NRW:Kreis Düren/Kreismitgliederversammlung 2014.1

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HINWEIS:

Der Hashtag für die Kreismitgliederversammlung lautet #kmvdn

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Kreismitgliederversammlung 2014.1

Termin

am
Mittwoch 15.01.2014
ab 19:30 Uhr
im
KOMM Jugend- und Kulturzentrum
August-Klotz-Str. 21
52349 Düren

Akkreditierung

Die Akkreditierung startet um 19:00 Uhr.
Um bei der Mitgliederversammlung als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:

• Ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) muss mitgeführt werden.
• Man darf mit seinen Beitragszahlungen nicht im Rückstand sein (eine Beitragszahlung vor Ort ist nicht möglich).

Der Eintritt in die Partei ist vor Ort nicht möglich!

---

Hilfreich ist außerdem

• ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte sowie
• ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten).

Tagesordnung

• Eröffnung und Begrüßung
• Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahme
• Behandlung der Anträge
• Sonstiges
• Schließung der Versammlung und Verabschiedung

Organisatorisches

• Geschäftsordnung

• Protokoll

Anträge

Programmanträge

P001: Gemeinsames kommunales Wahlprogramm

Status	Teilweise Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Der Antrag ist in einzelne Module aufgeteilt und kann modular abgestimmt. Die Module sind nachfolgend aufgeführt. Headline: Die Piraten im Kreis Düren nehmen Dich mit in den Kreistag. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deinem Kreis. Live bei den Kreistagssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1: „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1: Politische Teilhabe

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Kreistages, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.2: Frühe Bürgerbeteiligung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.3: Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.4: Bürgerhaushalte einführen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreises ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kreises in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website des Kreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreisverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.5a: Jugendparlament

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Submodul ist konkurrierend zu Submodul 1.5b. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.5b: Jugendparlament

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Submodul ist konkurrierend zu Submodul 1.5a. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1.6: Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2: Transparenz

Modul 2.1: Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.2: Offene Verwaltung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.3: Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.4: Transparenz der Kommunalparlaments

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Kreistag und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.4a: Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.4b: Übertragung und Aufzeichnung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.4c: Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.4d: Kommunale Politik muss erklärt werden

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Kreistag näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3: Bauen und Verkehr

Modul 3.0: Präambel

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3.1: Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3.2: Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3.3a: Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Submodul ist konkurrierend zu Submodul 3.3b. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3.3b: Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Submodul ist konkurrierend zu Submodul 3.3a. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3.4: Bauen und Wohnen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Submodul ist konkurrierend zu Submodul 3.3a. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden: 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen Ghettoisierung entgegenwirken Bezahlbarer Wohnraum Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4: Verwaltung

Modul 4.1a: Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4.1b: Dokumente der Kommunen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4.2: Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4.3: Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4.4: Ausschreibungen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4.5: Stärkung der örtlichen Verwaltung

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 5: Inneres

Modul 5.1: Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 5.2: Kameraüberwachung minimieren

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 5.3: Kommunikation der Notfallpläne

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 5.4: Sicherheit und Ordnung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 6: Umwelt

Modul 6.1: Natur- und Landschaftspflege

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 6.2: Fluglärm / Schadstoffbelastung

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren: Nachtflugverbote müssen eingehalten werden. Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden. Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen. Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen. Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken. Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen. Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 6.3: Umweltverträgliche Streumittel

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7: Energie

Modul 7.1: Energieerzeugung und -verteilung

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.2: Energieversorgung in Bürgerhand

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.3: Stromtrassen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.4: Biogas

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.5: Geothermie

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.6: Fracking

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.7: Solarenergie

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.8: Windenergie

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.9: Kommunales Energiemanagement

Modul 7.9a: Immobilien

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.9b: Kommunaler Fuhrpark

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 7.9c: Energiesparende Straßenbeleuchtung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8: Soziales

Modul 8.1: Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a: Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.1b: Offene Kinder- und Jugendarbeit

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.1c: Jugendschutz für neue Medien

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.1d: Förderung autonomer Jugendzentren

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.ürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.2: Soziale Hilfen

Modul 8.2a: Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.2b: Selbsthilfegruppen fördern

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.3: Mehr Raum für Kultur

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Kreis Düren, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.4a: Seniorenpolitik

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.4b: Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege / betreutes Wohnen

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 8.4c: Barrierefreiheit

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

P002: Gemeinsam im Kreis erarbeitete Anträge

Status	Angenommen
Antragsteller	Marcus
Antragstext	Der Antrag ist in einzelne Module aufgeteilt und kann modular abgestimmt. Die Module sind nachfolgend aufgeführt.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1 Bürgernahe Verwaltung

Status	Angenommen
Antragsteller	Marcus
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Im Sinne einer möglichst bürgernahen Verwaltung fordert die Piratenpartei im Kreis Düren die ständige Anwesenheit von Mitarbeitern des Kreises in den einzelnen Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Dort sollen sie den Bürgern als Ansprechpartner für allgemeine Fragen, Auskünfte sowie die Annahme und Ausgabe von Anträgen in Bezug auf die Kreisadministration zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme stellte für viele Bürger in den einzelnen Gemeinde(-teilen) eine erhebliche Entlastung dar, müssten sie dann von ihren zum Teil recht abgelegenen Wohnorten nicht mehr für jede Vorsprache in Angelegenheiten des Kreises nach Düren fahren, sondern könnten die meisten diesbezüglichen Anliegen in ihren Heimatgemeinden klären bzw. erledigen. Dies führte auch zu einer Einsparung von (Fahr-)Zeit und Kosten - etwa für Fahrkarten bzw. Parkscheine - wovon insbesondere sozial schwache Mitbürger profitierten. Wir lehnen daher in diesem Zusammenhang auch die Pläne der Kreisverwaltung zum Abzug der Sachbearbeiter Alg II aus den meisten Kommunen entschieden ab. Des Weiteren wird die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) des Bundes im Sinne der Bürgernähe darauf hinzuwirken, dass deren Sprechtage zur Rentenberatung bzw. -information entgegen den derzeitigen Planungen auch weiterhin in den einzelnen Gemeinden und Städten des Kreises angeboten werden.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2 Verkehr

Status	Angenommen
Antragsteller	Marcus
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Düren ein. Damit soll insbesondere finanziell schwächeren Mitbürgern in stärkerem Maße als bisher die Pflege sozialer Kontakte, die Erledigung von Einkäufen und Behördengängen sowie der Besuch kultureller Veranstaltungen ermöglicht werden. Zudem erlaubte ein entsprechend ausgebautes Nahverkehrsnetz auch mehr Bürgern als zuvor einen etwaigen Arbeitsplatz mittels Bus und Bahn zu erreichen, was den Autoverkehr reduzierte und die Umwelt schonte. Auch könnten so weit mehr Menschen als bisher selbst ohne ein eigenes Kraftfahrzeug eine Arbeit aufnehmen, was eine Reduzierung der Arbeitslosenquote und damit einhergehend ein Mehr an Steuereinnahmen zur Folge hätte. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir: . Die Reaktivierung der Bördebahn (Düren-Zülpich-Euskirchen) . Die Verlängerung der Rurtalbahn von Linnich bis Hückelhoven-Baal . Eine engere zeitliche Taktung der einzelnen Buslinien . Eine bessere Anbindung der einzelnen Ortsteile an die Hauptorte der jeweiligen Gemeinden . Die Prüfung bzw. Umsetzung neuer Linienbuskonzepte nach dem Vorbild des Bürgerbusses, wie er beispielsweise in Linnich schon existiert
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 3 Infrastruktur

Modul 3.1 Kläranlage Düren / Wasserverband Eifel-Rur

Status	Angenommen
Antragsteller	Marcus
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piraten im Kreis Düren setzen sich für eine flächendeckende, gut ausgebaute Infrastruktur ein. Dazu zählt auch die geplante Erweiterung der Kläranlage in Düren. Diese klärt das Wasser für viele Städte und Gemeinden des Südkreises wie zum Beispiel die der Städte Düren, Nideggen und Heimbach sowie der Gemeinden Kreuzau, Vettweiß, Nörvenich, Merzenich und Hürtengenwald und damit einhergehend auch die Abwässer der Industrie. Dies ist insbesondere auch die papierverarbeitende Industrie. Durch den gestiegenen Internetversandhandel ist der Bedarf an Verpackungsmaterialien stark gestiegen, was die Mehrbelastung an Schadstoffen in den Abwässern, durch die gestiegen Produktion, erklärt. Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich selbstverständlich für eine Erweiterung der Kläranlage ein, um die Abwässer, möglichst frei von biologischen und chemischen Abfallstoffen, in die Rur einleiten zu können. Die mit der geplanten Erweiterung der Kläranlage verbundenen Kosten müssen nach dem Verursacherinnen- und Verursacherprinzip zu gerechten Teilen unter den Städten, Gemeinden und Industriefirmen verteilt werden. Dabei müssen die insbesondere sozial schwacheren Bürgerinnen und Bürger soweit dies möglich ist mit zusätzlichen Kosten beziehungsweise Steuern geschohnt werden. Weiter fordert die Piratenpartei im Kreis Düren im Sinne von Open Data, Informationen zu veröffentlichen, wie die Klärung im Klärwerk Düren stattfindet. Somit kann jede Bürgerin und jeder Bürger transparent nachvollziehen wie die Klärprozesse stattfinden. Außerdem sollen die Schadstoffwerte veröffentlicht werden um die Entwicklung dieser zu visualisieren und eventuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 4 Verstärkte Aufgabenübertragungen der Kommunen des Kreises Düren an die dortigen Bürger

Status	Angenommen
Antragsteller	Marcus
Antragstext	Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren aufzunehmen: Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass sich die Kommunen des Kreises zur verstärkten Einbeziehung der Bürger bei kommunalen Aufgaben z.B. Grünflächenpflege, Betreuung von Spielplätzen, vorbereitende Arbeiten für den Ausbau des Breitbandenetzes) verpflichten. Dies förderte nicht nur den Bürgersinn in den Gemeinden sondern reduzierte auch die Kosten für die zu erledigenden Arbeiten, wenn diese ansonsten an Drittfirmen vergeben werden müssten.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Sonstige Anträge

X001: Lektorat

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Das Piratenbüro Düren darf das beschlossene Programm lektorieren, sofern sich dadurch keine Änderungen inhaltlicher Natur ergeben.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

X002: Pirantifa-Material

Status	Teilweise Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieser Antrag ist modular aufgebaut. Die Module bauen teilweise aufeinander auf.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 1: Anschaffung von Material

Status	Angenommen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Die Piratenpartei im Kreis Düren soll Pirantifa-Material zum Einsatz unter anderem auf Demos anschaffen.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2: Beteiligung am Crowdfunding

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Hierzu beteiligt sie sich auch an der Crowdfunding-Initiative Pirantifa-Fahnen und Druckmittel mit bis zu
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.1: Höhe der Beteiligung

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Modul ist konkurrierend zu Modul 2.2. 50 Euro.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.

Modul 2.2: Höhe der Beteiligung

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Dummfilm
Antragstext	Dieses Modul ist konkurrierend zu Modul 2.1. 100 Euro.
Begründung	Ergibt sich aus Antragstext.