NRW:2023-03-19 - Protokoll Kreisparteitag 2023-1 RSK

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Eckdaten

Was: Kreisparteitag 2023.1 der Piratenpartei Rhein-Sieg
Termin: 19. März 2023, 11:00 Uhr (Beginn: 11:15 Uhr)
Ort: Räume der Pflegeschule VfA, Bonnerstraße 484-486 (3.OG.), 50968 Köln

Teilnehmer: 6 stimmberechtigte Mitglieder wurden akkreditiert:

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden

Martin Zieroth begrüßt die Teilnehmer

TOP 2: Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung für die Durchführung von Kreisparteitagen wird einstimmig mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen beschlossen.

TOP 3: Beschluss zur Zulassung von Gästen, Presse und Öffentlichkeit

Keine Presse vorhanden.
Gäste, Presse und Öffentlichkeit sind zugelassen - einstimmig.

TOP 4: Beschluss der Tagesordnung

Die am 01.02.2023 versendete Tagesordnung wird einstimmig mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen beschlossen.

+++ Antrag GO auf Änderung der TO+++ Rainer Sonnabend beantragt eine Änderung der TO dahingehend, dass eine Aussprache über die Zukunft des Kreisverbands nach TOP 10 „Entlastung Vorstand“ zu ermöglichen ist, da die bisherigen Amtsinhaber nicht mehr für eine Wahl zur Verfügung stehen. Beschluss: 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen.

Daneben wird beantragt, die Benennung der Kassenprüfer und die Wahl der Vertrauensperson als neue TOP nach dem TOP „Wahl der Beisitzer“ aufzunehmen: Beschluss: einstimmig.

TOP 5: Wahl der Versammungsleitung

Martin Zieroth wird für die Versammlungsleitung vorgeschlagen
Der Kandidat wird einstimmig – mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen gewählt.

TOP 6: Wahl des Schriftführers

Wolf Roth wird als Schriftführer vorgeschlagen. Der Kandidat wird einstimmig – mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen gewählt.

TOP 7: Wahl der Wahlleitung

Chistoph Grenz wird für die Wahlleitung vorgeschlagen
Der Kandidat wird einstimmig – mit 6 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen gewählt. Bestimmung der Wahlhelfer: Wolf Roth und arry Kachru stellen sich als Wahlhelfer zur Verfügung und werden vom Wahlleiter ernannt. Es gab keinen Widerspruch seitens der Versammlung.

TOP 8: Bericht des Vorstandes

Martin Zieroth berichtet über die Aktivitäten der letzten beiden Jahre.

Bericht des Vorstandes über den Zeitraum seit der letzten Wahl

Was lief gut?

• Regelmäßige Vorstandssitzungen alle 4 Wochen.
• Der Landesverband hat die dem Kreisverband noch zustehenden Mittel ausgezahlt. Das machte es möglich, über Fachseminare zu Verschuldung, Pflegenotstand und Datenschutz, um neue Mitglieder und Interessenten zu werben.
• Bei der Veranstaltung „Suppensause“ in Siegburg 2022 konnten ca. 250 Teilnehmer bei der Ausgabe der Essensportionen angesprochen werden. Die Erlöse aus dem Verkauf gingen komplett an einen karitativen Zweck.
• Peter Inden bedankt sich beim Vorstand für die Unterstützung der OG Windeck.

Was lief nicht so gut?

• Kein regelmäßiger Stammtisch mehr
• Keine Aktivitäten in den AG's (insb. Kommunal- und Öffentlichkeitsarbeit)
• Keine Unterstützung bei Aktionen wie z.B. „Suppensause“
• Keinerlei Resonanz auf Aktivitäten und Seminare

Der aktuelle Kassenbestand des KV-Kontos beträgt 582,39 €.

TOP 9: Bericht der Kassenprüfung

Anja Moersch hat zusammen mit dem Schatzmeister am 11.03.2023 eine Prüfung des Kontos sowie aller vorliegenden Unterlagen vorgenommen. Es wurden keinerlei Unstimmigkeiten in der Kassenführung festgestellt. Die Kassenprüferin empfiehlt die Entlastung des Vorstands.

+++15 Minuten Pause+++

Der Kassenprüfer Rainer Sonnabend hat die Unterlagen vor Ort während der KPT-Pause geprüft. Es wurden keinerlei Unstimmigkeiten in der Kassenführung festgestellt. Der Kassenprüfer empfiehlt die Entlastung des Vorstands

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

TOP 11: Aussprache zur Zukunft des Kreisverbands

Die bisherigen Amtsinhaber stehen nicht mehr für eine Wahl zur Verfügung. Hinweis von Wolf Roth, dass er sich dazu hat überreden lassen, auf dem LPT 2023.1 in Bielefeld als Landesschatzmeister zu kandidieren. Eine weitere Amtsausübung kommt für ihn daher nicht in Frage und wäre auch qua Satzung ausgeschlossen.

Rainer Sonnabend und Bernhard Smolarz möchten den Kreisverband Rhein-Sieg erhalten, um die Hürden für eine Neugründung zu umgehen und mittelfristig den KV Bonn und den KV Rhein-Sieg miteinander zu verschmelzen. Dies kann dann durch Mitglieder der Kreisverbände auf KPTs beschlossen werden, wenn Kreise eine gemeinsame Grenze haben und nicht in verschiedenen Bundesländern liegen.

Die Satzung der Piratenpartei sieht für die Gründung eines Regionalverbandes eine 2/3 Mehrheit der jeweiligen, anwesenden und stimmberechtigten Teilnehmer der dafür einzuberufenden Kreisparteitage vor.

Die Einladungsfristen für die Einladung zu Mitgliederversammlungen / Kreisparteitage betragen im KV Rhein-Sieg 28 Tage und im KV Bonn 14 Tage. Damit es zu keinen Überschneidungen mit dem LPT 2023.1 in Bielefeld und dem Bundesparteitag kommt, werden als mögliche Termine für einen gemeinsamen KPT der beiden Kreisverbände der 7.5.2023 oder der 21.5.2023 ins Auge gefasst.

TOP 12: Wahl des 1. Vorsitzenden

Bernhard Smolarz kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten, Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
6 abgegebene Stimmen, 6 gültig, 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 13: Wahl des 2. Vorsitzenden

Harry Kachru kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten. Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
6 abgegebene Stimmen, 6 gültig, 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 14: Wahl des Schatzmeisters

Rainer Sonnabend kandidiert, keine weiteren Kandidaten.
Vorstellung und Fragen an den Kandidaten. Der Kandidat hatte ausreichend Zeit zur Vorstellung.
6 abgegebene Stimmen, 6 gültig, 5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
Der Kandidat nimmt die Wahl an.

TOP 15: Wahl der Beisitzer

Keine Vorschläge, keine Kandidaten.

TOP 16: Benennung der Kassenprüfer

Wolf Roth erklärt seine Bereitschaft, als Kassenprüfer tätig zu sein
Martin Zieroth erklärt seine Bereitschaft, als Kassenprüfer tätig zu sein.
Es wird keine geheime Wahl beantragt. Beide Kandidaten werden einstimmig bestätigt.

TOP 17: Wahl der Vertrauensleute

Keine Vorschläge, keine Kandidaten.

TOP 18: Auflösung des Kreisverbands

Falls kein Vorstand gewählt werden konnte, kann der Kreisverband mit einer Mehrheit von 2/3 der teilnehmenden, stimmberechtigten Mitglieder gem. §11 der KV-Satzung aufgelöst werden. Dieser. Punkt ist aufgrund der Wahl des neuen Vorstands obsolet geworden.

TOP 19: Sonstiges

Peter Inden bittet um Satzungsänderung hinsichtlich der Ortsgruppensatzung (§10 Satzung KV Rhein-Sieg), um negative Auswirkungen bei Auflösung eines KV oder beider Gliederungen zu vermeiden. Dies wäre bei der Erstellung einer neuen Satzung für den Regionalverband mit aufzunehmen, wobei diese vor Einladung zum gemeinsamen KPT zu erstellen und bei Einladung vorzulegen wäre.

Der neue Vorstand wird die neue, gemeinsame Satzung rechtzeitig vorbereiten und die beiden Satzungen des KV Bonn und des KV Bonn-Rhein-Sieg zusammenführen. Es wird zugesagt, die §§ 2 und 10 der Satzung des KV Rhein-Sieg insoweit zu übernehmen, dass ein Weiterbestehen bestehender Ortsgruppen auch bei Auflösung eines Kreisverbands grundsätzlich möglich ist.

Ende der Sitzung um 13:20 Uhr