NRW:2014-03-18 - Protokoll Stammtisch Leverkusen
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Stammtisch Leverkusen Ort: Bürgerstube, Felderstr. 108, 51371 Leverkusen-Rheindorf Datum: 18.03.2014 Uhrzeit: 19:30 bis 22:00
Anwesend
Abwesend
entschuldigt
unentschuldigt
Besprechung des letzten Protokolls
Das letzte Protokoll wird akzeptiert.
Bericht über externe Aktivitäten
Oliver berichtet über die Aktivitäten:
- Die Gegendemo gegen ProNRW, an der letzten Samstag mehrere PIRATEN teilnahmen, war erfolgreich. Die Redner hatten wenig mehr Inhalte als Beschwerden darüber, dass ihre Meinungsfreiheit - durch die Gewährleistung der Kundgebung (und Gegendemo) durch durch die Polizei - eingeschränkt würde. Ähnlich realitätsfern war die Selbstdarstellung auf deren Seite, die von "etwa 100 Personen" schreibt und ein Bild zeigt, auf dem nicht mal ein Dutzend Figuren zu erkennen sind, was bereits den Großteil der Teilnehmer abbildet.
- In der AG Pflege wird gerade intensiv über einen Vorschlag von Oliver diskutiert, dass sich die PIRATEN gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen in Pflege und Kinderbetreuung einsetzen sollen. Er schildert aus pflegefachlicher Sicht, in welchen Fällen Fixierung durchgeführt werden und welche Risiken dabei bestehen. Nur bei akuter Gefährdungslagen (z.B. wenn in der Akutpsychiatrie Patienten Gewalt ausüben) kann ein rechtfertigender Notstand nachvollzogen werden. Auch ein aktueller Fall aus Leverkusen wird benannt, in dem eine Erzieherin ein Kleinkind an einen Stuhl festgebunden hat. Die PIRATEN sind sich einig, dass derlei Maßnahmen abzulehnen sind.
Die Teilnehmer fühlen sich gut informiert.
Ausgaben
Peter hat die Rücküberweisung des Landesverbandes für die vorgestreckten Mittel aus 2013 erhalten. Er teilt die Gelder aus und lässt sich dies quittieren.
Themen
Wahlen und Wahlkampf
- Es gibt eine Rückfrage, wie viele Niederschriften für Versammlungen auf Bezirksebene beim Wahlamt eingereicht werden müssen. Jürgen versucht dies morgen telefonisch mit dem Wahlamt zu klären.
- Die Genehmigungen der Stadt für die Infostände liegen Stand Dienstag Abend noch nicht vor. Es ist unklar, an welche Adresse sie geschickt wurden. Sobald sie bei Jürgen oder im Postfach eintreffen, werden die Termine bekannt gegeben.
- Samstag wird ein Infostand in Wiesdorf stattfinden. Ein Pad soll zur Koordinierung angelegt werden.
- Das Programm ist neben dem Wiki jetzt auch auf der Website zu finden. Oliver stellt einen Entwurf für ein Kurzprogramm vor, dass auf der Designvorlage des entsprechenden Kölner Flyers beruht. Oliver bittet alle um Rückmeldungen zum Programm.
- Oliver berichtet darüber, dass ein Kandidatenplakat zur Europawahl in Entwicklung ist. Dieses könnte aussehen wie dieses hier.
- Marcel hat bereits die Hälfte der genehmigten Stellen plakatiert. Die andere Hälfte möchte er morgen angehen. So werden wir bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf im Stadtgebiet sichtbar.
- Oliver demonstriert die Battlecards, die als Argumentationshilfe genutzt werden können. Diese können einfach selbst ausgedruckt und angefertigt werden. Es gibt zwei Sets im Wiki. Hauptthemen: Asyl & Migration, Demokratie und Grundrechte, Expansion Set: TTIP, Datenschutz, Urheberrecht, VDS, Geheimdienste, Netzneutralität und Whistleblowing.
Überwachung
Debatte über Videoüberwachung in Taxis, wie sie in Köln Bonn diskutiert wird. Jürgen schildet als Taxifahrer seine Sicht: Es gibt zunehmende Gewalt gg. Taxifahrer, in letzter Zeit vornehmlich Überfälle oder Hinterhalte. Vor einigen Jahren gab es bereits Videoüberwachung in Taxen, die aber wegen technischer Defizite ständig ausfiel und rasch abgeschafft wurde. Oliver schlägt vor, ein Opt-In statt einer Dauerschaltung zu bevorzugen. Bei sich andeutender Gefährdung könnte der Taxifahrer die Kamera scharf schalten. Eine generelle, verdachtsunabhängige Überwachung wird abgelehnt.
Nächster Termin
Was: Stammtisch Leverkusen Ort: Aloysianum, Peter-Neuenhäuser-Str. 5, 51379 Leverkusen-Opladen Datum: 03.04.2014 Uhrzeit: 19:30 bis 22:00
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: die_socke (Oliver Ding) 10:40, 20. Mär. 2014 (CET)
Protokoll abgezeichnet von: DelaRoche 18:19, 20. Mär. 2014 (CET)
