NRW:2014-03-05 - Protokoll KMV Bochum

Protokoll zur Kreismitgliederversammlung der Piraten Bochum am 05.03.2014

2. Wahl der Versammlungsämter

• Wahl der Versammlungsleitung : Achim Wilde
• Wahl der Protokollanten : Daniela Dirschnabel
• Wahl der Wahlleitung: Christian Degen

3. Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)

• Die GO der letzten KMV wird einstimmig bestätigt.

4. Tagesordnung

1. SAÄ (#100516)
2. SAÄ (#100518)
3. Sonstige Anträge
4. Teilnahme an der UmFAIRteilen Kundgebung am 1. Mai (#101229)

GO-Antrag: Meinungsbild zu Aktionstag mit Inge Hannemann

Aktion wird von Christina Worm und Achim Wilde vorgestellt. Meinungsbild: eindeutig positiv

GO-Antrag: Modulare Abstimmung des SÄA (#100516)

Aktion wird von Christina Worm und Achim Wilde vorgestellt. Meinungsbild: eindeutig positiv

#SÄA (#100516),§ 1

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Bochum ist ein nachgeordneter Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland auf Kreisebene. (2) Er führt den Namen - Piratenpartei Deutschland Kreisverband Bochum -. Die Kurzbezeichnung lautet - PIRATEN Bochum - und muss nicht durchgängig in Versalien geschrieben werden. (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Bochum. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Stadtgebiet Bochum.

Vorstellung und Diskussion

Melano stellt Antrag vor.

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 2

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 2 Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft und der Erwerb der Mitgliedschaft werden durch die Satzungen der übergeordneten Gliederungen geregelt und sind auf Kreisebene in Anwendung zu bringen. (2) Für von Vorstand, Kreisparteitagen oder Aufstellungsversammlungen beauftragte Funktionen (z.B. Kassenprüfer, Versammlungsleitungen usw.), ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland keine Voraussetzung. (3) Funktionen wie z.B. der Versammlungsleiter, Enden mit Beendigung der entsprechenden Veranstaltung oder Rücktritt/Niederlegung des Amtes. Alle Piraten, die durch einen Kreisparteitag mit einer Funktion beauftragt wurden, können auch nur durch einen Kreisparteitag von demselben entbunden werden. Beauftragungen durch den Vorstand können vom Vorstand und vom Kreisparteitag wieder entbunden werden.

Vorstellung und Diskussion

Melano stellt Antrag vor. Achim: Warum Änderungen? Melano: wird von übergeordneter Satzung geregelt. Für Eindeutigkeit wird darauf verwiesen.

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 3

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 3 Rechte und Pflichten der Piraten Die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbandes werden durch die Satzungen übergeordneter Gliederungen geregelt. Hinweis: http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4__Rechte_und_Pflichten_der_Piraten

Vorstellung und Diskussion

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 4

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 4 Organe Die Organe sind der Kreisparteitag, der Vorstand, das Kreisschiedsgericht und einmalig zur Gründung des Kreisverbandes die Gründungsversammlung.

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen. Diskussion über Änderungen, vor allem um Stellung des Schiedsgerichts als Organ. Melano stellt fest, dass die Benennung des Schiedsgerichts als Organ nicht dazu führt, dass auf KV Ebene ein solches eingerichtet werden muss. Vorschlag: Gemeinsame Abstimmung mit § 9 (Aufgaben des Kreisschiedsgerichts), dieser Vorschlag wird abgelehnt.

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

GO-Antrag: Modulare Abstimmung des SÄA (#100516), § 5 ohne Abschnitt 7

Meinungsbild: eindeutig positiv

#SÄA (#100516), § 5 ohne Abschnitt 7

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 5 Kreisparteitag (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ der Piraten Bochum und tagt grundsätzlich öffentlich. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag kann beschließen, ganz oder teilweise nicht öffentlich zu tagen. Dieser Beschluss ist zu begründen und im Wortlaut ins Protokoll zu übernehmen. (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal im Jahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn 10% der Mitglieder des Kreisverbandes es beantragen. Sobald die Amtszeit des Vorstandes 13 Monate überschritten hat und noch kein Parteitag einberufen wurde, können bereits 5% der Mitglieder des Kreisverbandes dieses beantragen. (3) Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied des Kreisverbandes per Email, oder wenn ausdrücklich gewünscht schriftlich per Post, mindestens volle 14 Tage vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn und Tagungsdatum zu enthalten. Auch ist die vorläufige Tagesordnung beizufügen und wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. Spätestens volle 7 Tage vor dem Kreisparteitag ist die aktuelle Fassung der Tagesordnung und alle bis dahin eingereichten oder noch vorhandenen Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Die Orte der Veröffentlichung sind mindestens jene, auf die in der jeweiligen Einladung zum Kreisparteitag hingewiesen wurde. (4) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Die Stimmberechtigung ergibt sich aus § 3 der Kreissatzung des KV Bochum. Abweichend davon ist der Ombudspirat im Rahmen seiner Tätigkeit immer antragsberechtigt. (5) Jegliche Art von Anträgen, davon ausgenommen sind sonstige Anträge, sind unter Angaben des Antragstellers mit einer Antragsfrist von mindestens vollen 10 Tagen vor dem Kreisparteitag in Text- oder Schriftform an bochum ´at` piratenpartei-nrw `punkt´ de oder der postalischen Adresse der Piraten Bochum (Postfach 101967, 44719 Bochum) vorzulegen. Sonstige Anträge können auch noch während eines Kreisparteitages gestellt werden. (5a) Auf Kreisparteitagen können noch während der Vorstellung des Antrages Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert werden. Auch ist es möglich Worte zu streichen zu ändern oder zu ergänzen, solange dadurch nicht der Sinn oder Zweck eines Antrags verändert wird. (6) Nimmt ein Pirat gar nicht am Kreisparteitag teil, so entsteht aus der Abwesenheit keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen. (7) Zu den Aufgaben des Kreisparteitages können gehören: (a) Ämterwahl wie z.B. Versammlungs-, Wahlleitung und Protokollführer (b) Beschluss der Tagesordnung, der Geschäftsordnung und ggf. einer Wahlordnung (c) Tätigkeitsberichte des Vorstandes, Kassenprüfer Ombudspirat usw. und ggf. deren Entlastung (d) die Wahl des Vorstandes oder die Enthebung eines oder mehrere Mitglieder des Vorstandes oder des ganzen Vorstandes auf Antrag (e) die Wahl der Kassenprüfer oder des Ombudspiraten, die nicht einem Vorstand in der Piratenpartei angehören dürfen oder deren Enthebung (f) die Wahl eines Kreisschiedsgerichtes (g) Beschlussfassung über Programmanträge und sog. sonstige Anträge mit einfacher Mehrheit (h) Satzungsänderungsanträge mit Zweidrittelmehrheit (i) Finanzbeschlüsse die den Handlungsspielraum des Schatzmeisters im Rahmen der Finanzordnung übersteigen (8) Über den Kreisparteitag, den Wahlergebnissen und Beschlüssen, wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll dient gleichzeitig auch als Wahlprotokoll. Enthaltungen bei Stimmabgaben müssen nicht mit protokolliert werden. Das Protokoll muss vom Protokollführer, der Versammlungsleitung und dem Wahlleiter unterzeichnet werden und ist spätestens nach 14 Tage zu veröffentlichen. (9) Der Kreisparteitag kann grundsätzlich dezentral durch Onlinezusammenschluss von gleichzeitig stattfindenden Versammlungen durchgeführt werden. Die Gesamtheit dieser Versammlungen gilt als gemeinsame Versammlung. Alle Versammlungsorte ermöglichen eine gleichwertige Teilnahme der dort versammelten Mitglieder an der gemeinsamen Versammlung. Näheres zu den Durchführungsbestimmungen regelt die Geschäftsordnung der Versammlung. Der Vorstand benennt in der Einladung der Versammlung die dezentralen Versammlungsorte.

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen. Absatz 1: Diskussion über Teil des Paragraphen, weil Mitglieder, die nicht gezahlt haben, dort nicht von Stimmrecht ausgenommen sind. Dieser Punkt soll zu einem späteren Zeitpunkt verbessert werden. Absatz 2: Diskussion über Quorenhöhe für Einberufung der KMVs Absatz 3: Diskussion, wo TO veröffentlich werden muss Absatz 4: Absatz 5a: neue Einführung von ‚Sonstige Anträge’ in die Satzung; nachdem André alles verstanden hat, wird weiter gemacht ;) Absatz 5b: Diskussion um Notwendigkeit, dass Anträge bei Sinnbeibehaltung verändert werden können. Absatz 6: Einzelne Wahlergebnisse dürfen nicht von abwesenden Mitgliedern beanstandet werden. Absatz 7: Programmanträge mit Einfacher Mehrheit möglich abzustimmen, aktuell Zweidrittelmehrheit. Es werden Bedenken hierzu geäußert. Dieser wird daher vom Antragssteller zurückgezogen, aber von André Kasper übernommen Absatz 8: Absatz 9: übernommen von alter Satzung

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 6

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 6 Aufstellungsversammlungen zu Kommunalwahlen (1) Sofern das KWahlG NRW nichts anderes vorgibt, gelten die gleichen Fristen wie für Kreisparteitage. (Siehe § 5 Abs. (3) Kreissatzung) (1a) Abweichend zur Regelung eines Kreisparteitages, werden bei einer Aufstellungsversammlung alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Erstwohnsitz in der Stadt Bochum, zur Aufstellungsversammlung geladen. (2) In Anlehnung an § 46a Abs. (5) Satz 3 KWahlG, wird die Aufstellung der Listenwahlvorschläge zu Wahl der Bezirksvertretung auf der Aufstellungsversammlungsebene des gesamten Stadtgebietes stattfinden und nicht separat in einer Aufstellungsversammlung im entsprechenden Stadtbezirk. (3) Sofern diese Satzung oder die einer höherer Gliederung keine weiteren Regularien für eine Aufstellungsversammlung beinhalten, gilt das KWahlG des Landes NRW und ist maßgeblich für die Durchführung einer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen, unstrittiger Inhalt

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 1

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (1) Dem Vorstand gehören vier bis sieben Piraten an: Dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten sowie bis zu 3 Beisitzern.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen Absatz 1: Diskussion über maximale Anzahl der Beisitzer, in alter Satzung war keine Maximalzahl genannt

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 2

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (2) Der Vorstand vertritt die PIRATEN Bochum nach innen und außen und führt deren Geschäfte. Grundlagen der von den Mitgliedern bestimmen Zielen und Strategien sind vorrangig zu beachten.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgestellt.

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 3

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (3) Dem Schatzmeister obliegt die Kontoführung. Dem Verwaltungspirat und/oder einem Beisitzer ist ebenfalls eine Kontovollmacht zu erteilen.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; Frage: warum Aufnahme eines Beisitzers als potentieller Kontobevollmächtigter?

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 4

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (4) Der Kreisparteitag wählt den Vorstand für ein Jahr. Der Vorstand bleibt auch nach Überschreiten der Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; gleich wie in alter Satzung

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 5

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (5) Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Er kann beschließen, Vorstandssitzungen im Einzelfall ganz oder teilweise nicht öffentlich durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist in jedem Einzelfall öffentlich zu begründen.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; gleich wie in alter Satzung

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 6

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Aufgaben der Vorstandsmitglieder definiert. Diese wird an geeigneter Stelle veröffentlicht.

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen;

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 7

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (7) Scheiden zwei oder mehr Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt aus, oder erklärt sich der Vorstand selbst für handlungsunfähig, so führt der Landesvorstand die Geschäfte. Er beruft unverzüglich ein Kreisparteitag zur Wahl eines neuen Kreisverbandsvorstands ein. Scheidet nur der Schatzmeister von seinem Amt aus, so ist unverzüglich für eine Neuwahl ein Kreisparteitag einzuberufen.

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen; Diskussion um Kompetenzenverlagerung an den LaVo bei Rücktritt von 2 oder mehr Vorstandsmitgliedern; aktuell: wenn einer zurücktritt muss schon gewählt werden, nicht erst wenn 2 Vorstände zurücktreten.

1. : 3
2. : 5
3. : 12

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 8

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (8) Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen am Ende seiner Amtszeit vorzustellen. Diese Tätigkeitsberichte werden anschließend in Textform an angemessener Stelle veröffentlicht.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgestellt; Verschärfung der aktuellen Regelung (nur mündlich).

1. : 4
2. : 3
3. : 13

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 8a

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (8a) Ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied erstellt unverzüglich einen Bericht seiner eigenen Tätigkeiten und leitet ihn dem Vorstand zu.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; wie alte Satzung

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 7, Absatz 9

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 7 Vorstand (9) Der Vorstand erstellt zum Ende jedes Kalenderjahres einen Rechenschaftsbericht gemäß §§ 24-28 PartG. Dieser Rechenschaftsbericht geht als Teilbericht in den Rechenschaftsbericht des Landesverbandes ein.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen;

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 8

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 8 Ombudspirat (1) Der Ombudspirat fungiert im Kreisverband als Vermittler. (2) Der Ombudspirat ist hinsichtlich seiner Verfahrens- und Amtsführung unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. (3) Der Kreisparteitag wählt den Ombudspirat für ein Jahr. Der Ombudspirat bleibt auch nach Überschreitung der Amtszeit bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung im Amt. (4) Der Ombudspirat hat das Recht, an nicht öffentlichen Vorstandssitzungen teilzunehmen, sofern Themen behandelt werden, die in seinen Tätigkeitsbereich fallen.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; Diskussion über Änderungen: kann nicht von sich aus tätig werden.

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 9

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 9 Kreisschiedsgericht (1) Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die Wahl des Schiedsgerichtes so wie für das Schiedsgericht selber gilt die Bundessatzung, im Abschnitt Bundesschiedsgerichtsordnung und ggf. Ergänzungen der Landessatzung NRW. (2) Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, ist das nächsthöhere gegliederte Schiedsgericht im Bundesland zuständig und sofern die Schiedsgerichtsordnung von Bundes- und Landessatzung nichts anderes sagt.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen;

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 10

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 10 Ordnungsmaßnahmen (1) Alle Regelungen der Bundes- und der Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene. (2) Ergänzend zu Absatz 1 kann/können folgende Ordnungsmaßnahme(n) vom Kreisvorstand angeordnet werden: ▪ temporärer Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes ▪ temporärer Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes ▪ dauerhafter Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes ▪ dauerhafter Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes ▪ temporärer Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes ▪ temporärer Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes ▪ dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes ▪ dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; Diskussion über weitere Ordnungsmaßnahmen

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 11

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 11 Gründung von Gliederungen unterhalb des Kreisverband Bochums Zur Gründung eines Ortsverbandes bedarf es mindestens 20 stimmberechtigte Piraten aus dem entsprechenden Stadtbezirk.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; Diskussion: widerspricht ev überordneten Satzungen;

1. : 3
2. : 5
3. : 12

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 12

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 12 Auflösung und Verschmelzung (1) Eine Auflösung oder Verschmelzung regelt § 9 Abs. (3) Landessatzung NRW in Verbindung mit § 13 Abs. (3) Bundessatzung. (2) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; Diskussion über Antragsfristen

1. : 18
2. : 0
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), § 13

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § 13 Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, soll diejenige gesetzliche Regelung treten, welche der Zielsetzung der Satzung am nächsten kommen. (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen;

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100516), Anhang

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA Piratenpartei Bochum #100516

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Geändert oder Ergänzt werden soll die derzeitig bestehende Kreissatzung. Die Mitgliederversammlung soll im Vorfeld entscheiden, ob sie den SÄA im Ganzen annehmen möchte, oder aber in Paketen in Paragrafengröße oder in Absätzen die bestehende Satzung zu ersetzen. Die neue Satzung ist dabei entsprechend in ihrer Gliederung anzupassen wie z.B. Überschneidungen von Paragrafen- oder Absatznummern oder das Streichen von Paragrafen und Absätze die an anderer Stelle stehen. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL ANHANG Finanzordnung (1) Es gilt die Finanzordnung des Bundes- und Landesverbandes, bis der Kreisverband sich eine eigene gibt. (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 500 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Soweit eine Ausgabe vollständig oder bis auf einen Betrag, über den der Vorstand autonom entscheiden kann, durch zweckgebundene Spenden gedeckt ist, bedarf es keiner Genehmigung durch den Kreisparteitag.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; inhaltlich übernommen aus alter Satzung

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

GO-Antrag: Vorziehen des Tagesordnungspunktes 1. Mai Kundgebung=

Vorstellung durch Achim. Zustimmung.

#Sonstiger Antrag(#101229), Meinungsbild

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: Teilnahme an der UmFAIRteilen Kundgebung am 1. Mai (#101229)

Text:

*Antragsteller: Daniela Dirschnabel Ist die Kreismitgliederversammlung der Meinung, dass die Piraten Bochum sich an dieser Kundgebung mit einem Stand und der vorrausgehenden Demonstration beteiligen sollen? Das Meinungsbild fällt einheitliche positiv aus.

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), Fachsprecher

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Fachsprecher (1) Es kann zu jedem abgegrenzten Themengebiet Fachsprecher geben. Die Fachsprecher können im Namen der Piraten Kreis Bochum zu Diskussionen, Entscheidungen und Antragsentwürfen innerhalb ihrer Ausschüsse Stellung nehmen und Forderungen an diesen Ausschuss stellen. (2) Die Fachsprecher können vom Vorstand in einer Vorstandsitzung kommissarisch eingesetzt und legitimiert werden. Sie müssen bei der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. Geschieht dies nicht, sind die betreffenden Fachsprecher umgehend zu entlassen. (3) Die Fachsprecher können vom Vorstand in einer Vorstandssitzung entlassen werden. Die Entscheidung muss schriftlich begründet werden. (4) Auf begründeten Antrag von drei Piraten des KV muss der Vorstand über die Entlassung eines Fachsprechers debattieren und eine schriftlich begründete Entscheidung fassen. Zur besagten Vorstandssitzung sollten die Antragsteller präsent sein, um ihre Meinung kund zu tun.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen; es wird diskutiert, ob eine solche Einschränkung von Beauftragungen sinnvoll ist. Generell wird die Sinnhaftigkeit von Beauftragungen betont. Melano zieht Antrag zurück, Sebastian Dicke übernimmt.

1. : 4
2. : 5
3. : 11

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

GO-Antrag: Modulare Abstimmung von #SÄA (#100518), Initiativrecht=

Zustimmung.

#SÄA (#100518), Initiativrecht, Absatz 1

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Initiativrecht (1) Jedes Mitglied kann den Vorstand schriftlich zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Vorstands befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitischen Themen und Ereignissen oder Änderungen und Erweiterungen der Geschäftsordnung.

Vorstellung und Diskussion

Melano Gärtner zieht zurück, Sebastian Dicke übernimmt. Wird vorgelesen; Es werden Befürchtungen geäußert, dass ein Initiativrecht zum Trollen und Stören benutzt wird.

1. : 6
2. : 3
3. : 12

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), Initiativrecht, Absatz 2

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Initiativrecht (2) Jedes Mitglied kann jeden Fachsprecher schriftlich zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Fachsprechers befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitischen Themen und Ereignissen.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgestellt.

1. : 1
2. : 17
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), Initiativrecht, Absatz 3

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Initiativrecht (3) Werden diese Aufforderungen von drei oder mehr Piraten unterstützt, so kann der Vorstand diese nur begründet abweisen.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen;

1. : 17
2. : 1
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), Initiativrecht, Absatz 4

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Initiativrecht (4) Die Bearbeitung der Anträge muss protokolliert und im Tätigkeitsbericht vollständig aufgenommen werden.

Vorstellung und Diskussion

wird vorgelesen;

1. : 1
2. : 17
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), Mißtrauensklausel

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – Misstrauensklausel (1) Wird ein Initiativantrag nach Initiativrecht, der von fünf oder mehr Mitgliedern gestellt wird, abgelehnt, so wird automatisch ein Misstrauensvotum als Tagesordnungspunkt der nächsten Hauptversammlung hinzugefügt. (2) Wird ein Initiativantrag nach Initiativrecht von 10% oder mehr Mitgliedern zum Zeitpunkt des Antrags gestellt und vom Vorstand abgelehnt, so ist eine Hauptversammlung binnen vier Wochen einzuberufen. (3) Jedes Mitglied hat das Recht zu einer Hauptversammlung ein Misstrauensvotum zu fordern. Dabei sind dieselben Fristen wie für einen Satzungsänderungsantrag einzuhalten. SMV (danke an den Rhein-Erft Kreis, der das bei sich eingepflegt und beschlossen hat zu haben)

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen; Diskussion, ob diese zusätzliche Regelung sinnvoll ist, da eine KMV bereits den Vorstand absetzen kann;

1. : 1
2. : 17
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

#SÄA (#100518), LiquidFeedback

Beschluss des KMV Bochum vom 05.03.2014 #RT 100516: SÄA #100518

Text:

*Antragsteller: Melano Gärtner Hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag an die nächstmögliche Kreismitgliederversammlung. Sofern die neue Satzung angenommen wurde, möge die KMV modular beschließen folgende Ergänzungsvorschläge mit aufzunehmen und an passender Stelle in die Satzung zu integrieren. Nachfolgende Paragrafen der Satzung und ggf. Absätze die sich dadurch von ihrer Reinefolgebezeichung gleichen werden entsprechend angepasst. Diese Paragrafen und deren Absätze sind als Erweiterungsoption gedacht. IST: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:Bochum/Kreisverband/Satzung&oldid=2282663 SOLL § – LiquidFeedback (1) Innerhalb des Kreisverbandes Bochum wird eine LiquidFeedback-Gliederung innerhalb der LiquidFeedback-Instanz des Landesverbandes zur Einholung von Meinungsbildern verwendet. (2) Der Kreisvorstand kann nähere Regelungen in seiner Geschäftsordnung treffen. Ständiger Kreisparteitag (1) Der Kreisparteitag tagt neben physischen Versammlungen auch online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Stimmrecht richtet sich nach § 4 Abs. 4 S. 1 der Bundessatzung. (2) Zwischen der Veröffentlichung eines Antrages im Abstimmungssystem und seiner Abstimmung müssen mindestens 120 Stunden liegen. Zwischen der Veröffentlichung eines Satzungs- oder Programmänderungsantrags oder eines Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung und seiner Abstimmung müssen mindestens 360 Stunden liegen. (3) Der Kreisparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch ihre Konstituierung geregelt ist. Nach der Konstituierung sind Änderungen an der Geschäftsordnung durch die Ständige Mitgliederversammlung selbst abzustimmen. (4) Im Rahmen der Ständigen Mitgliederversammlung finden keine geheimen Abstimmungen und keine Personenwahlen statt.

Vorstellung und Diskussion

Wird vorgelesen; diskussion über Model und Umsetzung (eigener Server, unabhängig von Bund); André stellt Berliner Model vor, er schlägt die Übernehmung dieses Models vor;

1. : 4
2. : 5
3. : 9

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: -

GO-Antrag: Meinungsbild=

Welche Form des Wahlprogramms soll verabschiedet werden. Zustimmung für dauerhaft gültiges, langes Wahlprogramm

• Ende der Sitzung 22:22