NRW:2020-03-31 - Protokoll Sitzungen-KV-Rhein-Sieg

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Protokoll zur Vorstandssitzung des Kreisverband Rhein-Sieg 31.03.2020

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Organisatorisches

• Datum: 31.03.2020
• Sitzungsbeginn: 20:30 Uhr
• Ort: [[1]]
• Versammlungsleiter: Moritz Kemp
• Protokollant: alle
• Arbeitspad: Link zum Piratenpad
• Audiomitschnitt:kein Mitschnitt

Anwesende

• Moritz Kemp
• Wolf Roth
• Harry Kachru

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 07.01.2020 angenommen

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2020-01-07_-_Protokoll_Sitzungen-KV-Rhein-Sieg

• • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Wikikopierer

• Moritz Kemp

Berichte

Kreisvorstand

Moritz Kemp

• Teilnahme 1. KPT Bonn 01.03.2020

Mandatsträger

März 2020

• 31.03.2020 KVor RSK, Mumble
• 27.03.2020 Antrag Aussetzung Versorgungssperren Tdf.
• 23.03.2020 PiKo NRW VorSi, Mumble
• 09.03.2020 TV Witten wg. Seminar PiKo
• 05.03.2020 Vorstellungsabend Suppensause, Siegburg
• 03.03.2020 Vorstellung Lansdchaftsplan 7, Troisdorf
• 02.03.2020 PiKo NRW VorSi, Mumble

Februar 2020

• 19.02.2020 Gespräch Liste Grüne, Troisdorf
• 18.02.2020 Ratssitzung, Troisdorf
• 17.02.2020 Fraktionssitzung, Troisdorf
• 13.02.2020 RPA Sondersitzung, Troisdorf
• 06.02.2020 Mandatos-Schulung, Troisdorf
• 04.02.2020 RSK Stammtisch, Siegburg
• 03.02.2020 Fraktionssitzung, Troisdorf
• 01.02.2020 Gedenkstunde BM Ludwig, Troisdorf

Januar 2020

• 29.01.2020 Finanzausschuss Kreistag, Siegburg
• 27.01.2020 PiKo NRW VorSi, Mumble
• 27.01.2020 Preisverleihung Europaschule, Troisdorf
• 23.01.2020 Einweihung Vetere-Stelen, Troisdorf
• 20.01.2020 Fraktionssitzung, Troisdorf
• 18.01.2020 Anfrage Baumfällungen Ursulaplatz, Troisdorf
• 13.01.2020 Koala-Rund, Troisdorf
• 12.01.2020 Neujahrsempfang BM, Troisdorf
• 07.01.2020 KVor RSK, Mumble
• 07.01.2020 Vorstellung SessionNet, Troisdorf

Statistik

Mitglieder

18.08.2019: 91 Mitglieder davon 43 Stimmberechtigte

Finanzen

Kreissparkasse Köln - Kassenbestand
31.03.2020
6.482,07 €

Tagesordnungspunkte

TOP 1 Suppensause

Für die Veranstaltung in Siegburg wurde ein Vertrag zur Teilnahme unterzeichnet, Rezepte eingereicht und ein Vorbereitungstermin wahrgenommen. Aufgrund der aktuellen Sperre für Veranstaltungen mußte der Termin verschoben werden. Ein neuer Termin wird bekannt gegeben.

TOP 2 Aufstellungsversammlung Windeck

Es gibt Ausnahmegenehmigungen für AVs, aber es is Konsens, den Termin möglichst nach Ende der Kontaktsperren zu legen.

Terminvorschlag: 16. Mai, aber auch Ausweichtermine sind möglich. Wird mit potentiellen Kandidaten geklärt, Moritz wird ermächtigt, im Einvernehmen einen konkreten Termin festzulegen. Beschluss: einstimmig.

TOP 3 Satzungsänderung

Beschluss des letzten KPT ist noch nicht online und wird in Kürze von Moritz verschriftlicht und hochgeladen (Anzahl Beisitzer).

TOP 4 Antrag an LaVo zwecks Verlegung Termin Kommunalwahl

Es liegt ein Antrag inkl. Begründung vor, der LaVo möge den Landeswahlleiter dazu auffordern, dem Termin der Kommunalwahl zu verschieben.

"Die Kommunalwahlen 2020 in NRW rücken näher und damit auch die Frist, zu der Wahlvorschläge bei den Wahlleitern der Kreise und Kommunen vorliegen müssen. Gemäß § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 3 und § 46 a KWahlG sind Wahlvorschläge bis spätestens zum 59. Tag vor der Wahl einzureichen, also bis zum Nachmittag des 16.07.2020.

Nun ist allgemein bekannt, dass es bei der Prüfung von Unterstützer-Unterschriften dazu kommen kann, dass manche UUs nicht gezählt werden können und demnach UUs möglichst weit im Vorfeld bereits eingereicht werden sollten. Mit weiterhin anhaltenden Kontakt- und Reisesperren, deren Ende zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise bereits vorausgesehen werden kann, verkürzt sich daher der Zeitraum zum Sammeln der UUs für diejenigen Gliederungen, in deren Kreis oder Kommune kein Pirat während der gesamten Dauer der aktuellen Legislaturperiode einen Sitz im betreffenden Kommunalparlament hatte. Dies wiederum betrifft aufgrund zahlreicher Wechsel während der letzten Jahre ja nicht wenige Gliederungen.

Für solche Fälle ist daher die Teilnahme an den Kommunalwahlen grundsätzlich gefährdet und es steht zu befürchten, dass aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie der Zeitraum für die Erlangung der Unterstützungsunterschriften nicht ausreicht und damit die Gefahr besteht, dass der Wählerwillen in diesen Fällen nicht entsprechend abgebildet werden kann. Davon betroffen wären wiederum nicht nur Gliederungen und Vertreter der Piratenpartei, sondern einer Reihe weiterer Parteien und Wählergemeinschaften, so dass die Auswirkungen der aktuellen Situation auch nicht unerheblich für das Abbilden des Wählerwillens in der Kommunalwahl sind.

Ich beantrage daher, der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband der Piratenpartei NRW, vertreten durch den Landesvorstand wird bei dem Landeswahlleiter Herrn Leitender Ministerialrat Wolfgang Schellen, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrichstr. 62 – 80 in 40217 Düsseldorf unter Angabe der in den Erläuterungen zum Antrag aufgeführten Gründe Widerspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 einzulegen und den Landeswahlleiter dazu auffordern, zu gegebener Zeit einen Alternativtermin anzuberaumen. Dieser Termin muss insbesondere solchen Parteien, deren Wahlvorschläge gemäß § 26 Abs. 3 KWahlO jeweils von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, ausreichend Zeit für die Erlangung der auf Formblättern nach Anlage 14a KWahlO vorzulegenden Unterschriften einräumen, mindestens jedoch gem. §4 Abs. 1 KWahlG fünf Monate vor dem 59. Tag vor der neu anzuberaumenden Kommunalwahl. Widerspruch und Antrag auf Neufestsetzung des Wahltermins sind dem Landeswahlleiter mit Einschreibebrief zuzustellen."

Wolf wird beauftragt, den Antrag zur nächsten Sitzung des LaVo einzureichen Beschluss: einstimmig

TOP 5 Virtueller Stammtisch

Moritz schlägt vor, kommenden Dienstag um 20:30 Uhr zum virtuellen Stammtisch einzuladen per ML. Harry teilt dies auf facebook.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

1. Der Vorstand hat eintimmig beschlossen an der SiegburgerSuppensause teil zu nehmen und den Schatzmeister mit der Zahlung des Startgeldes beauftragt. https://redmine.piratenpartei-rhein-sieg.de/issues/196 2. Der Vorstand hat einstimmig via E-Mails vom 13.03.2020 die Aufnahme von 2 neuen Mitgliedern im Rhein-Sieg-Kreis zugestimmt.

Nächster Termin

Nicht festgelegt

Ende der Sitzung

22:30 Uhr