NRW:2015-07-01 - Protokoll Ortsgruppe Siegburg

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Dieses Protokoll wurde von Stefan Pfeil erstellt und ist noch nicht genehmigt. Bis zur Genehmigung des Protokolls könnten noch Änderungen daran vorgenommen werden. Wenn du Anmerkungen oder Änderungswünsche zu diesem Protokoll hast, äußere dich bitte auf der Diskussionsseite.

Eckdaten

Ort: Im "Felder's", Wilhelmstr. 56, 53721 Siegburg
Datum: 01.07.2015
Uhrzeit: 19:30 - 20:21 Uhr

Anwesend

Stefan Pfeil
Jörg-Peter Friederich
Rouven Dammer

Gäste

-

Zugänge

keine

Abgänge

keine

Protokoll & Moderation

Protokoll: Stefan Pfeil
Moderation: Stefan Pfeil

Aktuelle Pads

• https://siegburg.piratenpad.de/ifg-anfrage-gewerbeflaechen
• https://siegburg.piratenpad.de/ideen-10-punkte
• https://siegburg.piratenpad.de/10-punkte-wirtschaft

Themen

TOP 0: Letztes Protokoll

Das Protokoll vom 17.06.2015 wird genehmigt.

TOP 1: Berichte

• der Landrat hat Tagesordnungspunkte von Linken, FUW und Piraten von der Tagesordnung genommen. Die Begründung war, dass sie die laufende Arbeit der Verwaltung betreffen würden und daher nicht zu den Aufgaben des Kreistags gehören. Laut dem von den Linken beauftragten Anwalt ist der Verweis auf laufende Geschäfte eine Art "Schlupfloch" ist. Anja will über die Landtagsfraktion eine Änderung erreichen
• Bürgerinitiative zieht von Tür zu Tür, um Abwahlunterschriften zu sammeln

TOP 2: TTIP-Veranstaltung

• keine neuen Infos

TOP 3: 10-Punkte-Plan: Wirtschaft

• Aus dem letzten Protokoll:
  • Ergebnisse:
  • es gibt keine Existenzgründer-/Startup-Förderung in der Stadt
  • mehr Infos über Gewerbeflächen wären notwendig
  • generell mehr Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen schaffen, ein Mittel könnte auch die Gewerbesteuer sein
  • in Siegburg scheint ein gewisses "Elite-Denken" zu herrschen
  • => konkrete Forderungen (müssen noch ausformuliert werden):
  • (Stärkere) Aktive Förderung der Ansiedlung von Unternehmen und Startups
  • Attraktivitätsförderung z.B. Senkung der Gewerbesteuer
  • Wir wollen eine IFG-Anfrage zur Gewerbesituation in Siegburg stellen: https://siegburg.piratenpad.de/ifg-anfrage-gewerbeflaechen
• muss bis zum nächsten Mal noch ergänzt werden

TOP 4: 10-Punkte-Plan: Beteiligung

• aus dem letzten Protokoll:
  • aus dem ersten Brainstorming:
    • Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat
    • Inklusion
  • Brainstorming heute:
    • Selbstverpflichtung der Stadt (z.B. in Hauptsatzung verankert werden), ab gewisser Investitionssumme die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen
    • Schwelle und/oder Kriterien [z.B. Investitions-/Auftragsvolumen, Anteil von der Entscheidung betroffener Bürger]
    • z.B. 2-stufiges Verfahren: ab 250.000€? Bürgerbeteiligung, ab 1 Mio Bürgerentscheid
    • Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat
    • Inklusion
    • Streaming der Ratssitzungen
• auch niederschwellige Beteiligung/Beteiligung bei Kleinprojekten soll der Normalfall werden

TOP 5: Nächster Themenkomplex 10-Punkte Plan

• zu Finanzen evtl. Wolf einladen?
• vertagt auf nächstes Mal

TOP 6: Sonstiges

-

Nächstes Treffen & Termine

Der nächste Stammtisch/das nächste Arbeitstreffen findet am 15.07.2015 um 19:30 im Felder's in Siegburg statt.

Der nächste RSK-Stammtisch findet am 16.07.2015 um 19:30 Uhr im Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf statt.

Protokoll verfasst von: Stefan Pfeil
Protokoll abgezeichnet von: Protokoll