KPTAV2020.1/WP001

Antrag Nr.

WP001

Beantragt von

Stefan Borggraefe

Unterstützer

Antrag

Das Kommunalwahlprogramm 2020-2025 für den Ennepe-Ruhr-Kreis wird um folgenden Abschnitt an passender Stelle erweitert:

Klimabonus für Bezieher.innen von Sozialleistungen

Der Ennepe-Ruhr-Kreis legt die „angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ für Menschen fest, die Sozialleistungen beziehen und die vom JobCenter maximal übernommen werden. Wenn nach einer energetischen Sanierung die Kaltmiete erhöht wird, kann diese leicht über den als angemessen festgelegten Betrag steigen. In der Folge müssen die betroffenen Menschen die Wohnung aufgeben und sich eine neue Wohnung suchen. So werden wirtschaftlich schwache Menschen durch Mieterhöhungen aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt. Dies ist völlig unnötig, da die höhere Kaltmiete durch die niedrigeren Heizkosten wieder ausgeglichen werden. Daher fordert die Piratenpartei, dass die angemessenen Kosten für die Kaltmiete einer Unterkunft bei energetisch sanierten Wohnungen durch einen ausreichend hohen Klimabonus angehoben werden. Die positiven Folgen: Menschen dürfen auch in der sanierten Wohnung weiter wohnen, das JobCenter zahlt mehr Miete. Auf der anderen Seite werden aber Heizkosten eingespart.