NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KPTAV2020.1/Protokoll KPT
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Protokoll des Kreisparteitags 2020.1 der Piratenpartei Ennepe-Ruhr am 2020-05-17
TOP1: Eröffnung
- Der Kreisvorsitzende Stefan Borggraefe (SB) eröffnet den Parteitag um 11:09 und erläutert die Umstände des Termins inmitten der Pandemiezeiten und bittet um strenge Einhaltung der Pandemie-Hygieneregeln.
- Die Akkreditierung meldet 13 stimmberechtigte Anwesende.
TOP2: Formalia
- [11:15] Wahl des Tagungspräsidiums
- einziger Kandidat für Versammlungsleitung ist Christian Gebel (CG)
- CG wird einstimmig von der Versammlung die Versammlungsleitung (VL) übertragen
- CG stellt sich vor
- einziger Kandidat für den Wahlleiter ist Christian Specht (CS)
- CS wird einstimmig von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt
- die Versammlung billigt einstimmig die Wahlhelfer Christian Sarazin und Hélder Aguiar
- einziger Kandidat für die Protokollführung ist Karsten Düsterloh (KD)
- die Versammlung billigt einstimmig KD als Protokollführung
- die Öffentlichkeit wird einstimmig zugelassen
- der VL stellt die ordnungsgemäße Einladung fest und erklärt die Versammlung damit für beschlußfähig
- als einzige Geschäftsordnung (GO) steht eine Synthese der zuletzt genutzten KPT-GO und der letzten Kommunalwahl-GO zur Abstimmung
- diese GO wird von der Versammlung einstimmig angenommen
- der VL erläutert wichtige GO-Details
- die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung (TO) wird um einen Punkt 6.1 zum Wahlprogramm WIT erweitert
- die TO wird von der Versammlung einstimmig angenommen
TOP3: Rechenschaftsberichte
- keine Beanstandungen
- die Rechnungsprüfer empfehlen daher die Entlastung des Vorstandes
- die Versammlung verzichtet auf eine Einzelentlastung der Vorstandsmitglieder und entlastet den Gesamtvorstand einstimmig
TOP4: Mandatsträgerberichte
- [11:59] Unterbrechung der Versammlung
- [12:09] Fortsetzung
- Kreistagspirat JM berichtet aus dem Kreistag mit und ohne Fraktion
- Katzenschutzsatzung (angenommen)
- Breitbandausbau im EN-Kreis
- Fraktion ist an der Blockade von Piratenthemen durch die Freien Wähler zerbrochen
- Kreistags-TV wurde vom Kreistag auf die nächste Wahlperiode vertagt
- keine Fragen/Diskussion
- einstimmig angenommen
- nach Fragen und Diskussion ergeben sich konkurrierende Änderungsanträge
- Einfügen des Wortes „geeigneten“ vor dem Wort „Radverkehrsplan“
- Ersetzung in Satz 1 vor „erschlossen“:
- Der Text „für den Radverkehr“ wird durch „insbesondere mit Blick auf sich mehr und mehr abzeichnende Pendlermobilität per Fahrrad“ ersetzt
- der VL läßt die Änderungsanträge gegeneinander abstimmen
- es ergibt sich eine 12:1:0-Mehrheit für Antrag 1
- der VL läßt über die Aufnahme von WP002 + Antrag 1 ins Kommunalwahlprogramm abstimmen
- die Versammlung übernimmt WP002 + Antrag 1 mit 12 Ja- bei 1 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung
- [12:41] Unterbrechung der Versammlung
- [12:51] Fortsetzung
TOP6: Kommunalwahlprogramm Witten
- in 5.3: Ergänzung um „Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in der Planung einzubeziehen.“
- in 5.9: Ergänzung um „Im Vorfeld sollen Träger öffentlicher Belange, agierende Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“
- in 5.10:
- Ergänzung um „Die P&R-Parkplätze sollen für ÖPNV-Nutzer verbilligt sein.“
- Streichung der „Erhöhung“ aus der Überschrift
- in 9.6: Ergänzung um „Die Brennpunktproblematik mancher Schulen muss auf anderen Wegen als der Einschränkung der freien Schul- und OGS-Wahl gelöst werden.“
- in 14.4, letzter Satz: Ergänzung um „selbstverständlich“
- in 15.3: „Schuldenschnitt“ statt „Kommunalinsolvenz“
- Abstimmungsbedürftig ist nur die Überschriftenänderung in 5.10, da alle anderen Anträge von der Versammlung konsensuell gebilligt wurden
- Abstimmungsergebnis: 7 für die Originalüberschrift, 4 für die Änderung, 2 Enthaltungen
- Abstimmung über das so geänderte Wahlprogramm Witten:
- Fragen/Diskussion: keine
- einstimmig angenommen
- [15:02] Der VL schließt die Versammlung
