Kommentieren  Piratenpartei Düren trauert um die Privatsphäre
Am Samstag, den 23.02., treffen sich Piraten aus Düren und der Umgebung, um den Aktionstag für Privatsphäre zu begehen. Um 12 Uhr startet ein Trauerumzug durch die Innenstadt, an dessen Ende am Wirteltorplatz ein Kranz für die Privatsphäre niedergelegt wird. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Projekte zur Überwachung informiert.
Gegenwärtig werden auf nationaler und europäischer Ebene mehrere Vorschläge diskutiert, deren Ziel es ist, eine umfassende Überwachung zu etablieren. Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz von Drohnen [1] und europäische "Sicherheitsprojekte" [2] sind nur ein grober Ausschnitt dieser Vorschläge.
Ein Beispiel ist INDECT - "Intelligent information system supporting observation, searching and Detection for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es handelt sich hier um ein europaweites Projekt, das das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen soll. Durch den Einsatz von Videoüberwachung sollen strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkannt werden. Zu diesem Zweck verbindet INDECT Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren) mit staatlichen Datenbanken und Kamerabeobachtungen. Ziel des Projektes ist das Identifizieren von potentiellen Straftäterinnen und -tätern noch vor dem Ausüben einer Straftat anhand von abnormalen Verhaltenweisen.
Wir kritisieren, dass INDECT und ähnliche Projekte auf einer vermuteten Gefährdung fußen und die Unschuldsvermutung auf Basis von Spkulationen aufgehoben wird. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten.
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. [3]
Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne konkreten Anlaß Bürger überwachen lässt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.
[1] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/26-drohnen-einsatze-seit-2009/
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
| 
