NRW:2014-02-06 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

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30.01.2014 19:30 AK Kommunalpolitik Lünen

Anwesend

Bericht vom Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus

  • Reiner teilt mit, dass ihm nicht bekannt war, dass das Bündnis sich regelmäßig trifft, und dass das Bündnis Beschlüsse trifft (Infostand vor der Wahl).
  • Claudia informiert, dass das Bündnis für sich selber entscheidet, und die Teilnahme an Aktionen freiwillig ist.

Zeitungsartikel in den Ruhrnachrichten: Piraten wollen Rat entern

  • Sehr postiver, ausführlicher Artikel in den Ruhrnachrichten über Ambitionen der Piraten, den Rat zu entern und bisheriger Anfragen, Anträge an den Rat.
  • Reiner bemängelt, dass Claudia das Protokoll vom 30. noch nicht vom Pad ins Wiki kopiert hat.

Wahlkampfabkommen / Ruhrnachrichten Artikel "Vorbeugen gegen Plakatitis"

  • Von der SPD kam heute an Claudia eine Mail mit Bitte um Unterzeichnung des Wahlkampfabkommens, das bereits von Bündnis90/dieGrünen, CDU, FDP, SPD, STATT Partei, Die Unabhängigen, UWG, Freie Wähler Lünen unterzeichnet wurde.
  • Claudia schickt das Abkommen noch mal über die Liste.
  • interessant ist der Abschnitt über die Plakatierung an Kreuzungen (generell nicht genehmigungsfähig).

Aktuelle Ratstermine

  • Dienstag 17:00 Stadtentwicklung im Rathaus
    • Bebauungsplan Rudolfstraße, Heimstraße, Gelände Viktoriastraße
  • Mittwoch 16:30 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Rathaus

Forensik/Beschluss aus dem Ältestenrat

  • Bürgermeister sagt: im Ältestenrat wurde darüber gesprochen, und vereinbart, das Gelände zu melden.
  • Ältestenrat ist nicht öffentlich. Es gibt keine öffentlichen Protokolle.
  • Früher waren Ältestenräte wirklich die Ältesten in den Parlamenten.
  • Heute im Rat: alle Parteien: Abstimmung, was protokollarisch notwendig ist. Was macht der Ältestenrat sonst noch? Intransparent.
  • Reiner schreibt die Stadt wegen Aufgabenbereich Ältestenrat an

Stadt gegen West-LB

  • Urteilsverkündung sollte vor 5 oder 6 Tagen sein (Zinsoptimierungsgeschäfte). Die Stadt klagt gegen die Bank.
  • Reiner fragt nach, was daraus wurde. Stadt zahlt seit einem dreiviertel Jahr keine Zinsen mehr auf die beklagten Verträge. Sascha würde gerne wissen, wo das Verfahren verhandelt wurde, ob es ein Aktenzeichen gibt. Es wäre interessant, das Urteil zu lesen.
  • Stadt will sich mit neuem Kämmerer davon zurückziehen.
  • Es ist nicht bekannt, ob Rückstellungen auf die Zinszahlungen gebildet wurden.
  • Hagen hat 60 Mio mit der Deutschen Bank verloren. Kämmerer redet sich heraus, dass er falsch beraten wurde.
  • Es gibt keine Auskunft wegen schwebender Verfahren?

Behindertengereches Rathaus

  • Einige Bereiche des Rathauses sind für gehbehinderte nicht zu erreichen.

Antragsarchiv Kommunalpiraten

Flyer

  • Antrag an LaVo zur Finanzierung einreichen.
  • Bestellen über Flyeralarm oder
  • Wieviele Flyer bestellen wir - Reiner sagt, 1000 sind zu wenig. Sascha redet von 25.000 Flyern (die müssen dann auch verteilt werden, wirft Claudia ein.)
  • Sascha schlägt vor, bezahlte Flyerverteiler zu bestellen - evtl. Firmenflyer in Verbindung mit Piratenflyer zu verteilen. Claudia und Ralf warnen wegen illegaler Parteienfinanzierung.
  • Claudia: Abhängingkeitsverhältnis zu Firma wäre doof

Verwaltung

  • Reiner kritisiert, dass die Anzahl der Piraten im Verwaltungsportal nach PLZ und nicht nach Stadt aufgeführt ist, fragt ob man das für Lünen ändern kann (Claudia verneint)

Missbrauch in Familien

  • Jugendämter sind überlastet. Was ist in Lünen?

Jugendarbeit

  • Claudia hat nachgefragt. Streetworker sind aktiv, in der Stadt gibt es das Lükaz.
  • Feste Anlaufstellen fehlen in den Stadtteilen, Jugendarbeit ist immer sinnvoll. Investition in die Zukunft.
  • ÖPNV-Anbindung (Lünen-Süd, Gahmen, Brambauer, nur als Beispiele) ist nicht nur für Jugendliche katastrophal in den Abendstunden.

Flyer

  • erstmal vorrangig fertigstellen

Laubentsorgung

  • In einigen Stadteilen Körbe vorhanden, Entsorgung schwierig.

Ende der Sitzung

21:11 Uhr

nächster Termin

20.02.2014 19:30 im Westfalenkrug, Münsterstraße

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