NRW:2019-10-13 - 4. Sitzung 8. LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll 4. Sitzung am am 13.10.2019
Eckdaten
- Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de
- Datum: 13.10.2019
- Uhrzeit: 20:50 - 21:21 Uhr
- Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle
ja/nein
Tagesthema
- aktuell nichts
Besprechung eingereichter Klagen
TOP 1
- Verfahren 2019-001 PAV - Rückverweisung an das LSG
- Ausschluss eines Richters
- angenommen
- damit beschlussunfähig
- vorliegender Befangenheitsantrag
- durch Beschlussunfähigkeit erledigt
laufende Fälle
- aktuell nichts
Sonstiges
TOP 1
- Hinweis auf die eingereichten SÄAs
