NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2012.3/Protokoll

Protokoll des Kreisparteitages 2012.3

Formales

• Versammlungsort: Ferdis Pizzapinte, Schmiedestr. 9, 33613 Bielefeld
• Datum: 15.12.2012
• Beginn Akreditierung: 10:15
  • Es wurden 19 Piraten akkreditiert. Das Verwaltungssystem führte nur 18 Piraten. Ein Pirat, der aufgrund eines Verbandswechsels noch nicht im System geführt wird, wurde nach Rücksprache Christophs mit Jörg Franke akkreditiert.
• Versammlungsbeginn: 10:50
• Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Isabelle Sandow
• GO-Vorschlag ohne Gegenrede angenommen
• Erlaubnis des Streamings ohne Gegenrede erteilt
• Versammlungsleitung übernimmt Isabelle Sandow (Vorschlag ohne Gegenrede angenommen)
• Protokoll führt Lars Büsing (Vorschlag ohne Gegenrede angenommen)

Tagesordnung

• Vorschlag:

Plenum

TOP 1: Begrüßung 1. Beschluss einer Geschäftsordnung für die Kreismitgliederversammlung 2. Erlaubnis des Streaming und der Aufnahme der Versammlung 3. Wahl des Schriftführers 4. Wahl Versammlungsleiter 5. Ansprachen / Redezeit für Mitglieder TOP 2: Anträge auf Satzungsänderung TOP 3: Programmanträge

Arbeitsgruppen

Aufteilung in kleinere Themengruppen Themen werden von den Anwesenden selbst gewählt Themenvorschläge: *(B)GE *LQFB for Bielefeld *Arbeitsweisen und Organisation des KV/vorstand/AGs *Lokale Netzwerke *HartzIV/ALG2 - Einflussnahme/Möglichkeiten auf kommunaler Ebene *Bielefelder Haushalt / Neue Kommunale Finanzen

Ab 15:30 Abschlussrunde
Ab 16:00 "offene Diskussion"

• Tagesordnungsvorschlag wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
  • Die Behandlung des Finanzierungsantrages für den Vortrag "Piraten - Dauerbrenner oder Strohfeuer" wird am Ende der Tagesordnung aufgenommen.
• geänderte Fassung des Tagesordnungsvorschlags wird ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 1.5 - Redezeit für Mitglieder

• kein Redebedarf

TOP 2 - Satzungsanträge

SÄA001 - Spendenregelung KV Bielefeld

§1 Vereinnahmung
(1) Der KV Bielefeld ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
(2) Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.
(3) Über die Annahme von Spenden über 1.000 EUR entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Wird aufgrund mehrfacher Spenden ein und der gleichen natürlichen oder juristischen Person innerhalb eines Rechenschaftsberichtsjahres mit einem Teilbetrag eine Spendensumme von 1.000 EUR erreicht, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit über die Annahme des letzten, die Spendensumme von 1.000 EUR erreichenden Teilbetrags.

§ 2 Veröffentlichung
(1) Spenden an den Kreisverband, deren Gesamtwert 1.000 Euro pro Jahr übersteigt, sind im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
(2) Alle Einzelspenden über 100 € werden im laufenden Monat bis zum 15. eines Monats, spätestens jedoch zum 15. eines Folgemonats unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck auf der KV Internetseite veröffentlicht.

§ 3 Spendenbescheinigung
Spendenbescheinigungen werden vom Schatzmeister des KV Bielefeld ausgestellt.

§ 4 Spendenverwendung
(1) Der Schatzmeister des KV Bielefeld berichtet jeden Monat 1x über alle eingegangenen Spenden unabhängig von deren konkreten Höhe mit Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck an die Mitgliederversammlung.
(2) Über die Verwendung jeder eingegangen Spende entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

§ 5 Aufteilung
Dem KV Bielefeld stehen die bei ihm eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

• Vorstellung durch Michael Gugat
• Eröffnung der Redeliste
• GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer kann sich vorstellen, dem Antrag zuzustimmen?"
  • Meinungsbild fällt negativ aus (keine Mehrheit für Zustimmung)
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
• Antrag wird zurückgezogen
• Anmerkung von Michael: Antrag war seit Ende September öffentlich, wurde auf dem stammtisch vorgestellt. Die durchaus berechtigte Kritik hätte im Vorfeld geäußert werden können.

SÄA002 - Hausordnung

Der Satzung möge eine allgemeingültige Hausordnungsklausel, geltend für alle Veranstaltungen der Piratenpartei Bielefeld, hinzugefügt werden:

„Die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut ist verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung.“

• Vorstellung durch Michael
• Eröffnung der Redeliste
• SÄA002a wird übernommen
  • Die von Christoph eingereichten entsprechenden Änderungsanträge zu den Programmanträgen werden ebenfalls übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag SÄA002 wird wie folgt geändert: Satz 1 wird durch folgendes ersetzt: Am Ende der Satzung wird die fortlaufende Nummerierung beachtend folgender § eingefügt: Für alle Veranstaltungen des Kreisverbands der Piratenpartei Bielefeld gilt folgende Hausordnung:

• Es wir ein weiter Änderungsantrag zum SÄA002 (SÄA002b) von Ralf Neumann eingereicht

Hiermit beantrage ich folgende Anderung des SÄA002: "Die Darstellung von" ist zu ersetzen durch "Die verherrlichende Darstellung von".

• Antrag SÄA002b wird vom Antragsteller übernommen
• Antrag SÄA002 wird zusammen mit SÄA002a und SÄA002b abgestimmt
  • Dafür: 17
  • Dagegen: 1
• Der Antrag SÄA002 ist zusammen mit SÄA002a und SÄA002b angenommen

TOP 3 - Programmanträge

PÄA001 - Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

• Vorstellung durch Michael Gugat
  • Programmantrag für Grundsatzprogramm
• Eröffnung der Redeliste
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - ohne Gegenrede angenommen
• GO-Antrag auf Meinungsbild - Soll "Piratenpartei" in "Piratenpartei Bielefeld" geändert werden?
  • Meinungsbild fällt positiv aus.
• PÄA001a wird vom Antragsteller übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA001 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• PÄA001 wird zusammen mit PÄA001a (unter Anpassung zur Aufnahme ins kommunale Grundsatzprogramm) zur Abstimmung gestellt
• Antrag wird einstimmig angenommen

PÄA002 - Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

• Vorstellung durch Ralf Neumann
• Eröffnung der Redeliste
  • Diskussion ergibt Kritik an Beschränkung auf Verkehrssicherheit. Insb. Lärmschutz wird als fehlend angemerkt.
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Wollen wir einen PÄA gegen Verkehrskontrollen aus finanziellen Gründen?
  • Meinungsbild fällt positiv aus
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - formelle Gegenrede, Abstimmung über GO-Antrag
  • GO-Antrag wird angenommen, die Rednerliste wird geschlossen
• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Verschiebung von PÄA002 an das Ende der Tagesordnung"
  • Antrag auf Änderung der TO wurde angenommen, ein Änderungsantrag wird zusammen mit PÄA002 am Ende der Tagesordnung zur Diskussion eingebracht.

PÄA003 - Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.

• Vorstellung von Rüdiger Linde
• PÄA003a wird vom Antragsteller übernommen.

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA003 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• Eröffnung der Rednerliste
• Ende der Rednerliste
• Antrag wird abgestimmt
  • Dafür: 18
  • Dagegen: 0
• Antrag ist angenommen

PÄA004 - Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Mittels regelmäßiger anonymer Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

• Vorstellung durch Michael Gugat
• PÄA004a wird übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA004 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• Eröffnung der Rednerliste
• GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer ist dafür, den Satz zur Bedarfsermittlung über anonyme Fahrgastzählungen rauszunehmen?"
  • Meinungsbild fällt positiv aus.
• Antrag auf Änderung von PÄA004 (PÄA004b) wird vom Antragsteller eingereicht.

Der Sätz "Mittels regelmäßiger [...] der Betriebsdichte angepasst werden." wird ersatzlos gestrichen.

• Antrag PÄA004 wird inkl. PÄA004a und PÄA004 abgestimmt.
  • Dafür: 17
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 1
• Der Antrag PÄA004 ist zusammen mit PÄA004a und PÄA004b angenommen

PÄA005 - Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

• Antrag wird zurückgezogen
• PÄA005 wird nicht übernommen
• PÄA005a ist hinfällig

PÄA006 - Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

• Vorstellung durch Rüdiger Linde
• PÄA006a wird übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA006 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• Antrag auf Änderung von PÄA006 (PÄA006b) wird eingereicht von Aleksander Brehm

Hiermit beantrage ich, das der Antragstext ergänzt wird: Diese Sachen dürfen nicht privatisiert werden.

• Antrag auf Änderung von PÄA006 (PÄA006c) wird eingereicht vom Antragsteller Michael Gugat

Im drittletzten Satz wird die Formulierung "oder aus ordnungspolitischen Gründen" ersatzlos gestrichen.

• PÄA006b wird vom Antragsteller nicht übernommen.
• Abstimmung über PÄA006b
  • Dafür: 2
  • Dagegen: 17
• Der Änderungsantrag PÄA006b wurde abgelehnt
• Der Antrag PÄA006 wird inkl. PÄA006a und PÄA006c abgestimmt
  • Dafür: 16
  • Dagegen: 2
  • Enthaltungen: 1
• PÄA006 wurde zusammen mit PÄA006a und PÄA006c angenommen

PÄA007 - Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

• Vorstellung von Ralf Neumann
• PÄA007a wird übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA0017 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• Eröffnung der Rednerliste
• Ende der Rednerliste
• Abstimmung über PÄA007 zusammen mit PÄA007a beginnt
  • Dafür: 15
  • Dagegen: 3
• Antrag PÄA007 ist zusammen mit PÄA007a angenommen

Finanzantrag an den KPT 2012.3

• Betreffend den Vortrag "Piraten - Dauerbrenner oder Strohfeuer?" am 7. Februar 2013 im Murnau-Saal des Historischen Museums

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, dass für die VA am 7.2.2013 (Vortrag Dr. Salber) ein Ausgaben-Budget von 600€ zur Verfügung gestellt wird.

• Vorstellung Michael
  • realer Bedarf wird voraussichtlich deutlich niedriger liegen, da ein Teil der Kosten voraussichtlich von anderen KVs oder dem LV übernommen werden. Es ist allerdings eine Vorfinanzierung z.B. für Bahntickets notwendig.
• Eröffnung der Rednerliste
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - angenommen
• Abstimmung über Finanzantrag beginnt
  • Dafür: 17
  • Dagegen: 1
• Finanzantrag zum Vortrag "Piraten - Dauerbrenner oder Strohfeuer?" ist angenommen

Wiedervorlage PÄA002 - Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

• Änderungsantrag PÄA002a wird übernommen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA002 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

• Änderungsantrag PÄA002b wird vom Antragsteller eingebracht

Der Antrag wird wie folgt geändert: "Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit, dem Umwelt- und dem Lärmschutz. Die Piratenpartei Bielefeld hält es deshalb für sinnvoll, diese zum Beispiel auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die einzig dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab."

• Eröffnung der Rednerliste - kein Redebedarf
• Abstimmung über PÄA002 inkl PÄA002a und PÄA002b beginnt
  • Dafür: 9
  • Dagegen: 4
• Erneute Auszählung:
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 5
  • Enthaltungen: 3
• Der Antrag erhält nicht die notwendige 2/3 Mehrheit und ist abgelehnt

(Abschluss des TOP 2 um 13.10 - GO-Antrag auf Unterbrechung bis 13:30 (20 Minuten) wird angenommen

Arbeitsgruppen

• Es werden verschiedene Themen genannt und zur Auswahl gestellt
• Nach Interessenlage bilden sich zwei Gruppen heraus
  • BGE / NKF
  • Verbindung zw. Bundes-, Landes-, Kommunalpolitik, piratige Öffentlichkeitsarbeit, Infostände
• Gruppendiskussion ab ca 14 Uhr bis ca 15:30
• Ergebnisse:
  • "Flussdiagramm" über Arbeitsweise der Piraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Verwendung auf Infoständen und Flyern in Rohfassung wurde erstellt. Ergänzung/Ausarbeitung folgt, wird als Infografik aufbereitet
  • Priorität für Erstellung einer Anleitung zur Herausgabe von PMs im KV, der Zusammenstellung von Infos für Neumitglieder des KV sowie Gäste des Stammtisches, für Erstellung eines FAQs
  • Infos zum Thema BGE (Modelle) werden benötigt
  • Besuch des Vortrags von Götz Werner zum BGE für Interessierte (Rüdiger schickt Infos)
• Offene Diskussionsrunden ab ca 16 Uhr

Offizielles Ende der Versammlung ca 16:50 Uhr

Unterschriften

Laut Satzung (§7 (12)) muss das Protokoll vom Protokollführer und mindestens drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden:

Protokoll unterschrieben und bestätigt durch:

• Abraham 18:33, 21. Dez. 2012 (CET) (Protokollführer, Vorstandsmitglied)
• Njumaen 18:32, 21. Dez. 2012 (CET) (2.Beisitzer)
• Isabaellchen 18:33, 21. Dez. 2012 (CET)