NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KPT2019.1
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kreisparteitag 2019.1 des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr
- 2 Tagesordnung (Vorschlag)
- 2.1 TOP 1: Eröffnung
- 2.2 TOP 2: Formalia
- 2.3 TOP 3: Berichte
- 2.4 TOP 4: Beauftragung von Ortssprecher.innen
- 2.5 TOP 5: Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020
- 2.5.1 TOP 5.1: WP01 Klimawandel/Klimaschutz
- 2.5.2 TOP 5.2: WP02 Pilotprojekte für Autonomes Fahren
- 2.5.3 TOP 5.3: WP03 Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
- 2.5.4 TOP 5.4: WP04 Drogenberatung
- 2.5.5 TOP 5.5: WP05 Klimaschutz
- 2.5.6 TOP 5.6: WP06 Klimafolgenanpassung
- 2.5.7 TOP 5.7: WP07 Regionalplan Ruhr
- 2.5.8 TOP 5.8: WP08 Erweiterung des Abschnitts „Frühe Einwohnerbeteiligung“
- 2.5.9 TOP 5.9: WP09 Kultur
- 2.5.10 TOP 5.10: WP10 Redaktionelle Änderungen
- 2.6 TOP 6: Schluss der Sitzung
- 3 Organisation
- 4 Protokoll
Kreisparteitag 2019.1 des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr
Anlass
- Diskussion und Verabschiedung Kommunalwahlprogramm Wahlperiode 2020-2025
- seit dem letzten Kreisparteitag eingereichte Anträge an den Kreisparteitag
Ort
- Dorfstraße 13 in Sprockhövel
Termin
- 31. August 2019, 10 Uhr (davor ab 9 Uhr gemeinsames Frühstück!)
Hashtag
Anträge an den Kreisparteitag
- Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes.
- Anträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von zwei Wochen vor der Versammlung in Textform beim einzureichen (z.B. per E-Mail an vorstand@piraten-en.de). Später aus aktuellen Anlässen zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
Akkreditierung
Stimmberechtigt sind nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die ihren Mitgliedsbeitrag vollständig beglichen haben (siehe §4, Abs. 4 der Bundessatzung). Zur Akkreditierung ist ein gültiger Lichtbildausweis notwendig. Bei Zahlungen nach dem 1. August empfiehlt sich das Mitbringen eines entsprechenden Nachweises, beispielsweise des entsprechenden Kontoauszugs. Das Begleichen von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen auf dem Kreisparteitag wird leider nicht möglich sein.
Tagesordnung (Vorschlag)
TOP 1: Eröffnung
TOP 2: Formalia
- Wahl des Tagungspräsidiums
- Wahl Versammlungsleiter.in
- Wahl Wahlleiter.in
- Wahl mindestens eines Protokollanten oder einer Protokollantin
- Feststellung, ob Öffentlichkeit erwünscht ist
- Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung
- Beschluss der Geschäftsordnung des KPT
- Frage nach ordnungsgemäßer Einladung
- Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 3: Berichte
TOP 3.1: Berichte der kommunalen Mandatsträger
- Kreistag
- Ennepetal
- Hattingen
- Witten
TOP 3.2: Berichte der Vorstandsmitglieder
TOP 4: Beauftragung von Ortssprecher.innen
TOP 5: Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020
TOP 5.1: WP01 Klimawandel/Klimaschutz
- Antrag Nr.
- WP01
- Beantragt von
- Werner Segschneider
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll an passender Stelle folgender Text eingefügt werden:
Die Piratenpartei bewertet den Klimawandel als entscheidend menschengemacht. Für Klimaschutz ist die SOFORTIGE CO2-MINIMIERUNG notwendig! CO2-MlNIMIERUNG darf nicht einzig von technischen Neuerungen erwartet werden.
- gerichtet an die Bürger appelliert die Piratenpartei die Notwendigkeit zu Konsumeinschränkungen einzusehen und im eigenen Handeln umzusetzen
- Industrie, welche für hohe CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll schrittweise (bspw. innerhalb eines 5-Jahreszeitraums) mit drastischen finanziellen „Abgaben“ bedacht werden. Die „Abgaben“ sind zweckgebunden zur Förderung wie Öffentliche Verkehrsmittel, Ausbau der Fahrradwege u.ä. zu verwenden
- Deutschland soll in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen
TOP 5.2: WP02 Pilotprojekte für Autonomes Fahren
- Antrag Nr.
- WP02
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Verkehr folgender Punkt aufgenommen werden
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Kommunen und der Kreis sollen sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
TOP 5.3: WP03 Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
- Antrag Nr.
- WP03
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Verkehr folgender Punkt aufgenommen werden
Die bisherige Verkehrspolitik im Ennepe-Ruhr-Kreis ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat daher das Ziel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radfahrer geschaffen werden.
TOP 5.4: WP04 Drogenberatung
- Antrag Nr.
- WP04
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Drogenpolitik folgender Punkt aufgenommen werden
Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Kommunen sollen bestehende Drogenberatungsstellen weiter finanzieren und ausbauen. Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung sollen verstärkt werden. Die Beratungsstellen sollen möglichst niedrigschwellig erreichbar sein. Dazu gehören auch anonyme, kostenlose Beratungsangebote. Die leider noch verbreitete Tabuisierung des Themas lehnen wir ab, da sie Präventationsmaßnahmen behindert und Süchtige kriminalisiert, anstatt ihnen Hilfe anzubieten.
TOP 5.5: WP05 Klimaschutz
- Antrag Nr.
- WP05
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Umwelt folgender Abschnitt „Klimaschutz“ aufgenommen werden
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch der Ennepe-Ruhr-Kreis einen Beitrag leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Maßnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.
TOP 5.6: WP06 Klimafolgenanpassung
- Antrag Nr.
- WP06
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Umwelt folgender Abschnitt „Klimafolgenanpassung“ aufgenommen werden
Da trotz aller Klimaschutzmaßnahmen mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen ist, müssen Frischluftschneisen im Kreisgebiet unbedingt erhalten und zusätzliche geschaffen werden. In den Innenstädten muss der Baum- und Grünflächenbestand erweitert und Wasserflächen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung gekühlt wird.
Die Kommunen sollen ein Konzept zum Umgang mit Extremwetterereignissen aufstellen und umsetzen. Um Schäden durch Starkregenereignissen zu verringern, befürwortet die Piratenpartei wo immer möglich den Erhalt von Sickerflächen und die Entsiegelung von Flächen.
TOP 5.7: WP07 Regionalplan Ruhr
- Antrag Nr.
- WP07
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Ins Kommunalwahlprogramm soll in den Abschnitt Umwelt folgender Abschnitt „Regionalplan Ruhr“ aufgenommen werden
Der derzeit in Beratung befindliche neue Regionalplan Ruhr sieht im Ennepe-Ruhr-Kreis knapp 220 Hektar oder gut 300 Fußballfelder neue Gewerbe- und Industrieflächen vor, die bisher noch Grün- oder Ackerflächen sind. Der für den Regionalplan zuständige Regionalverband Ruhr spricht selbst bei fast 90 Prozent dieser Flächen davon, dass deren Verlust „erhebliche Umweltauswirkungen“ bedeuten würde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Flächen trotz des neuen Regionalplans von den Kommunen nicht zerstört werden und werden uns gegen entsprechende Änderungen der kommunalen Flächennutzungspläne einsetzen.
TOP 5.8: WP08 Erweiterung des Abschnitts „Frühe Einwohnerbeteiligung“
- Antrag Nr.
- WP08
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Bei Abschnitt 1.2 „Frühe Einwohnerbeteiligung“ wird am Ende ergänzt:
Damit nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“ bei Beteiligungsverfahren mitmachen, sollen von den Verwaltungen zufällig ausgewählte betroffene Einwohner.innen persönlich zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.
Die Kommunen und der Kreis veröffentlichen Listen mit ihren aktuellen Vorhaben transparent im Internet. Für jedes Vorhaben werden die wichtigen Informationen, der aktuelle Stand und Ansprechpartner für Anregungen und Fragen angegeben. Insbesondere für Vorhaben, die keine formalen Beteiligungsprozesse mit sich bringen, soll durch die Vorhabenlisten eine niedrigschwellige und frühzeitige Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen werden.
TOP 5.9: WP09 Kultur
- Antrag Nr.
- WP09
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
In das Wahlprogramm wird ein neuer Abschnitt „Kultur“ eingefügt
Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden – und das ohne bürokratischen Aufwand. Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung fördern, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitikern und -ämtern mit den Netzwerken der Künstler.innen. Ansprechpartner in den Verwaltungen müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen. Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur müssen als besonders niedrigschwelliges Angebot für Alle genehmigungsfrei und möglichst unbürokratisch ermöglicht werden. Eine Stadt wird erst durch das kulturelle Angebot wirklich attraktiv!
TOP 5.10: WP10 Redaktionelle Änderungen
- Antrag Nr.
- WP10
- Beantragt von
- Stefan Borggraefe
- Unterstützer
- Antrag
Der Kreisparteitag erlaubt dem Kreisvorstand redaktionelle Änderungen am Wahlprogramm vorzunehmen. Dies beinhaltet die Korrektur von Rechtschreib-, Tipp- und Grammatikfehlern, die Vereinheitlichung der verwendeten Begriffe und Sprache und die Änderung der Reihenfolge der Abschnitte. Keinesfalls dürfen die vorgenommenen Änderungen Sinn und Bedeutung des Textes ändern.
TOP 6: Schluss der Sitzung
Organisation
Todo-Liste
- Räumlichkeiten und Termin festlegen
- Veranstaltung spätestens 24 Tage vorher auf der Mailingliste ankündigen
- Einladung verfassen
- Einladung verschicken
- Eintrag auf NRW-Web:Veranstaltungen erstellen
- Facebook-Veranstaltung erstellen
- Termin in unserem Kalender auf unserem Blog
- Beitrag auf unserem Blog
- Wahlurne >> bringt Stefan mit
- Pressemitteilung
- Presseeinladung
- Stimmkarten drucken oder besorgen >> macht Jojo
- Stimmzettel vor Ort >> Stefan bringt Drucker mit
- Akkreditierung >> macht Jojo
