NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KPT2019.1/GemeinsamerVorschlagKommunalwahlprogramm

Wahlprogramm

1 Demokratie und Teilhabe

1.1 Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Menschen nachvollziehbar und gut auffindbar sein.

1.2 Frühe Einwohnerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Einwohner damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

1.4 Transparente Kommunalhaushalte

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

1.5 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Wir Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

2 Transparenz

2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

2.2 Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten und leicht wahrnehmen können. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen public-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.

2.4 Transparenz des Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

2.4a Übertragung und Aufzeichnung (Rats-TV)

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats und des Kreistags über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

2.4b Protokolle

Von Sitzungen und Abstimmungen müssen frei zugängliche Verlaufsprotokolle angefertigt werden, die auch die Wege zur Entscheidung und das persönliche Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen.

2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen möglich ist.

2.4d Verständliche Kommunalpolitik

Um den Menschen den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Portale wie politik-bei-uns.de, die Ratsinformationen verständlich aufbereiten, müssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.

3 Verkehr

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

3.1 Bus & Bahn fahrscheinfrei

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden.

3.3 Weniger Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.

4 Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserrung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Dabei sollen nur in ganz geringen Ausmaß neue Flächen verbraucht werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.

5. Stadtverwaltung

5.1 Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros müssen an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sein.

5.2 Dokumente der Kommunen

Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente der Gemeinde müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar verfügbar sein. Anträge und Anfragen müssen online übermittelt werden können. Die Internetangebote der Kommune, ihrer Einrichtungen und Betriebe sind vollständig barrierefrei zu gestalten.

5.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Großkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

5.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

5.5 Ausschreibungen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

5.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass im Kreis vorhandene Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Weiterhin fordern wir eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden im Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorgänge so angepasst werden, dass sie möglichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden können.

5.7 Öffentliches Internet

Um allen Einwohnern die unbedrängte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu ermöglichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu fördern, sollen die städtischen Gebäude und Einrichtungen in ihrer Umgebung freies WLAN bereitstellen, auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV.

6 Inneres

6.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

6.2 Weniger Videoüberwachung

Videoüberwachung darf nicht in Totalüberwachung ausarten, deshalb muss man ihr Grenzen setzen. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass Videoüberwachung nur noch an anerkannten Kriminalitätsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.

6.3 Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

6.4 Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen

Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, müssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.

6.5 Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte und Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

7 Umwelt

7.1 Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

7.2 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

7.3 Abrüstungsabkommen für Wahlplakate

Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Kommunen sollen daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.

7.4 Schutz von Insekten

Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. Daher sollen die Kommunen auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen.

7.5 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung

Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.

8 Energie

8.1 Energieerzeugung und -verteilung

Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

8.2 Energieversorgung in Bürgerhand

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr befürwortet daher Initiativen wie die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Kommunale Gebäude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verstärkt mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

8.3 Fracking

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

8.4 Kommunales Energiemanagement

8.4a Immobilien

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

8.4b Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

8.4c Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.

9 Soziales

9.1 Kinder, Jugend und Familie

9.1a Beitragsfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert einen beitragsfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

9.1b Offene Kinder- und Jugendbetreuung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Die pädagogische Qualität muss durch gut qualifiziertes Personal sicher gestellt werden. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus möglichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen. Bestrebungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu kochen, unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern ausreichend OGS- und Betreuungsplätze für alle!

9.1c Stärkung der Medienkompetenz

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

9.1d Förderung unabhängiger Jugendzentren

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass unabhängige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

9.1e Gemeinschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung

Bei der Gestaltung von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten sollen Kinder und Eltern stärker mit einbezogen werden. Wenn neu gebaut wird, sind junge Familien im Einzugsgebiet zu beteiligen.

9.2 Soziale Hilfen

9.2a Unterstützungsangebote

Opfer sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterstützungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gefördert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterstützt werden.

9.2b Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.

9.3 Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen

9.3a Wohnen

Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Betreuungsplätze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.

9.3b Begegnungsstätten und -angebote fördern

Wir wollen Initiativen und Angebote, die Begegnungen aller Generationen zum Ziel haben, fördern und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bekämpfen. Dies kann beispielsweise über Kooperationen von Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten geschehen.

9.3c Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass gerade in kleineren Ortschaften und Stadtteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Auch gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen müssen Wege gefunden werden, Teilhabe im Alter, Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

9.3d Seniorenbeiräte

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

9.3e Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir drängen auf die zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

10 Drogenpolitik

10.1 Cannabis-Legalisierung

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr tritt für die Legalisierung von Cannabis als Medizin und als Genussmittel ein. So fließt weniger Geld in kriminelle Strukturen. Die Voraussetzungen für Aufklärung sowie Verbraucher- und Jugendschutz werden verbessert.

Auf Kreisebene wollen wir zunächst eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung einer Universität als Modellprojekt durchführen lassen.

11 Geflüchtete

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen.

Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Kommunen sollen Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.

12 Finanzen

Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aufgaben, die aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen den Kommunen zugewiesen werden, müssen von Land und Bund durch entsprechende Zuweisungen abgedeckt werden. Wir befürworten die Einführung einer Kommunalinsolvenz zur geregelten Entschuldung, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.

12.1 Fördergelder

Derzeit hängen die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis sehr stark von Förderprogrammen ab. Mit diesen Programmen brüsten sich Land, Bund und EU. Durch sie ergibt sich ein hoher bürokratischer Aufwand. Die beantragten Gelder können nicht frei verwendet werden, sondern nur nach den jeweiligen Förderbedingungen. Somit sind die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark eingeschränkt. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr sieht in dem derzeitgen Ausmaß der Abhängigkeit von Förderprogrammen ein Problem und will stattdessen einfach, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden.