NRW:2018-02-24 - Protokoll Köln KV Kreismitgliederversammlung 2018.1

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Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2018.1

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Organisatorisches

Was: Kreismitgliederversammlung des KV Köln 2018.1
Ort: Bürgerstube, Von-Sparr-Straße 56, 51063 Köln
Datum: 2018-02-24
Sitzungsbeginn: 12:35 Uhr
Sitzungsleitung: Aki Alexandra Nofftz
Protokoll: Manuela Langer
Anwesende: 9 akkreditierte Piraten, ab SÄA4 10 akkreditierte Piraten


Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung

  • Aki begrüßt die Versammlung
  • Aki macht Versammlungsleitung. Einstimmig angenommen.
  • Manuela führt Protokoll.
  • Mite ist zur Wahlleitung vorgeschlagen. Einstimmig angenommen.


Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung

  • Es gibt keinen Einspruch gegen die Geschäftsordnung. Damit gilt die aktuell gültige GO.


Annahme der Tagesordnung

  • Keine Einwände. TO ist angenommen.



Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA001: Beisitzer

Änderungsantrag Nr.
SÄA001
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Beantragt von
Benutzerin:Aki Alexandra Nofftz
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (1)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6b - Der Kreisvorstand

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den Paragraph § 6a (1) der Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland von

(1) Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Kreisschatzmeister und zwei bis vier Beisitzer.

in

1) Dem Kreisvorstand gehören drei bis sieben Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Kreisschatzmeister und optional bis zu vier Beisitzer.

zu ändern.

Begründung

Wir mussten im Herbst kurzfristig eine aKMV einberufen, als eine Beisitzerin zurück trat. Einen Vorstand in der sich aus PartG §11 vorgegebenen Mindestgröße in der Satzung zu haben, erspart uns dies zukünftig. Dennoch lieben wir Beisitzerinnen und Beisitzer. 🤗'


  • Aki stellt den Antrag vor.
  • Keine Fragen

→ Der Antrag wird einstimmig angenommen


Satzungsänderungsantrag SÄA002: Präambel gegen Rechts

Änderungsantrag Nr.
SÄA002
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Beantragt von
Benutzerin:Aki Alexandra Nofftz
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / Präambel
Beantragte Änderungen

Präambel der Satzung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Folgende als Präambel in die Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Trans­pho­bie, Behindertenfeindlichkeit und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die Piratenpartei Köln erklärt das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.



Begründung

So eine Präambel in der Satzung ermöglicht es uns, allen Arten von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus den Spiegel vorzuhalten und eine Zusammenarbeit mit der Satzung als Begründung zu vermeiden.


  • Aki stellt den Antrag vor.
  • Rege Diskussion: Yvonne weiß die Absicht zu schätzen, die Präambel ist ihr jedoch zu speziell. Harald sieht es global genug, für ihn ist es okay. Yvonne betont, dass wir Entsprechendes bereits haben. René gibt an, dass es niemanden gibt, mit dem er nicht redet. Stimmt Yvonne zu. Manuela findet die Intention gut, sagt aber auch, dass die Präambel durch die Unvereinbarkeitserklärung in der Bundessatzung unnötig ist. Heinz hat noch Fragen, die geklärt werden. Kein weiterer Redebedarf.
  • Der Antrag wird abgestimmt.

→ Der Antrag ist mit 3 Ja, 6 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.


Satzungsänderungsanträge SÄA003 und SÄA005: Einladungsfrist für außerordentliche KMV

Änderungsantrag Nr.
SÄA003
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Beantragt von
Benutzerin:Aki Alexandra Nofftz
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (3)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6a - Die Kreismitgliederversammlung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den Paragraph § 6a (3) der Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland von

(3) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung hat eine Einladungsfrist von mindestens 7 und höchstens 14 Tagen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden. Es dürfen nur Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

in

(3) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung hat eine Einladungsfrist von mindestens 7 und höchstens 20 Tagen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden. Es dürfen nur Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

zu ändern.

Begründung

Bugfixing. Es ist momentan unmöglich, eine KMV mit 15 bis 20 Tagen Einladungsfrist einzuberufen, da eine ordentliche 21 Tage und eine außerordentliche momentan maximal 14 Tage Einladungsfrist hat. Das ist unlogisch. Da wir die Ladungsfrist für eine ordentliche KMV jedoch bei drei Wochen belassen wollen, muss die aKMV angepasst werden.


Konkurrenzanträge
SÄA005

Änderungsantrag Nr.
SÄA005
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Beantragt von
Horst Wesling
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (3)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6a - Die Kreismitgliederversammlung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den Satz 1 des § 6a (3) der Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland von

Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung hat eine Einladungsfrist von mindestens 7 und höchstens 14 Tagen.

in

Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung hat eine Einladungsfrist von 7 Tagen.

zu ändern.

Begründung

Die Änderung dient dem Vorstand, der nur noch die Mindestfrist von 7 Tagen beachten muss, jedoch frei ist, so früh als möglich einzuladen. Auch dient sie den Kreismitgliedern, die sich so früh als möglich auf den Termin der Mitgliederversammlung einstellen und vorbereiten können – und nicht warten müssen, bis die vormals gesetzte Höchstfrist eine Einladung erlaubt.


Konkurrenzanträge
SÄA003
  • Aki stellt ihren Antrag und den konkurrierenden Antrag SÄA005 vor, da der Antragsteller nicht anwesend ist.
  • Manuela stellt fest, dass der SÄA005 fehlerhaft ist, da er eine feste Einladungsfrist von genau 7 Tagen vorsieht, und bittet, SÄA003 anzunehmen.
  • Yvonne stimmt zu.
  • Heinz hat eine Verständnisfrage, Aki erläutert.
  • Es wird zunächst darüber abgestimmt, über welchen SÄA abgestimmt wird: SÄA003 erhält 9 Stimmen, SÄA005 keine. → Damit wird über den SÄA003 abgestimmt.

→ Der Antrag SÄA003 wird einstimmig angenommen.


Satzungsänderungsantrag SÄA004: Einladungsfrist für ordentliche KMV

Änderungsantrag Nr.
SÄA004
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Beantragt von
Horst Wesling
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (2)
Beantragte Änderungen

Änderung § 6a - Die Kreismitgliederversammlung

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den Satz 4 des § 6a (2) der Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland von

Die Einladungsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt 21 Tage.

in

Die Einladungsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt mindestens 21 und höchstens 35 Tage.

zu ändern.

Begründung

Momentan sind Einladungen zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung gemäß § 6a (3) nur in einem Zeitfenster von mindestens 7 und höchstens 14 Tagen vor der aKMV satzungskonform und damit wirksam. Dieses – offensichtlich notwendige – Zeitfenster fehlt bei der ordentlichen Kreismitgliederversammlung in § 6a (2), was unlogisch ist. Mit meinem Antrag möchte ich diese Regelungslücke schließen.


  • Aki stellt den Antrag vor, da der Antragsteller nicht anwesend ist.
  Babak kommt hinzu und wird akkreditiert. Damit sind 10 akkreditierte Piraten anwesend.
  • Kurze Diskussion: Heinz stellt Frage zu bestehender Frist. Manuela hält den Antrag für eine unnötige Überregulierung. Harald definiert Frist. Ingo merkt an, es sei unproblematisch. Yvonne stimmt Manuela zu.
  • Der Antrag wird abgestimmt.

→ Der Antrag wird mit 0 Ja, 9 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.


Satzungsänderungsantrag SÄA006: Rauchverbot auf allen Versammlungen

Änderungsantrag Nr.
SÄA006
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Beantragt von
Heinz L. Bayen
Betrifft
Kreisverband/Köln/Satzung / §4 (2)
Beantragte Änderungen

Änderung § 4 - Ordnungsmaßnahmen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den § 4 der Satzung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland um folgenden Punkt (2) zu ergänzen:

(2) Auf allen Versammlungen gilt ein generelles Rauchverbot, auch für E-Zigaretten, mindestens im Sinne des „Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)“ in der jeweils gültigen Fassung. Auf ausdrücklichen Antrag darf im Einzelfall nur dann geraucht werden, wenn alle Anwesenden dem ausdrücklich zustimmen. Das gilt auch für später kommende Anwesende. Mit jedem später Kommenden ist ein vorheriger Antrag auf Raucherlaubnis implizit abgelehnt.



Begründung

Raucher sind als Suchtkranke extrem aggressiv. Zumindest für Nichtraucher halte ich es für unzumutbar, im Einzelfall auf ein Rauchverbot hinzuweisen.


  • Heinz stellt seinen Antrag vor.
  • Diskussion: Babak stellt fest, dass in öffentlichen Räumen bereits Rauchverbote herrschen, zusätzliche Einschränkungen nicht in die Satzung gehören. Yvonne weiß, welche Veranstaltung den Grund für den Antrag geliefert hat, und entschuldigt sich. Sie merkt an, dass mit Annahme dieses Antrages auch ein Rauchverbot bei Versammlungen im Freien gelten würde, und bemängelt die Begründung. Ingo stimmt den Vorrednern zu. Manuela macht auf Situation bei Mensa aufmerksam, die ein komplettes Rauchverbot auf allen Versammlungen (auch in Privaträumen) haben und damit aktive Mitglieder vergraulen. René schließt sich ebenfalls den Vorrednern an.
  • Der Antrag wird abgestimmt.

→ Der Antrag ist mit 1 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.



Tätigkeitsberichte der Vorstände

Vorsitzende Aki Alexandra Nofftz

2. Vorsitzender Ingo Luff

Schatzmeisterin Manuela Langer

  • Manuela verweist ebenfalls auf den ausführlichen Bericht im Wiki.
  • Sie berichtet darüber hinaus, dass der KV aufgrund hoher Ausgaben durch das Super-Wahljahr 2017 einen Verlust in Höhe von ca. 7.000 € gemacht hat; dieser wird sich noch durch die noch nicht verbuchten Zuschüsse und Parteienfinanzierung mindern. Sie nennt einige Positionen: Wahlkampfmaterial mit ca. 5.500,- €, Fahrzeugkosten von ca. 1.300,- € für die Wahlkämpfe, sowie ein Rechtsstreit. Zugleich haben die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Geldspenden nachgelassen. Manuela kündigt an, im Fall ihrer Wiederwahl die Ausgaben zu senken und „mit der Spendenbüchse zu rappeln“.

Beisitzer Harald Paul

  • Harald berichtet kurz, dass er sich leider nicht so einbringen konnte, wie er es gerne getan hätte aufgrund hoher beruflicher und familiärer Verpflichtungen.
  • Keine Fragen.

Beisitzerin Lisa-Hanna Gerlach

  • Lisa ist aufgrund Rück- und Austritts nicht mehr Beisitzerin; es erfolgt kein Bericht.

Beisitzer Karl-Heinz Drach

  • Karl-Heinz wurde im laufenden Jahr 2017 für Lisa nachgewählt. Er berichtet kurz mündlich, dass er an Stammtischen und Vorstandssitzungen teilgenommen hat sowie sich um Social Media gekümmert hat.
  • Es gibt keine Fragen.


Bericht der Kassenprüfer

  • René berichtet: Er hat die Kassenprüfung bei Manuela durchgeführt. Die Unterlagen waren erwartungsgemäß ordentlich und übersichtlich, die Kasse stimmte. Aus seiner Sicht ist alles ok.


Entlastung des Vorstandes

  • Der Vorstand wird einstimmig entlastet.


Vorstandswahlen

1. Vorsitz

  • Es kandidiert Aki Alexandra Nofftz. Keine weiteren Kandidaten.
  • Aki übergibt an den Wahlleiter.
  • Mite eröffnet die Kandidatenliste und fragt nochmals nach weiteren Kandidaten. Es stellt sich niemand zur Verfügung.
  • Mite schließt die Kandidatenliste.
  • Aki stellt sich vor.
  • Mite erläutert das Procedere.
  • Der Wahlgang wird eröffnet.
  • Der Wahlgang wird geschlossen.
  • 10 gültige Stimmen, 0 ungültige Stimmen – 8× Ja, 0× Nein, 2× Enthaltung – Aki ist damit zur 1. Vorsitzenden gewählt.
  • Aki nimmt die Wahl an.

2. Vorsitz

  • Es kandidiert Ingo Luff. Keine weiteren Kandidaten.
  • Aki übergibt an den Wahlleiter.
  • Mite eröffnet die Kandidatenliste und fragt nochmals nach weiteren Kandidaten. Es stellt sich niemand zur Verfügung.
  • Mite schließt die Kandidatenliste.
  • Ingo stellt sich vor.
  • Mite erläutert das Procedere.
  • Der Wahlgang wird eröffnet.
  • Der Wahlgang wird geschlossen.
  • 10 gültige Stimmen, 0 ungültige Stimme – 8× Ja, 0× Nein, 2× Enthaltung – Ingo ist damit zum 2. Vorsitzenden gewählt.
  • Ingo nimmt die Wahl an.

Schatzmeister

  • Es kandidiert Manuela Langer. Keine weiteren Kandidaten.
  • Aki übergibt an den Wahlleiter.
  • Mite eröffnet die Kandidatenliste und fragt nochmals nach weiteren Kandidaten. Es stellt sich niemand zur Verfügung.
  • Mite schließt die Kandidatenliste.
  • Manuela stellt sich vor.
  • Mite erläutert das Procedere.
  • Der Wahlgang wird eröffnet.
  • Der Wahlgang wird geschlossen.
  • 10 gültige Stimmen, 0 ungültige Stimmen – 9× Ja, 1× Nein, 0× Enthaltung – Manuela ist damit zur Schatzmeisterin gewählt.
  • Manuela nimmt die Wahl an.

Beisitzer

  • Aki bittet um Kandidaturen, da sich im Voraus niemand gemeldet hat, es aber trotz Annahme von SÄA001 schön wäre, weiterhin Beisitzer zu haben.
  • Die Versammlung bittet die Beisitzer Karl-Heinz und Harald um erneute Kandidatur.
  • Karl-Heinz Drach und Harald Paul kandidieren spontan.
  • Aki übergibt an den Wahlleiter
  • Mite eröffnet die Kandidatenliste und fragt nochmals nach weiteren Kandidaten. Es stellt sich niemand zur Verfügung.
  • Mite schließt die Kandidatenliste.
  • Beide Kandidaten stellen sich kurz vor.
  • Mite erklärt das Procedere.
  • Der Wahlgang wird eröffnet.
  • Der Wahlgang wird geschlossen.
  • 10 gültige Stimmen, 0 ungültige Stimmen – Karl-Heinz erhält 8× Ja, 1× Nein, 1× Enthaltung; Harald erhält 9× Ja, 0× Nein, 1× Enthaltung – Damit sind beide Kandidaten gewählt.
  • Beide nehmen die Wahl an.


Wahl der Kassenprüfer

  • René Röderstein kandidiert.
  • Heinz Beyen kandidiert.
  • Die Versammlung wird belehrt, dass die Wahl der Kassenprüfer nicht geheim sein muss.
  • Es wird kein Wunsch nach geheimer Wahl geäußert, die Wahl erfolgt daher offen.
  • Die Kassenprüfer werden einstimmig gewählt.
  • Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.



Sonstiges

  • Yvonne macht Anmerkungen zu den Räumen und ihrer zukünftigen Nutzung.
  • Heinz möchte mehr fachliche, programmatische Arbeit; Manuela bietet an, ihn mit den AGs in Kontakt zu bringen.
  Aki schließt die Versammlung um 14:00 Uhr.


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