NRW:Arbeitskreis/Arbeit und Soziales/Neustart AK Arbeit und Soziales

Neustart AK Arbeit & Soziales

To-Do

Wahl Koordinatoren Mumble-Termin http://www.doodle.com/qnuaiczi7itya8nm Wiki überarbeiten NRW:Arbeitskreis/Arbeit_und_Soziales Struktur schaffen Anbindung AK an Fraktion mit Olaf & Torsten klären Anbindung zu AKs für Wirtschaft, Steuern und Bildung (Erwachsenenbildung)

Themensammlung (Hinweis: Durchgestrichene Themen wurden in https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/2 behandelt)

Bereits erldigt:

- Koaliationsvertrag beleuchten - Zeitverträge nicht nur im öffentlichen Dienst abschaffen, generelle Reduzierung oder Aufstockung der Löhne auf 12 € (+/-) - 400€ Zuverdienst für alleinerziehende Mütter sowie Väter (Umfeldprüfung) die unter H4 leben und keine Aussicht auf nen vernünftigen Job haben (wegen Erkrankung, Zeitmangel) - prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Dozenten und Professoren an deutschen Hochschulen abschaffen und auskömmliche Beschäftigung festschreiben. - prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Dozenten, Lehrkräften und des pädagogischen Personals in der Weiterbildungsbranche abschaffen und auskömmliche Beschäftigung festschreiben. (Details unter: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mcarson) Personalvertretung für Rechtsreferendare tatsächlich etablieren - Mindeststundensätze in der Kindertagespflege festschreiben (Vorschlag min. 4,50€).

siehe https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/2

To-Do:

- Regelungen im Mietrecht gesetzlich unwirksam machen, die die Nutzung geeigneten Wohnraums zur Betreuung von Kindern durch Tageseltern verbieten.

- Die Betreuungszeiten für jede staatlich geförderte Kinderbetreuung so festlegen, dass sie gängige Beschäftigungszeiten (Teilzeit / Vollzeit) inklusive der Fahrzeiten abdecken. - Recht auf Freistellung für Fortbildung verbessern. - Sinnhaftigkeit von 400-Euro-Jobs prüfen - Blacklist/Whitelist von Unternehmen die einen Betriebsrat haben und die tarifgebundene Löhne zahlen - Was kann im Jobcenter jetzt schon besser laufen • Prüfung nur alle 12 Monate • Herrn Alt über den Datenschutz im Allgemeinen aufklären Arbeitssuchend: Verbesserungen der Agenturen für Arbeit SGB III • keine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen • Gegenzeichne/Korrektur des Kunden von Aktennotizen (auch in der Software Verbis) der Berater mit anschließender Kopie/Ausdruck auf Wunsch • Keine befristeten Verträge von Arbeitsvermittlern • kein Druck zum Bereinigen von Statistiken • Honorarstellen dürfen nicht dazuführen, als nichtvermittelbar eingestuft zuu werden - Was soll beim Jobcenter mittelfristig besser laufen

Paradigmenwechsel von "förden und fordern" auf "sichern und fördern" • Befristungen von Arbeitsverträgen für Mitarbeiter der Jobcenter und der AfA von unter 2 Jahren abschaffen und die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter verbessern • Nur Seiteneinsteiger in JC und AfA einstellen, die bereits über Vorkenntnisse der SGB verfügen • Die Arbeitsvermittlung und Stellenakquise durch die Mitarbeiter der JC und der AfA müssen wieder im Vordergrund stehen. Verwaltungsaufgaben und ~mittel müssen auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit überprüft werden. • Die Kontrolle der Bildungsanbieter muss verbessert werden: Klasse statt Masse • Die Vergabeverfahren müssen so verändert werden, dass wieder ein vernünftiges Verhältnis von vereinbarter Leistung zur Vergütung zustande kommt. • Grundsicherung • Weiterbildung auch für Menschen die eine befristetet Arbeit haben und für Menschen denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht (ist geregelt, § 46 Maßnahmen erlauben das bereits) • Stringend Qualifikationen in der Erwachsenenbildung festlegen • H4 und erschwinglicher Wohnraum • H4 Familien ab 5 personen haushalt sollten anrecht auf mietbares wohnhaus haben. H4 (Gegenstand einer Petition beim Deutschen Bundestag) Ich halte die Bestimmungen der Paragraphen 20-22 des SGB II für verfassungswidrig. Aus meiner Sicht verstoßen sie gegen Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutze von Ehe und Familie.

Begründung: Der Gesetzgeber hat es versäumt, die verfassungsmäßig verankerten Rechte auch der Elternteile zu sichern, deren Kinder nicht in ihrer Bedarfsgemeinschaft leben. Weder Unterbringung, noch Mehraufwand für Betreuung und Verpflegung sind bei der gesetzlichen Regelung berücksichtigt. Elternteile, die ihre Aufgaben im Sinne der Kinder und der Gesellschaft für Kinder wahrnehmen (Wochenendbesuche, Ferienzeiten), die nicht ständig in ihrem Haushalt leben, werden so an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert.

Unterhaltsvorschussgesetz: Altersbeschränkung auf 12 Jahre und Bindung an leibliche Kinder aufheben. (Gegenstand einer Petition beim Deutschen Bundestag)

- Wesentliche Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkieten für ältere Arbeitslose mit besonderen Kenntnissen Es wird über den Mangel an Hochqualifizierten geklagt. Aber dabei werden die älteren Arbeitslosen mit besonderen Kenntnissen außer Acht gelassen, welche nur auf Grund des Alters keine Anstellung mehr finden. Wobei dadurch wertvolle Kenntnisse verloren gehen.

Zusammen mit AK Bildung - Erwachsenenbildung mit anerkannten Qualifikationen (Zertifikate) - Kindertagespflege, Kinderbetreuung, drohende Betreuungslücke - Fortbildung Arbeitssuchender zu Erziehern, Vorschlag Bertelsmann-Stiftung 'mehr Erzieher in Vollzeit' - mehr geld für kinderbetreuer in öffentlichten und privaten einrichtungen

Zusammen mit AK Wirtschaft - Steuersystem -Subventionierung der Leiharbeit BGE im Ersatz zu: ALG II, Rente (Eintritt ab Stichtag), ALG I ab dem 7 Monat Bezug, Kindergeld, Elterngeld.

BGE: Entspricht das der Natur des Menschen und kann es zum Ziel führen? Ähnliche Modelle sind im Sozialismus / Kommunismus daran gescheitert, dass es viele Menschen nicht zur Mitarbeit motiviert. Die idealistische "Einsicht in die Notwendigkeit" entspricht ganz offensichtlich nicht unserer Stufe der Evolution.

Grundsätzliches - Wie stellen wir uns ein gerechtes System vor? Gerne auch Utopien. • Vorbereitungen einer Utopie • Wie wollen wir in Zukunft in unserer Gesellschaft zusammenleben? • Geht es nicht um Chancengleichheit und Teilhabe? • Das BGE ist ein "Fernziel", mit (für den Bürger) utopischen Tendenzen • Aus diesem Grund kann das BGE als ein Baustein zur Erreichung des Gesamtziels (Chancengleichheit, Teilhabe) gesehen werden. • Daher: Realistische "Nahziele" entwickeln. • Modell 20 (Hollande), Gini-Koeffizient, Pareto-Flexibilität, Fivty/Fivty • Damit würden wir Thesen entwickeln und besetzten, die für uns ein Alleinstellungsmerkmal wären. Keine andere Partei beschreitet diesen Weg

           Stelle das Konzept Sonntag gerne konkreter dar.
           Florian

Ohne oder weniger zeitarbeit. (eine ZAF fürs ganze land ein Tarif....am besten piratiesiert ) Standardisierung des gesamten Arbeitssystems in dem mit Tariflöhnen gearbeitet wird Mindestlohn 1400 netto

Schiedsstellen einführen auf der Grundlage der gesetzlichen Verankerung des Ombutsmannes