NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-02-20 Rent a Rüttgers
Rent-a-Rüttgers
Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos
Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins »Der Spiegel« nachzulesen ist[1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch »Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen« verspricht.
Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.
Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«
Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.
Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.
Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.
Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag[2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.
Quellen:
- [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
- [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
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