NRW:2016-07-08 - Protokoll Stammtisch Ratingen
Stammtisch 8. Juli 2016 im Bürgershof, Lintorf
Beginn 19.00 Uhr Ende 22.00 Uhr
Teilnehmer:
Themen:
Frank Herrnann berichtete über aktuelle Themen im Landtag, insbesondere über die Debatte zur Terrorbekämpfung und die anstehende Änderung der Gemeindeordnung. Durch die Änderungen in der Gemeindeordnung soll künftig z.B. die Bildung von Fraktionen in den Lokalparlamenten erschwert werden. Gruppen sollen geringere Finanzmittel erhalten.
Frank Herrmann berichtet darüber, daß die Piraten auf der nächsten Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten mindestens (in Abhängigkeit von der Wahl in Berlin) 12 Wahlmänner stellen wird. Mit diesen Stimmen wäre rechnerisch die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten möglich. Die relevanten Landtagsfraktionen und die Bundespartei haben sich diesbezüglich einen Kriterienkatalog für geeignete Kandidaten geeinigt und sind zu politischen Gesprächen bereit.
Christian berichtet über den aktuellen Stand beim Neubau des Ratinger Rathauses. Die Entscheidung ist offensichtlich nicht wie geplant vor der Sommerpause erfolgt. Weiter wird der verantwortliche Projektleiter die Stadt verlassen.
In Anknüpfung an die Diskussion vom vorherigen Stammtisch wurde diskutiert, wie die Zusammenarbeit von Partei mit der Stadtratsfraktion verbessert werden kann. Seitens der Piraten gibt es mehrere Interessenten die Fraktionsarbeit als sachkundige Bürger zu unterstützen - dies könnte die Fraktion bei der Gremienarbeit entlasten. Es wurde weiterhn vereinbart künftig wieder auf dem Stammtisch bewusst lokale Themen auf die Agenda zu setzen um Anregungen abseits des politischen Tagesgeschäfts in die Ratsarbeit einzubringen. Als Beispiele wurden Rathaus-Neubau und Blauer See genannt. Weiterhin herrschte Einigkeit unter den Anwesenden, sich unterstützend "mit Dingen zu beschäftigen" - als Beispiel wurde Presserecherche genannt. Man war sich auch einig, daß die Themen "Transparenz der Finanzen" und "weitgehende Öffentlichkeit bei Fraktionssitzungen" eine Grundforderung der Piratenpartei ist und hier ein praktikables Vorgehen für die Stadtratsfraktion in Ratingen zu finden ist.
Frank Herrmann regte an, die Kommunikation über die Webseite zu intensivieren. Er möchte selbst dafür sorgen, daß künftig mehr Input aus der Landtagsarbeit beiliefert - z.B. hinsichtlich seiner Aktivitäten als Ratinger Landtagsabgeordneter. Es wäre weiterhin sinnvoll hier auch regelmäßiger über die Aktivitäten der Ratinger Stadtratsabgeordneten zu informieren. Christian und Manfred haben hier angeboten in der Umsetzung zu unterstützen.
Am 20. Juli ist die Landratsfraktion mit ihrem Car Office in Ratingen. Frank hat die Ratinger Piraten aufgefordert hier möglichst zahlreich Präsenz zu zeigen.
Am 27./28. August findet der Bundesparteitag in Bundesparteitag in Wolfenbüttel statt. Patrick Schiffer hat angekündigt, dass er für den Bundesvorsitz kandidieren möchte.
Der nächste Ratinger Stammtisch findet am 12. August wieder im Bürgershof Lintorf statt.
Die Kreismitglieder-Versammlung findet am 08. Oktober statt. Hier sollen die Büropiraten gewählt werden. Vermutlich findet danach auch die Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten zur nächsten Landtagswahl statt. Frank hat bereit Interesse an einer Kandidatur für den Ratinger Wahlkreis bekundet.
