NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Mettmann/Wahlprogrammmodul/Verwaltung

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ACHTUNG: Dieses Programmmodul wurde nicht beschlossen und im aktuellen Programm nicht mehr berücksichtigt.

Eckdaten

Was: Wahlprogrammmodul des Arbeitskreis Kommunalpolitik Mettmann
Erstellt am: 22.01.2014
Index: WPM-NRW-AK-Kommunalpolitik Mettmann-20140122-4

Antragstext

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.2

Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.3

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung.

Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden.

Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Modul 4.4

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Modul 4.5

Ausschreibungen
Wir Piraten in Mettmann fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.
Bei der Auswahl soll nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend sein, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Begründung

Autoren

Quellen

Weiterführende Module

Gegensätzliche Module

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