NRW:2014-01-30 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

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Eckdaten

Was: AK Kommunalpolitik Lünen
Wann: 30.01.2014

Anwesend

• Sascha
• Claudia
• Ralf
• Reiner

Kommunalwahl Lünen 2014

• Reiner war im Rathaus Lünen. Hat den ausgefüllten Zettel 11a mit dabei gehabt. Im Jahr 2014 soll das Datum der Wahl ergänt werden.
  • Vertrauenspersonen werden am Tag der Aufstellungsversammlung gewählt. Reiner wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir die noch brauchen.
  • Können Kandidaten auch die Vertrauenspersonen sein? Brauchen wir hier auch externe? - klären!
  • Beizufügen: Versammlungsprotokoll (ist bekannt)
  • Beizufünge: Kandidatenliste Aufstellung
• Zustimmungserklärung auf der Rückseite oder extra.
• Die, die auf keinen Fall in die Reserveliste wollen, sollen den Punkt Reserveliste streichen.
• Bescheinigung der Wählbarkeit - netterweise vorausfüllen. Den Rest macht das Amt anhand des Melderegisters. Persönliche Anwesenheit ist nicht erforderlich.
• Reiner hält es für unrealistisch, dass wir für die Wahl/Aufstellungsversammlung so lang brauchen, wir müssen halt zügig abstimmen.
• STATT-Partei hat einen Aufruf in der Zeitung für die Suche nach Direktkandidaten.
• Vertrauenspersonen für die Aufstellungsversammlung dürfen auch selber kandidieren.

Wahlkampf

• Ruhrnachrichten veröffentlich eine Vielzahl von Leserbriefen in der Lüner Ausgabe.

Antrag einreichen an die Stadt Lünen

• Kamerner Straße: wurde neu aufgegossen. Beleuchtung fehlt dort komplett. Stichwort "Angsträume". 2 Bushaltestellen und Ausgänge Schebergärten sind komplett unbeleuchtet. Busfahrer kritiserte, dass Radfahrer bei dem Licht kaum sichtbar sind. Gefährdung von Verkehrsteilnehmern.
• Ralf will noch mal auf Kurt-Schumacher-Straße (unsere Anfrage) hinweisen.
• Reiner möchte noch ein paar Anträge einreichen, um bekannter zu werden.

Flyer für Lünen

• Hat Reiner noch mal über die Mailingliste des AK geschickt.
• Theatererhalt kostet 700.000 Euro - Kreis gibt 100.000 Euro dazu c.a. - wird als kreisweite Angelegenheit bezeichnet. Reiner will fordern, dass der Anteil des Kreises erhöht wird. Stellt in Frage, dass das Konzept Theater auf Dauer haltbar ist.
• Bildungs- und Kulturprojekte sollen lt. Parteiprogramm erhalten werden. Claudia gibt Bedenken an, dass ein Schuss gegen das Theater für Piraten eher negativ rüber kommt.
• Reiner will die Förderung mehr auf bürgerinitiierte Kultur etc. legen.
• Reiner will das Hilpert-Theater am Infostand am kommenden Samstag zum Thema machen. Erhalt in Frage stellen. Zuschüsse in Frage stellen?

== Modul 'soziales' im Wahlprogramm==

• Ralf: was ist mit den Jugendzentren und Streetworkern. Reiner will dort mal anfragen, wie der aktuelle Stand ist? Streetworker sollte Ersatz für abgeschaffte Jugendzentren sein. Sind noch nicht stark in Erscheinung getreten. Ist an dieser Stelle wirklich mehr eingesetzt worden? Was ist mit dem Parkplatz am Kaufland. Regelmäßig betrunkene Jugendliche vor Ort? Kümmert sich dort jemand drum? Jugendliche sind auf dem Parkplatz. Teilweise sind Türsteher auf dem Parkplatz die dort aufpassen, aber wenn die Verkäufer teils erst um 12 Nachts aus dem Job kommen, finden sie dort noch betrunkene Jugendliche vor, die teiweise agressiv reagieren.

Verkehr in Lünen

• Was ist mit dem Straßenrechner, der für teures Geld angeschafft wurde? Konrad-Adenauer-Straße sollte damit in eine grüne Welle übergeleitet werden. Das war die erste Straße, die in das Projekt eingeflossen ist. Von Anfang der Straße bis zur Post. Die letzte Ampel, und die Ampel für das Krankenhaus ist nicht mit drin. Wie weit ist das Projekt? Wann wird die Kurt-Schumacher-Straße in das Projekt aufgenommen. Reiner meint, die Ampel hängt noch nicht an diesem neuen Rechner.

Zeitung / Presse

• Reiner will sich das Thema Leserbriefe vornehmen(?) - Erstmal auswerten und dann?

noch mal Bildung- und Kultur

• Nur bürgerinitiierte Bildung und Kultur fördern im Flyer sieht doof aus lt. Claudia. Das sähe aus, als ob wir jegliche staatliche Förderung ablehnen. Reiner meint, auch wenn wir das auf Landes- und Bundesebene fordern, kann es in Lünen auch anders aussehen.

Ergebnis: wir könnten die Kosten überhaupt erstmal ansehen, keine Förderung ist auch nicht gewünscht.

• Im Bürgerhaus Brambauer wäre ein einziges Mal eine Aufführung einer türkischen Theatergruppe gewesen. So etwas könnte man lt. Reiner auch fördern.
• In das Hilpert-Theater wäre eine Million investiert worden.
• Reiner will den Satz Bildungs- und Kulturprojekte fördern und erhalten noch ändern.

noch mal Flyer

• Claudia schlägt vor, den Flyer nicht jedes Mal als PDF über die Liste zu schicken, sondern die Texte erstmal im Pad zu bearbeiten.

Soziales/Senioren

• in dem Modul-Wahlprogramm ist hier ein Vorschlag vorhanden.
• Ralf: Klientel 40/50J+ sind diejenigen, die auch ins Wahllokal gehen.
• Reiner weist darauf hin, dass Flyer und Wahlprogramm nicht das Gleiche sind.
• Überschrift mit Kurzstatements sind im Flyer enthalten. Senioren sind lt. Reiner gut versorgt. Im Flyer wäre nichts als Kurztext möglich, womit sich Rentner angesprochen fühlten. Einrichtung im Rathaus schaffen, mit Senioren Verwaltungswege zu gehen. Ausfüllhilfe von Formularen. Unterstützung Familien Demenzkranker. Von der Stadt organisiert.
• Claudia: derartige Themen müssen auch recherchiert werden.
• Sascha: wir brauchen ein Thema, das bislang nicht so sehr beachtet wird.
• Ralf: Modul in dem allgemeinen Kommunalwahlprogramm

"

   Modul 4.5

   Stärkung der örtlichen Verwaltung

   Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

   Eine  Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor  Ort.  Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind  aufgrund  eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort  angewiesen.

   Sollte  es aus Kostengründen nicht möglich sein die   Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ  "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden. "

   Wäre z. B. in Brambauer notwendig. -

Diesen Punkt ins Wahlprogramm aufnehmen, und im Flyer verkürzt darstellen. 

• Die Meisten wissen nicht, was im Rathaus passiert. Führungen im Rathaus durch die Verwaltung erscheinen sinnvoll
• Claudia: passendes Modul im Wahlprogramm wäre:

   Modul 2.2

   Offene Verwaltung 

   Die  Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Einwohner das Recht  auf  Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates   erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen   Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun,   geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in   maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der   offenen Verwaltung vorleben. 

• Flyer: Ausschüsse direkt vor Ort
• Ralf: Bürgerhaushalt: Lünen hat den Bürgerhaushalt als Überschrift. Das einzige, was die Bürger machen können, sind Vorschläge einzureichen. Hierfür wurde mittlerweile eine Jury eingerichtet, um die Verwaltung vor der Flut der Anträge zu retten. Das hat nichts mit dem zu tun, was Lünen macht.
• Reiner: was ist überhaupt ein Bürgerhaushalt?
• http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt
• Laptops wurden im Rat abgelehnt, weil die Darstellung auf dem Laptop zu unübersichtlich wäre. Reiner kann das nachvollziehen. Papier wäre übersichtlicher. Claudia: die Darstellung muss natürlich angepasst werden. Daten müssen aufgearbeitet zur Verfügung gestellt werden und leicht lesbar sein.
• Reiner: Was ist mit Wahlergebnissen im Kreis? Daten nur bis 2010 nachvollziehbar. Lobt die Darstellungen der Kreisverwaltung.
• Ralf: statistische Auwertungen für Lünen schwer zu finden. Teils nur beim Landesamt für Statistik
• Grundsteuerhebesatz, Wohnraum, sozialer Wohnraum, wo sind Daten dazu zu finden? Ralf sucht weiter.
• Austrittler aus GFL haben neue Partei gegründet, treten auch zur Kommunalwahl an

Wahlprogramm Kommunalpolitik Lünen

• Aufgabe für alle: Puntke aus aktueller Lüner Politik heraussuchen, diese mit Punkten aus dem Modulwahlprogramm abgleichen, Abhaken, was gar nicht auf Lünen passt.

Wikiseite AK

• ist die falsche Mailingliste noch verlinkt?

Ende der Sitzung: 21:43