NRW:Kreis Düren/Pressemitteilungen/2013-02-06 - Piraten fordern Umsetzung des Rechts auf Internet im ganzen Kreis

Kreis Düren

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Piraten fordern Umsetzung des Rechts auf Internet im ganzen Kreis Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen. Der Bundesgerichtshof erkennt an, dass das Internet auch im privaten Bereich ständig verfügbar sein muss, denn es ist für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung eines jeden Menschen von zentraler Wichtigkeit. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen zur Verfügung und deckt dabei thematisch nahezu alle Bereiche ab. Da Informationen leicht verfügbar sind, werden andere Medien wie Lexika oder das Fernsehen immer mehr durch das Internet abgelöst. Der überwiegende Teil der Bevölkerung Deutschlands bedient sich täglich des Internets - gerade auch zur privaten oder beruflichen Kommunikation. Die Piratenpartei hat sich bereits 2010 im Liquid Feedback für ein Grundrecht auf Internet ausgesprochen und setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe am digitalen Leben nicht eingeschränkt wird und flächendeckend allen Menschen zur Verfügung steht. Alle Bevölkerungsschichten müssen gleichermaßen Zugang zum Internet haben, dies muss auch bei der Festlegung des Regelsatzes nach dem SGB II berücksichtigt werden. Ebenso sind alle derzeitigen Vorschläge für "Three Strikes" nicht tragbar, nach denen der Internetzugang nach Urheberrechtsverstößen abgeschaltet werden dürfte. Auch die Bandbreite, in der das Internet zur Verfügung steht, spielt eine entscheidende Rolle. Derzeit gibt es hier besonders im ländlichen Raum deutlichen Nachholbedarf. Laut Angaben der "Dürener Nachrichten" verfügen zum Beispiel die Einwohnerinnen und Einwohner vieler Ortsteile Kreuzaus nur über eine Internetgeschwindigkeit von 2 Mbit/Sek. Das langsame Internet ist eine Einschränkung der persönlichen Lebensqualität und gleichzeitig ein Standortnachteil bei der Ansiedelung von Firmen. Da es sich für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt, die Netze im ländlichen Bereich weiter auszubauen, hat der Rat in Kreuzau letzten Monat einstimmig beschlossen, von der Bezirksregierung Fördergelder für den Netzausbau in der Gemeinde zu beantragen. Die Piraten Düren begrüßen diese Entscheidung und hoffen, dass weitere Städte und Gemeinden des Kreises, in denen die Situation mitunter noch viel dramatischer ist, sich ebenfalls des Themas annehmen werden. Links: Piratenpartei Düren Parteiprogramm: Zugang zur digitalen Kommunikation LQFB: Recht auf Internet Urteil des BGH Dürener Nachrichten: Kreuzau braucht Zuschüsse für das schnelle Internet Umfrage: Kreis Düren ans Netz 06.02.2013 Faserpiratin