient und virtuelle Rundgänge bzw. Besichtigungen für diejenigen erlaubt, denen für einen persönlichen Besuch die finanziellen Möglichkeiten fehlen.

• Möglichst alle Kulturveranstaltungen im Kreis sollen auf einer zentralen Website des Kulturnetzes Eifel und Rur, sowie einer dazugehörigen App gelistet und auch buchbar werden.

Digitale Infrastruktur

• Wir möchten, dass Neubaugebiete direkt so mit Leerrohren geplant und angelegt werden, dass die Verlegung von Glasfaserkabeln und leistungsfähigen Stromanschlüssen für die Ladeinfrastruktur von E-Kfz ohne zusätzliche Baumaßnahmen möglich ist.

• Die Bürger sollen so viele Amts- und Behördengänge wie möglich digital von zu Hause oder Unterwegs aus erledigen können. Entsprechende Schulungen und technische Ausstattungen sind bereits Standard in allen Behörden, werden jedoch selten bzw. nur unzureichend genutzt.

Energieversorgung

Laut statistischem Bundesamt werden allein in Privathäusern 213 Mio. Tonnen CO2 von Wohnhäusern ausgestoßen. Dazu kommt eine hohe Feinstaubbelastung durch Verbrennung von vermeintlich "sauberen" Rohstoffen wie Holz oder Holzpellets. Trotzdem ist es gerade im ländlichen Raum schwer, die Menschen dazu zu bewegen , auf erneuerbare Energien zu setzen, da diese zum einen trotz Förderung sehr teuer sind, zum anderen aber viele Möglichkeiten wie z.B. Erdwärme aufgrund des abgesenkten Grundwasserpegels nicht verfügbar sind. Deshalb möchten wir es mit kommunalen Angeboten leichter machen, einen Beitrag zur Energiewende zu schaffen.

• Eine barrierefreie und kostenfreie Energieberatung für alle Eigenheimbesitzer, um sinnvolle und notwendige energetische Sanierungspotentiale zu erkennen sowie Unterstützung bei der eigentlichen Antragstellung zu stellen.

• Die Bürger auf den Dörfern sollen die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Wärmeerzeugung auf regenerative Fernwärme umzustellen. So kann auch ein Altbau schnell und kostengünstig mit umweltfreundlicher Wärme versorgt werden, ohne dass die Aufrüstung auf eine neue, teure Heizung vonnöten wäre

• Durch die Zentralisierung von Wärmeerzeugung werden die Kosten auf alle Teilnehmer umgelegt, was insgesamt effizienter und damit günstiger für die Nutzer ist

• Die Kommunen sollen mehr Plätze ausweisen, an denen bevorzugt Stationen für E-Fuels und E-Autos entstehen können

Bauen, mieten, wohnen

Dadurch, dass bebaubare Flächen in den anliegenden Metropolen wie Köln, Düsseldorf und Aachen beständig weniger werden und durch Zuzug in den Kreis Düren die Immobilienpreise und Mieten immer weiter steigen, müssen wir darauf achten, dass auch in Zukunft genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

• Es muss sichergestellt sein, dass auch in Zukunft neue Wohn- und Wohn-Mischgebiete ausgewiesen werden, damit weiterhin neuer Wohnraum im Kreis Düren entstehen kann.

• Die Grundsteuer muss stabil gehalten oder, wo immer möglich, gesenkt werden, sodass die Belastung der Menschen nicht weiter zunimmt

• Außerdem setzen wir uns weiterhin für ausreichend Kindergarten- und Schulplätze sowie Seniorenheime ein, sodass auch in Zukunft eine attraktive Infrastruktur dafür sorgen, dass Menschen sich im Kreis ansiedeln möchten oder in neuen Wohnraum investiert wird

• Auch muss der soziale Wohnungsbau, der sich nicht länger nur auf einige weniger Orte konzentrieren darf, deutlich stärker als bisher gefördert werden, damit die Wahl des Wohnortes zu keiner reinen Frage des Geldbeutels wird. Dadurch werden auch Ausgrenzungen sowie die Entstehung sozialer Brennpunkte vermieden.

Zukunft Jugend

Die Perspektivlosigkeit und das in den sozialen Medien als schlecht bewertete Verhalten von Kindern und Jugendlichen wird seit Jahren moniert – etwas geändert hat sich an dieser Sichtweise jedoch nicht. Hierbei ist es aber essentiell wichtig, den Kindern und Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche im Kreisgebiet zu erweitern. Gemeinsame Freizeitaktivitäten fördern nicht nur die eigene Entwicklung, sondern sorgen auch im Umgang untereinander für eine Veränderung.

• Aus- und Neubau von Spielplätzen und Jugendtreffs

• Verstärkte Unterstützung bei der Betreuung von Hausaufgaben und der Erstellung von Bewerbungen