NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-11-29 - Protokoll

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Organisation

Termin: 29.11.2012, 19:30 Uhr - 21:15 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

  • Upuetz wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Agenda

Anfrage an Verwaltung Entwicklung Kosten Tivoli-Brücke

Guntfred meint, eine generelle Anfrage, alle Projekte aufzuführen, die Nachträge brauchten, ist zu viel.

Upuetz stellt dar, wie er die Preisentwicklung der Brücke erinnert (Ursprüngl. 800k€, dann 1.2Mio, + Stahlpreisanstieg, + Anstrich gegen Graffitti). Vertagt, bis ursprünglicher Fragesteller/Intention klar ist.

Runder Tisch gegen Rechtsextremismus der Stadt Aachen

Ognin berichtet vom gestrigen Treffen. Es war kürzer als das letzte Mal. Staatsschutz, Bundespolizei und szenekundiger Beamter waren das erste Mal da.
Hauptthema war der Übergriff in Pforzheim. Beteiligte sind wohl bekannt. Bei der Alemannia fühlt sich im Moment niemand für die Themen verantwortlich.

Es gibt Fankategorien A-C. Die Polizei hat noch Zugang zur Karlsbande (Informationen).

Regionalliga wird die Situation schlimmer werden wie 3. Liga.
Grund: weniger Polizei und weniger gemäßigte Fans.
Die Grünen meinen, der Fan-Kodex wäre zu schwach.
Fan-Projekt bleibt bestehen, ggf. hört der Fan-Verantwortliche aber auf da der von der Alemannia bezahlt wird - dies in der Regionalliga aber kein Muss mehr ist. Das Projekt ist bis Okt. 2013 bewilligt. Was danach kommt - k.A.
Hungrige Wölfe Konzert vergangene Woche (Kat. C.). Organisiert von Westwall Aachen.

Die Fan I.G. ist aufgelöst worden, wird aber ggf. wieder gestartet. Waren wohl interne Querelen, kein äußerer Druck.
Landesverfassungsschutz hat wohl gesagt, die Alemannia wäre ganz vorne bei gewaltbereiten Gruppen u.ä.
Unter dem Label "KAL" passiert wohl im Moment nichts. Der runde Tisch plant einen offenen Brief zur Thematik rechte Gewalt in Aachen.
Pro-NRW wird wohl Direktkandidaten aufstellen wollen zur Kommunalwahl. Da wird ein Blick drauf geworfen werden.
Man will den runden Tisch auch als Koord. für Termine benutzen. Veranstaltung "Resumé rechte Aktivitäten und Gegenaktivitäten 2011 und 2012" kommt im Dez. Termin noch unbekannt.
Teukan kritisiert die Aussenwirkung der Fan-Projekt-Leiterin bzw. deren Arbeit.

Rechtl. Beistand

Wir haben vom LVor noch nichts neues gehört, müssen da nachhaken. Saintdeaix hakt da am 6.12. (nächste LVor Sitzung) mit der alten Ticket-Nummer nach.

Campusbahn

Dienstag und Mittwoch waren Infoveranstaltungen zur Campusbahn. Di. waren sehr viele Leute da. Div. Piraten war da.
Guntfred: es gab weniger Streit, als er erwartet hat.
Es gab Vorträge von Fr. Poth und Hr. Petz und Slawinksi (Ex-FDP).
Zur genaueren Finanzierungssituation gab es keine neue bzw. genauere Zahlen.
MrTopf berichtet seine Eindrücke. Fand, das dafür, dass da Gegner kommen, die Folien recht schwach (Standortvorteil).
1% der ASEAG Strecke, max. 10% der Beförderungsquote.
Ognin: Zitat Fr. Poth: "es gibt auch Großprojekte, die die Kosten einhalten - die kommen aber nicht in die Presse".
Wie die Preisstruktur der Bahn (Ticket) wird ist auch noch komplett unklar.

Resumee:
Quasi alle denken, dass die Idee nett wäre - aber sehen die Finanzierung nicht. Bertram ist eher komplett dagegen.

Frage im Rat: "Was wären die Befürworter bereit für die Campusbahn zu opfern"?


nächstes Treffen

  • Datum: Do. 06.12.2012, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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