NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2011.2/Anträge

Satzungsänderungsanträge zur Satzung des Kreisverbandes Köln

SÄA 1 – Der Kreisvorstand § 6b (1)

In § 6b (1) soll der Wortlaut „Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Kreisschatzmeister, sowie mindestens zwei stimmberechtigte Beisitzer.“ ersetzt werden durch „Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Kreisschatzmeister, der Generalsekretär, sowie mindestens ein stimmberechtigter Beisitzer.“

Begründung: Das Amt des Generalsekretärs soll ähnlich des Generalsekretärs auf Bundesebene eingeführt werden und die Zuständigkeit für folgende Aufgaben erhalten:

• Organisatiorische Vorbereitung der Kreisparteitage
• Inhaltliche Vorbereitung der Kreisparteitage
• Mitteilungen des Kreisvorstandes an die Mitglieder des Kreisverbandes Köln
• Mitgliederverwaltung
• Materiallager

Einreicher: Mike Nolte 17:44, 8. Jun. 2011 (CEST)

SÄA 2 – Der Kreisvorstand § 6b (3)

In § 6b (3) soll der Wortlaut „Die Mitglieder des Kreisvorstands werden mindestens jährlich vom Kreisparteitag gewählt.“ geändert werden in „Die Mitglieder des Kreisvorstands werden mindestens einmal pro Kalenderjahr, spätestens jedoch nach 14 Monaten vom Kreisparteitag gewählt.“

Begründung: Auf diese Weise kann erreicht werden, dass ab 2012 der Kreisparteitag weit genug verschoben werden kann, damit künftige Kreisparteitage nach den Sommerferien stattfinden können.

Einreicher: Mike Nolte 18:00, 8. Jun. 2011 (CEST)

SÄA 3 – Der Kreisvorstand § 6b (9)

In § 6b (9) soll der Wortlaut „Der Kreisvorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.“ geändert werden in „Der Kreisvorstand liefert zum Kreisparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab.“

Begründung: Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Verfasser der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der „durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders“ der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass und wo die Erklärung abgegeben wurde. Durch die Verwendung der Textform wird es möglich den Tätigkeitsbericht in elektronischer Form beispielsweise im Wiki der Piratenpartei abzuliefern.

Einreicher: Mike Nolte 18:08, 8. Jun. 2011 (CEST)