NRW:Arbeitsgruppe/Öffentlichkeitsarbeit/Newsletter/2012-10-06

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Krähennest Newsletter - 07. bis 14.10.2012

Grußwort

Ahoi NRW,

nach längerer Stille haben wir heute wieder einen Newsletter für euch. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, berichten über das, was uns interessiert und laden nach wie vor jeden ein, mitzumachen.
Davon ausgehend, dass ihr euren Stammtisch oder eure KMV selbsttändig findet, haben wir den Newsletter drastisch gestrafft.
Wir freuen uns über die Beteiligung von Landtagsfraktion und Landesvorstand und sagen vielen Dank an Ingo Schneider und Alexander Reintzsch für die Informationen.
Allen anderen wünschen wir viel Spaß beim Lesen.

Eure Krähennest Newsletter Redaktion

Über Anregungen und Kritik freuen wir uns auf unserer Diskussionsseite

Alles zum Thema Mitmachen findet ihr hier

Neues vom Landesvorstand

Im Landesvorstand gab es diese Woche eine personelle Veränderung. Der bisherige Politische Geschäftsführer Klaus Hammer wurde von seinen Aufgaben entbunden. Gegen ihn wurde eine Ordnungsmaßnahme auf Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden für die Dauer von zwei Jahren ausgesprochen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Vorfall, bei dem Klaus Hammer entgegen eines Vorstandsbeschlusses vertrauliche Kommunikationsdaten Dritten überlassen hat.
Alexander Reintzsch, Beisitzer im Landesvorstand, der bereits im letzten Jahr das Amt des Politischen Geschäftsführers ausgeübt hat, wird die Aufgaben zunächst, gemäß § 6b Absatz 10 Landessatzung kommissarisch übernehmen. Die Handlungsfähigkeit des Vorstands ist durch diese Zäsur aber nicht gefährdet.

Der Landesvorstand hat auch die Aufgabe den Aufstellungsparteitag 2013 für die Bundestagswahl planend zu koordinieren an Alexander Reintzsch übertragen. Er wird gemeinsam mit den Piraten der AG Events und den Aktiven des Märkischen Kreises die Versammlung zur Aufstellung der Landesliste planen. Trotz der sich abgezeichneten Mehrkosten für die Aufstellungsversammlung hat sich der Landesverband nach intensiver Diskussion am Freitag erneut einstimmig für Meinerzhagen als Versammlungsort ausgesprochen.

In den nächsten Tagen wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2011 des Landesverbandes durch Stephanie Nöther abgeschlossen sein. Dieser wird dann letztendlich dem Bundestagspräsidenten übergeben. Mit diesem Schritt sichern wir uns die staatliche Parteienfinanzierung für die folgenden Jahre.
Autor -- Alexander Reintzsch

Beauftragung

Die NRW AG Events wurde am 26.09.2012 vom Landesvorstand betraut mit der Organisation und Koordination von Veranstaltungen in NRW. Sie soll Ansprechpartner sein für alle, die LPTs, TdpAs, Barcamps, Cons oder sonstige Veranstaltungen planen, bzw. durchführen. Das bedeutet, Hilfe und Unterstützung in:

  • Formulierung eines Finanzantrages
  • Hilfe bei der Planung eines Events
  • Unterstützung bei der Beantragung
  • Prüfung der Konzepte (NRW relevant/ Kosten-Nutzen etc)
  • Koordination mit AG ÖA, AG Technik, AG Schnittchen
  • Erstellung von Rahmenkonzepten für Veranstaltungen
  • Sammeln und bündeln von Erfahrungen und Kompetenzen

Konzept/Zeitplanung LPT und TdpA by Klaus Hammer
Autor -- wako

Warum Meinerzhagen?

Podcast zum Thema live und ungeschnitten mithören am 09.10. um 18:00 Uhr im Krähennest Zuhörerraum.
Gäste: Alexander Reintzsch und Mirko Glotz
-- wako

Das Hammergate

Am Dienstag, dem 02. Oktober wurden Landespressesprecher Achim Müller und Uwe Stein, einer seiner Stellvertreter, im Anschluss an die Mumble-Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit in die nichtöffentliche Mumble-Sitzung des Landesvorstands geholt. Wenig später twitterte der politische Geschäftsführer des Landesverbandes, Klaus Hammer „Das war's. Macht's gut. Und danke für die Messer im Rücken“ Ab diesem Zeitpunkt schossen die Spekulationen ins Kraut.

Noch in den frühen Morgenstunden des 03. Oktober veröffentlichte der Vorstand die folgende Pressemitteilung:

„Am Dienstag, den 02.10.2012 sah sich der Vorstand der Piratenpartei NRW gezwungen, wegen eines schweren Datenschutzverstoßes eine Ordnungsmaßnahme nach § 4 und § 6b (2) der Landesverbandssatzung in Verbindung mit § 6 der Bundessatzung gegen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer zu verhängen. Klaus Hammer selbst hat den Landesvorstand über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Zur Bewertung des Datenschutzverstoßes wurde der Datenschutzbeauftragte des Landesverbands NRW informiert und angehört. Klaus Hammer wird die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf 2 Jahre aberkannt. Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen. Durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme soll zukünftiger Schaden im Ansehen der PIRATEN abgewendet werden. Beisitzer Alexander Reintzsch, der bereits im vergangenen Jahr der politische Geschäftsführer in NRW war, wird seine Aufgaben bis auf weiteres übernehmen.“

Kurz nach 15 Uhr ergänzte der Vorstand seine Mitteilung auf der Webseite des Landesverbandes wie folgt:

„Bei dem Verstoß handelt es sich um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten, die bis zu zehn Personen und den Landesvorstand betreffen. Diese Personen werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz fristgerecht und kurzfristig informiert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Landesvorstand zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details mitteilen, da möglicherweise auch ein Ermittlungsverfahren ansteht.

An in den Mailinglisten und Twitter auftauchenden Spekulationen möchte sich der Landesvorstand nicht beteiligen. Wir haben lediglich entschieden, korrekte Informationen, welche die Medien über eigene Quellen recherchiert haben, zu bestätigen bzw. fehlerhafte richtig zu stellen.

Die Möglichkeit eines Rücktritts wurde gestern Abend im nichtöffentlichen Teil der Landesvorstandssitzung ebenfalls angesprochen. Klaus Hammer ist in der Sitzung nicht darauf eingegangen. Unabhängig davon wäre die Ordnungsmaßnahme trotzdem ausgesprochen worden.“

Das Hammergate wird zum Mülltonnen-Gate

In ihrem wenige Minuten später veröffentlichten Artikel auf dem online-Portal des Nachrichtenmagazins stellt Meiritz dar, dass es anscheinend um den seit langem brodelnden Konflikt der Gelsenkirchener Piraten ging. Mehrere Piraten aus Gelsenkirchen hatten sich demzufolge vor einigen Wochen an den Landesvorstand gewandt, um eine andere Gruppe aus Gelsenkirchen mit dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen zu belasten. „Jene Gruppe sei im Besitz von Neonazi-Propagandamaterial und Hetzschriften.“ Vom Vorstand damit konfrontiert, hätte sich die entsprechende Gruppe jedoch glaubhaft von den Vorwürfen distanziert und einen Anwalt eingeschaltet. Dieser wiederum habe den Vorstand aufgefordert, ihm den ursprünglichen Schriftverkehr samt Namen aller Beteiligten auszuhändigen.

Der Vorstand sah sich laut Darstellung des Spiegel ohne das Einverständnis der Betroffenen und ohne richterlichen Beschluss oder dergleichen aus Datenschutz-Gründen dazu nicht in der Lage. Die Absprache, das Material nicht herauszugeben, sei dann jedoch von Klaus Hammer gebrochen worden, der sich von dem Anwalt „unter Druck gesetzt“ gefühlt habe und „in Panik geraten“ sei. Er habe dem Anwalt das Material anscheinend über einen improvisierten toten Briefkasten in seiner Hausmülltonne zugespielt. Später habe Hammer den Rest des Landevorstand über seinen Verstoß informiert.

Achim Müller zufolge hatte sich der Vorstand vor seiner Veröffentlichung am Mittwoch bereits seit mehreren Tagen mit seinem Rechtsbeistand und dem Datenschutzbeauftragten des Landeverbands Markus Wetzler über die Vorgehensweise beraten.

Neues aus der Fraktion

Aus der Fraktion: Was diese Woche geschah… (01.-05. Okt. 2012)

Dirk Schatz hat in der Fraktionssitzung am 02.10.12 einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Nach einem Umlaufbeschluss der 20Piraten ist der Änderungsantrag am Donnerstag eingereicht worden. Ziel des Änderungsantrags ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung abgeschafft werden sollen, beizubehalten.

Transparenz bleibt weiter ein heißdiskutiertes Thema. Die Fraktion hat folgende Formen der Öffentlichkeit/Streaming-Regelungen definiert:

  • Default: Komplett öffentlich
  • Stufe 1: Fraktionsöffentlich -> teilnehmen dürfen MdLs und alle Mitarbeiter der Fraktion sowie die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
  • Stufe 2: Fraktionsöffentlich (kleiner Kreis) -> MdLs sowie Fraktionsgeschäftsführer und Presseteam
  • Stufe 3: Einzelfallvotum -> MdLs sowie (nach Abstimmung) im Einzelfall benannte Personen
  • Stufe 4: Geschlossene Gesellschaft -> nur die 20 Piraten

Zahlreiche Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW haben am Mittwoch mit „der Basis“ über Transparenz diskutiert. Wie viel Transparenz ist nötig? Wie viel Transparenz ist möglich? Muss der Stream immer mitlaufen? Wo ist der Unterschied zu „Big Brother“? Wie kann „die Basis“ besser in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden? Das ausführliche Protokoll der Diskussionsrunde in Mumble findet ihr hier: https://podcast.piratenpad.de/15?

Die Pressestelle der Fraktion hat ihr PR-Konzept vorgestellt. Diese Folien https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/10/Strategie-der-Kommunikation.pdf dienten als Grundlage der Präsentation in der Fraktionssitzung. Bis Montagmorgen sind zwei Umlaufbeschlüsse angesetzt, die sich hauptsächlich darin unterscheiden, wie viele „Okays“ für die Freigabe einer Pressemitteilung der Fraktion notwendig sind.

Zum Beschluss des Landesvorstandes am vergangenen Dienstag, eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer zu verhängen, hat der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW wie folgt Stellung genommen: „Der Landesvorstand, als demokratisch gewähltes Gremium, genießt unser volles Vertrauen. Die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine Ordnungsmaßnahme zu verhängen, können wir nicht bewerten und daher auch nicht kommentieren. Die Ordnungsmaßnahme ist in unserer Satzung verankert und damit ein legitimes Mittel für den Landesvorstand. Ohne Bewertung der aktuellen Geschehnisse, möchten wir dennoch betonen, dass wir Klaus Hammer persönlich schätzen und ihm grundsätzlich für sein ehrenamtliches Engagement für die Piraten in NRW danken. Anfragen zu aktuellen Ereignissen zu diesem Thema richten Sie bitte an die Pressestelle des Landesverbandes. Der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW“

Am Freitag haben zwei Experten des Landtages (Referat 1.1) über die Geschäftsordnung referiert. Diese Sitzung geschah auf ausdrücklichen Wunsch der Gäste nicht-öffentlich. Am Nachmittag/Abend haben sich Fraktion und Landesverband zum gemeinsamen Drachenboot-Paddeln getroffen. Trotz wenig einladenden Wetters hielten die Teilnehmer an dem Plan fest, anschließend den Grill anzufeuern. Außerdem wurde die Pressemitteilung zum Thema "Grundschulen brauchen mehr Unterstützung" veröffentlicht. https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/05/pressemitteilung-15
Autoren: Simone Nissen (@mona40235) und Ingo Schneider (@HappyLev)

Informieren und Mitmachen

Wer macht was in der PIRATEN-Fraktion? Link zu Seite mit Ausschüssen, Gremien, Funktionen Überblicks-Seite im Piratenwiki zu Anträgen der Piratenfraktion einschließlich vorbereiteter Anträgen der vormaligen Fraktion DIE LINKE, die eventuell noch von den PIRATEN übernommen werden Antragsfabrik des Landesverbands zur Erarbeitung von Anfragen mit der Fraktion

Veranstaltungen in NRW

Barcamp Kommunalfinanzen

Am 13. und 14.10. findet im Soziokulturellen Zentrum in Kerpen das erste Barcamp Kommunalfinanzen statt. Dort treffen sich Piraten aus NRW, die Interesse an Kommunalpolitik haben und sich für haushaltspolitische Zusammenhänge begeistern können. Geplant sind Vorträge zum Thema Neue Kommunale Finanzordnung (NKF) und Einführung in die Kommunalfinanzen. Nach den Vorträgen bleibt Zeit für F&A Runden sowie lebhafte Diskussionen. Intention der Veranstaltung ist die Vermittlung von Grundlagen der Kommunalfinanzen an Einsteiger sowie die Vernetzung von kommunalpolitisch interessierten Piraten in NRW mit Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014.
Information und Anmeldung: Barcamp Kommunalfinanzen
Autor -- wako

Kommunale Vernetzung Rheinland

Seit Juli diesen Jahres treffen sich Piraten aus dem Rheinland ca. alle 6 Wochen mit dem Ziel, die kommunale Vernetzung als Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2014 zu intensivieren. Über die Onlinevernetzung hinaus sollen diese Treffen helfen, den inhaltlichen Austausch zu erleichtern. Ansprechpartner in den jeweiligen Kreisen und Städten können so leichter gefunden und auch besser kennen gelernt werden.
Nächstes Treffen: Mi, 10.10.2012 um 19:00 Uhr in Bergheim
Weitere Informationen unter: Kommunale Vernetzung Rheinland
Autor -- wako

Aktionstag Vorratsdatenspeicherung

Am 13.10 soll anlässlich der anstehenden Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung ein parteienübergreifender Aktionstag stattfinden. Alle Informationen zu Aktionsideen und Infomaterial stehen im Wiki des AK Vorrat. Dort können auch für eine Umkostenpauschale von 20 Euro Aktionspakete mit Flyern bestellt werden. Die Flyer gibts dort auch zum Runterladen und selbst Nachdrucken.
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2012
Autor -- wako

AG/AK Treffen 07. bis 14.10.2012

-Termine ohne Gewähr -

So 07.10.2012

Mo 08.10.2012

Di 09.10.2012

Mi 10.10.2012

Do 11.10.2012
Fr 12.10.2012

Sa 13.10.2012
So 14.10.2012

Die neusten Podcasts

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