NRW:2014-01-29 - Protokoll KMV Bochum

Protokoll zur Kreismitgliederversammlung der Piraten Bochum am 29.1.2014

2. Wahl der Versammlungsämter

• Wahl der Versammlungsleitung : Melano Gärtner
• Wahl der Protokollanten : schreibrephorm
• Wahl der Wahlleitung: Stephanie Kotalla
• Wahl der Wahlhelfer: Sebastian Dicke

3. Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)

• Die geänderte GO von Sebastian wird mit großer Mehrheit angenommen.

4. Beschluss der Tagesordnung

• Melano und Bernd erläutern, dass auf Anweisung des LSG der TO Punkt "Mailingliste" hinzugefügt wird
• Die vorgelegte TO wird angenommen.
• Bernd stellt einen GO Antrag auf Änderung der TO. Der Punkt Mailingliste wird ganz nach vorne gestellt.

5. Mailingliste

• Bernd stellt den Antrag von JJH vor indem er ihn vorliest

• GO-Antrag auf geheime Abstimmung
  • Dieser GO-Antrag wird nicht abgestimmt, aufgrund der neuen GO wird automatisch geheim abgestimmt wenn dies gefordert wird
  • JJH beantragt, dass die KMV den Vorstand auffordert die Ordnungsmaßnahmen gegen ihn zurückzunehmen

• Diskussion über den Antrag
  • Bernd sagt, dass er persönlich sieht, dass es zum LSG muss und da er die Hintergründe kenne, werde er sich dazu nicht äußert.
  • Andre sagt er könne den Antrag nicht nachvollziehen, da viele Punkte nicht klar nachzuvollziehen sind
  • Sebastian erläutert, dass der Antragsteller versucht hat durch Massives Posten versucht habe die Meinungshoheit zu erreichen. Das behindere die Meinungsbildung der anderen so stark, dass nach bereits einmalig erfolgter Verhängung einer Maßnahme, das ganze beibehalten wurde.
  • Bernd sagt, dass seien nur zwei Anträge gewesen, wenn sich weitere Leuten äußern könnten sie das gerne tun
  • Achim sagt, er halte die Diskussion für überflüssig und stellt einen Antrag auf Schließung der Rednerliste. Dieser wird angenommen.
  • Steph erläutert noch mal den genauen Antragstext.

Ergebnis

• • Akkreditierte Piraten: 19
  • Abgegebene Stimmen: 19
  • Davon gültig:18
  • Stimmen dafür: 0
  • Stimmen dagegen: 18

6. Bericht des Vorstandes

• Bernd ergänzt den bisher vorliegenden Vorstandsbericht damit,
  • dass man ein Verfahren verloren habe gegen das man Widerspruch einlegen werde
  • dass eine neue KMV einberufen wurde

7. Bericht der Kassenprüfer

• Es hat keine weitere Kassenprüfung gegeben

8. Entlastung des Vorstandes

• Der Vorstand ist einstimmig entlastet

9. Wahl des 1. Vorsitzenden

Kandidaten

• Achim Wilde
  • Achim stellt sich vor. Er sagt es sei ihm lieber gewesen wenn ein bekanntes Gesicht, oder jemand mit Vorstandserfahrung, wie Moni oder Simone es gemacht hätten, aber wenn niemand das möchte, mache er das. Er sehe als Hauptaufgabe, dass sich das Grundklima verbessere. Achim sagt, dass er auch für andere Posten zur Verfügung stehe.
  • Bernd fragt wie er mit den vielen LSG Verfahren umgehen wird. Achim sagt, er habe zu Trollen eine grundsätzliche Ansicht, sich nicht mehr damit zu befassen als nötig. Anträge abbügeln und fertig. Was Verfahren angeht, könne er dazu nichts sagen.
  • Christian fragt ob er die Rechtsberatung des alten Vorstandes weiterhin beschäftigen wird. Bernd weißt darauf hin, dass man die Hilfe mehrerer Juristen in Anspruch nehmen wird. Achim sagt, dass er nicht wusste wer beauftragt wurde.

• Andre Kasper
  • Andre sagt, er habe nicht unbedingt das Verlangen erster Vorsitzender zu werden, aber er kandidiere, damit überhaupt jemand kandidiere. Er werde nicht wie Bernd Vortänzer und Lückenbüßer machen. Wenn kein Input vom KV käme, würde er den KV auch vor die Wand fahren lassen. Er wird sich nicht mit Trollen so lange aufhalten. Beim Umgang mit dem LSG sieht er keine Probleme. Er wird auch als Beisitzer kandidieren.
  • Achim fragt ob er in jedem Fall für andere Posten kandidiert. Andre sagt bei allen anwesenden habe er da keine Probleme.

• Steph erläutert, dass als Wahlverfahren Approval Voting genutzt wird.

Ergebnis

• 20 abgegebene und gültige Stimmen
• Andre Kasper mit 9 Stimmen ist nicht über das Quorum gekommen.
• Achim Wilde ist mit 15 Stimmen über das Quorum gekommen und neuer erster Vorsitzender in Bochum. Achim nimmt die Wahl an

10. Wahl des 2. Vorsitzenden

Kandidaten

• Christina Worm
  • Tina sagt sie möchte den ersten Vorsitzenden unterstützen. Was sie nicht mitmache sei Kindergarten. Tina sagt sie würde sich auch weiterhin um die LSG Verfahren kümmern. Auf die Frage von Melano antwortet sie, dass sie das zeitlich schaffen würde. Bernd will eine Frage stellen, zieht nach einer kurzen unverständlichen Anmerkung von Tina die Frageabsicht zurück.
  • Aufgrund einer technischen Unzulänglichkeit ist dieser Wahlgang mit

Wahlgang auf den Wahlzetteln mit 'X' gekennzeichnet.

Ergebnis

• 20 abgegebene und gültige Stimmen
• Christina Worm ist mit 19 Stimmen über das Quorum gekommen und neue zweite Vorsitzende in Bochum
• Tina nimmt die Wahl an

11. Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten

• Lukas Pieper
• Lukas sagst er sei seit 2010 Schatzmeister, würde das auch noch mal machen. Er verspricht dass er sich um die Finanzen kümmern wird, kann aber nicht versprechen, wie viel Zeit er in die weitere Vorstandsarbeit investieren kann.
• Melano fragt ob er in Zukunft öfter in die Post schaut. Lukas bejaht das.
• Auf Nachfrage von Bernd sagt Lukas, dass die Arbeit nicht mit seiner Arbeit im Bund kollidiere und das er nicht bei der nächsten LaVo-Wahl kandidieren werde.

Ergebnis

• 20 abgegebene und gültige Stimmen
• Lukas Pieper ist mit 18 Stimmen über das Quorum gekommen und Schatzmeister in Bochum
• Lukas nimmt die Wahl an

12. Wahl des Verwaltungspiraten

Kandidaten

• Daniela Dirschnabel
  • Dani stellt sich vor, ist seit 2011 im KV. Sie würde sich der Meinung was Trolle angeht Christina und Achim anschließen. Auf Nachfrage von Melano sagt sie, dass sie für den Fall, dass sie auswärtig einen Arbeitsplatz finde umziehen würde. Steph fragt nach ob die Gefahr bestehe, dass sie in kürzester Zeit mitten im Wahlkampf umziehe. Dani verneint das.

Ergebnis

• 20 abgegebene und gültige Stimmen
• Dani ist mit 20 Stimmen als Verwaltungspirat gewählt
• Dani nimmt die Wahl an

13. Wahl des/der Beisitzer

• Es wird gefragt wer kandidieren will. Drei Meldungen.
• Diskussion über die Anzahl der Beisitzer.
• Approval Abstimmung über die Anzahl der Beisitzer
  • 1 : 6 Stimmen
  • 2 : 11 Stimmen
  • 3 : 7 Stimmen
  • 4 : 4 Stimmen
  • 5 : 5 Stimmen
• Es werden zwei Beisitzer gewählt

Kandidaten

• Moritz Pieper
  • Moritz stellt sich vor und sagt auf Nachfrage, dass er alle Kandidaten für gleich kompetent halte. Er reiße sich nicht darum, möchte aber gerne den Vorstand unterstützen. Bernd fragt ob er neben dem Studium freiberuflich tätig sei. Moritz sagt, dass er Ton- und Lichttechnik vermiete. Er würde, für den Fall, dass der KV wieder Dinge von ihm ausleihen will, sich bei Abstimmungen enthalten.

• Andre Kasper
  • Andre Kasper verweist auf seine vorherige Vorstellung.
  • Jannis stellt sich vor. Er erläutert, dass er das eigentlich nicht machen wolle. Er habe in der Tat wenig Zeit. Er sei da zeitlich eingeschränkt, aber er würde es gerne machen und möchte den bisher gewählten Vorstand, den er sympathisch finde, unterstützen. Er sagt er könne mit Stress umgehen.

• GO-Antrag auf Änderung der TO und Vorziehen eines Antrags zur Korbacher Resolution als ersten zu behandelnden TO nach der Vorstandswahl
  • Bernd erklärt den Inhalt der Resolution
  • Der GO-Antrag ist einstimmig angenommen

Ergebnis

• 20 abgegebene Stimmen
  • Jannis Mehring:17
  • Andre Kasper: 12
  • Moritz Pieper:17
• Jannis Mehring und Moritz Pieper sind als Beisitzer in den Vorstand gewählt und nehmen die Wahl an.

14. Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Korbacher Resolution (#92305)

Beschluss des KMV Bochum vom 27.10.2013 #RT 92305: Sonstiger Antrag Korbacher Resolution (RT 92305)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, die "Korbacher Resolution gegen Fracking" im Namen des Kreisverbands Bochum der Piratenpartei zu unterzeichnen. Voller Wortlaut der Resolution: Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. - Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern. - Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer. - Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen. - Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Korbach, 5. Mai 2013 Begründung: Die Korbacher Resolution spricht sich sehr grundsätzlich gegen Fracking aus und durch die Unterzeichnung können die Bochumer Piraten ein Zeichen gegen Fracking setzen.

1. : 20
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragssteller A. Wilde

15. Satzungsänderungsanträge

• Keine Eingereicht

16. Grundsatz- und Wahlprogrammanträge

Grundsatzprogrammantrag Präambel(#92919)

Beschluss des KMV Bochum vom 05.11.2013 #RT 92919: GPA Grundsatzprogrammantrag Präambel(RT 92919)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Grundsatzprogramm als Präambel hinzuzufügen: Liebe Bochumer, Bochum ist im Wandel. Das große Zeitalter der Industrie ist vergangen, Dienstleistungen und insbesondere der vermehrte Einsatz von Computern prägen heute unsere Gesellschaft. Wir sind die Partei dieses Wandels, wir wollen ihn aktiv begleiten und ihn zum Nutzen der Gesellschaft mitzugestalten. In diesem Programm präsentieren wir unsere Vorschläge für ein künftiges lebendiges und innovatives Bochum. Für ein Bochum, das auch unter Druck von Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel nicht zusammenbricht. Für ein Bochum, das vorwärts gewandt und undogmatisch ist. Klarmachen zum Ändern!

1. :
2. :
3. :

Ergebnis:
Zusatzinfos: Antragssteller S. Dicke

Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (#92913)

Beschluss des KMV Bochum vom 05.11.2013 #RT 92913: GPA Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (RT 92913)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen (Bochumer Zukunft ist als Unterkapitel des Kapitels Stadtentwicklung zu sehen; Die Module konkurrieren nicht und sind als Ergänzung des Haupttextes gedacht, sie werden mit einem * eingeleitet und beendet): Modul 0: Stadtentwicklung Bochum liegt im Mittelpunkt der Metropolregion Ruhr, einer Region, die sich aus vielen Städten und Gemeinden zusammensetzt. Dies muss bei allen stadtentwicklerischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Infrastruktur muss regional, nicht kommunal gedacht werden. Bochum ist keine primäre Einkaufsstadt, noch soll sie eine werden. Wir wollen eine vorausschauende und *Modul A: ökologisch, sozial, wirtschaftlich und verkehrlich* nachhaltige Stadtentwicklung. Modul 1: Bochumer Zukunft Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Wir wollen den öffentlichen Raum erhalten und setzen uns gegen seine Privatisierung ein. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben. * Modul B: Wir betrachten die Etablierung erweiterter Prozesse zur Bürgerbeteiligung als elementar für eine zukunftsgerichtete und ganzheitliche Stadtentwicklung.*

1. :
2. :
3. :

Ergebnis:
Zusatzinfos: S. Dicke

Grundsatzprogrammantrag Verkehr (#92914)

Beschluss des KMV Bochum vom 05.11.2013 #RT 92914: GPA Grundsatzprogrammantrag Verkehr (RT 92914)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren nicht): Modul 1: Verkehr Die Piratenpartei Bochum setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen, wie der öffentliche Raum genutzt werden kann. Hier müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang gebracht werden. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV berücksichtigt werden und nicht hinter dem motorisierten Individualverkehr das Nachsehen haben. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Wir stehen für eine durchdachte und praktikable Verkehrspolitik, die es allen Bürgern ermöglicht schnell, bequem und günstig von A nach B zu kommen. Hierbei legen wir besonderen Wert auf ökonomische Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit, sowie eine geringe Lärm- und Abgasbelastung. Modul 2: Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

1. : 4
2. : 8
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller S. Dicke

• schreibrephorm schlägt vor alle programmatischen Anträge zu schieben bzw. sich zu enthalten um die programmatische Ausrichtung an die Kandidaten anzupassen
• Meinungsbild ob die Idee befürwortet wird. Mit großer Mehrheit positiv.
• Daniela merkt an, dass es um eine Präambel gehe, nicht um konkrete Inhalte
• Steph sagt, dass auch die noch nicht diskutiert wäre, außerdem wäre es passender, die Präaambel dann anzupassen
• GO-Antrag auf Meinungsbild. Sebastian fragt nach wer der Meinung ist, dass keine problematische Formulierung in der Präaambel steht. Das Meinungsbild ist mehrheitlich positiv.
• GO-Antrag von Sebastian auf Streichung der restlichen Grundsatzprogrammpunkte. Formelle Gegenrede. Einstimmig angenommen.

GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung(#92916)

Beschluss des KMV Bochum vom 5.11.2013 #RT 92916: GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung (RT 92916)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text als Kapitel " Politik und Verwaltung" in das Grundsatzprogramm aufzunehmen und das bisherige Kapitel "Transparenz" zu streichen (Die Module konkurrieren nicht miteinander, jedes bildet, soweit nicht anders gekennzeichnet, ein eigenes Unterkapitel): Modul 0: Die Piratenpartei Bochum steht für eine transparente und bürgernahe Politik. Modul 1: Was ist Politik 2.0? Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig sind für uns die Nachvollziehbarkeit und die Teilhabe am politischen Handeln. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Modul 2: Bürgerbeteiligung Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden müssen. Modul 3 (zweiter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"): Bürgerbeteiligung heißt für uns, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, am politischen Prozess zu partizipieren. Dies umfasst insbesondere auch Kinder, Jugendliche, Migranten und Senioren. Bürgerbeteiligung muss barrierefrei sein. Modul 4 (zweiter/dritter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"): Wir streben die Schaffung einer Onlineplattform für Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild von LiquidFriesland an. Auf dieser sollen repräsentative Meinungsbilder der Bochumer Bürger abgefragt werden können. Auf dieser Plattform soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Die Stadtverwaltung soll die Plattform nutzen, um alle Vorlagen, die im Stadtrat und dessen Ausschüssen behandelt werden, zur Abstimmung zu stellen. Modul 5: Bürgernahe Verwaltung Die Stadt Bochum muss sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen. Modul 6 (zweiter Absatz des Unterkapitels "bürgernahe Verwaltung"): Die Piraten Bochum setzen sich für Open Gouverment ein. Deshalb fordern wir, dass die Stadt ihren Haushalt und andere amtliche Veröffentlichungen nicht nur in Form von PDFs, sondern auch in maschinenlesbarer Form auf Basis eines freien und einheitlichen Dateiformats zur Verfügung stellt. Modul 7 ("Transparenz der Verwaltung" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein): Transparenz Transparenz der Verwaltung Für uns ist eine transparente Arbeitsweise der Stadtverwaltung ein grundlegendes Prinzip. Die Verwaltung muss nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten handeln. Transparenz, insbesondere auf Abläufe bezogen, ist uns ein elementares Mittel, den Bürgern die Grundlagen politischer Entscheidungen zu vermitteln und ihnen Einsicht zu ermöglichen, inwieweit sie rechtstaatlich handelt. Insbesondere muss die Verwaltung aus unsere Sicht frühzeitig offenlegen, welche Konzepte sie gerade erarbeitet, damit Bürger und Nichtregierungsorganisationen sich frühzeitig an der Diskussion über diese beteiligen und so wertvolle Impulse geben können. Wir sehen die Verwaltung in dieser Hinsicht als Dienstleister, der sich grundlegend darauf ausrichten muss, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen. Modul 8 ("Transparenz der kommunalen Unternehmen" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein): Transparenz der kommunalen Unternehmen Nicht nur der Stadtverwaltung muss sich transparent verhalten, sondern auch die Unternehmen, an denen die Stadt die überwiegende Anzahl der Anteile besitzt. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass diese Unternehmen auf Märkten tätig sind, die nicht an Transparenz gewöhnt sind. Modul 9 ("Transparenz des Stadtrats" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein): Transparenz des Stadtrats Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit direkt an den Sitzungen teilzunehmen hat, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Deshalb fordern wir, dass die Debatten dem Bürger barrierefrei und insbesondere über das Internet zugänglich gemacht werden. Dabei müssen Instrumente geschaffen werden, um die Inhalte den Bürgern übersichtlich zu präsentieren.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis:
Zusatzinfos: Antragssteller S. Dicke

GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (#92735)

Beschluss des KMV Bochum vom 03.11.2013 #RT 92735: GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (RT 92735)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren miteinander): Modul A: Finanzen Die Piraten Bochum streben einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an. Modul B: Die Piraten Bochum streben einen Abbau der städtischen Schulden an. Modul C: Die Piraten Bochum sehen keinen grundlegenden Änderungsbedarf in Hinblick auf die städtische Verschuldung.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis:
Zusatzinfos: Antragssteller S. Dicke

WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (#92737)

Beschluss des KMV Bochum vom 03.11.2013 #RT 92737: WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (RT 92737)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeignet Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Glasverbot In Bochum gilt ein temporäres Verbot, Glasflaschen und Gläsern zu verkaufen, mitzuführen oder zu überlassen vor, während und nach Fußballspielen im Umfeld des rewirpowerSTADIONs und des Lohrheidestadions. Dieses Verbot gilt ab drei Stunden vor Beginn der Spiele und bis eine danach. Es gilt nicht nur für Fussballfans, sondern für alle Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten. Die Polizei kann dieses Verbot anwenden und Glasflaschen wegnehmen, muss es aber nicht. Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich mit Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden. Wir zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Geltung dieses Verbots beim Lorheidestadion. Die Piraten Bochum halten dieses Verbot für überzogen und lehnen es ab, vor allem da von Seiten der Polizei noch nicht mit Zahlen belegt wurde, dass es überhaupt zu Verletzungen gekommen ist. Die Piraten Bochum halten eine ausführliche Evaluierung des Glasverbots für geboten. Auf keinen Fall sollte das Glasverbot weiterhin für Anwohner gelten. Begründung:http://sdicke.eu/glasverbot/ (unter anderem findet sich dort das Ergebnis einer IFG-Anfrage bezüglicher der Anzahl der Verletzungen durch Glasflaschen.) Dieser Antrag entspricht, abgesehen von einer Tippfehlerkorrektur, einem am 12.06.2013 vom Parteitag angenommenen Positionspapier.

1. : 5
2. : 8
3. : 3

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller S. Dicke

• Andre ergänzt die Erklärung
• Frage von schreibrephorm: Gibt es nachweisliche Nachteile die Anwohner in Kauf nehmen mussten? Sind Fälle bekannt wo die Polizei übermäßig eingegriffen habe? Andre sagt, dass sei egal. Schreibrephorm erläutert, dass man in Stadien ganz andere Probleme habe als Glasflaschen vor dem Stadion und dass man damit ein Problem aufblähe was nicht existiere. Andre sagt, er sehe das als Positionspapier. Moritz sagt, dass er das auch nur als Positionspapier sehe. Melano ergänzt, dass die gezeigten Videos aus einer benachbarten Stadt und einer größeren Stadt am Rhein stammten. Achim spricht sich für den Antrag aus. Steph sagt, es werde im März neu beschlossen, man würde mit einem Stück Totholz im Programm da stehen.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste positiv.

sonstiger Antrag: Che Guevara und das Casa Cuba (#92263)

Beschluss des KMV Bochum vom 26.10.2013 #RT 92263: sonstiger Antrag: Che Guevara und das Casa Cuba (#92263)

Text:

Die Stellung eines Antrags an den KV, mit dem Ziel, die Meinung der einzlenen Mitglieder zu einem bestimmten Thema festzustellen, ist völlig legitim, ja soger in den allermeisten Fällen der eigentliche Grund für einen solchen Antrag. Ihn also allein deshalb abzulehnen, damit die Vorstandsmitglieder Ihre Ansicht dazu nicht preisgeben müssen/wollen, ist nicht nur "feige" und gegenüber dem Antragsteller und allen Mitgliedern ein Beweis dafür, daß die beteffenden "Ämter" offensichtlich mit den falschen Personen besetzt sind, denn Transparenz ist noch immer einer der wichtigsten Grundsätze der Partei. Dazu zählt auch, die Transparenz der einenen Meinung, insbesondere wenn es sich um die Meinung eines KV handelt. Es ist vor allem schlicht rechtswidrig, da die Ablehnung der antragsgemäßen Behandlung eines solchen formal korrekt gestellten Antrags, auch nirgends vorgesehen ist. Der KV ist daher rechtlich verpflichtet, über den Antrag zu befinden. Die absurde Argumentetion, ich köne die Meinung des KV ja bei einer KMV erfragen, geht fehl, da ich ja gerade aus dem Antragsgrund heraus, das Versammlungslokal nicht betreten kann und werde. Im übrigen haben auch alle sonstigen Mitglieder (also auch jene die nie zu einer Versammlung erscheinen), ein Recht darauf zu erfahren, wie unser Vorstand zu einem solchen Grundsatz-Thema steht. Abstimmung: Es wird daher hiermit zur kommenden KMV beantragt, daß die KMV darüber mit den beiden folgenden Optionen, abstimmen solle: 1. Der Kreisvorstand hat über den von mir ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, zu befinden und das Ergebnis darüber ist in einem Protokoll festzuhalten. 2. Der Kreisvorstand soll den ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, satzungswidrig, einfach nicht behandeln.

1. : 0
2. : 15
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller JJH

• Frage von Bernd. Es liege im RT der Antrag vor, dass der Vorstand beantrage, diese Anträge zu modifizieren, weil die TO geändert werde. Melano sagt er denke darüber kurz nach.
• Diskussion über die Formalia. Bernd sagt, dass der Antrag in den letzten Tagen eingegangen sei. Christian Degen fragt nach was gewändert sei. Bernd erläutert das.
• GO-Antrag auf Meinungsbild von schreibrephorm:

"Wer ist der Meinung, dass irgendeine Änderung von JJH an irgendeinem seiner Anträge etwas am Ergebnis ändert. Stark positiv"

sonstiger Antrag: Mailinglisten-Administration (#84978)

Beschluss des KMV Bochum vom 23.07.2013 #RT 84978: sonstiger Antrag: Mailinglisten-Administration (#84978)

Text:

Zur kommenden KMV wird beantragt darüber abzustimmen: Die Listenmoderatoren der Mailingliste und des Forums des KV Bchum (Christian Degen und Sebastian Dicke) werden ihres Amtes enthoben und die beiden Posten neu gewählt, da durch die Moderatoren besonders in letzter Zeit, massiv gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wurde, scheinbar mit dem Ziel, einer politischen Meinungslenkung in eine bestimmte Richtung zu fördern, bzw. in eine andere, nicht zuzulassen. Als Beispiel füge ich am Schluß so ein Unterdrücktes Posting an, dessen Nichtveröffentlichung gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstößt. Es wird weiterhin beantragt, die o.g. Abstimmung, "geheim" durchzuführen. Sollte die Frist für die Einreichung des antrags für die Kommende KMV bereits überschritten sein, wird hilfsweise beantragt, die Mitglieder entscheiden zu lassen, ob dem Antrag trotzdem entsprochen wird. Andernfalls ist er bei der nächstmöglichen KMV durchzuführen. Hier das Beispiel des von Chrisitan Degen´s Zensur, unterdrückten Postings (als ergänzende Antragsbegründung): [quote='Sebastian Dicke' pid='1806271' dateline='1374576072'] Hallo, auf dieser Liste gelten seit dem 20.04.2013 folgende Regeln:[/quote] MEINE "Regel" hab ich Dir gestern schon mitgeteilt, nämlich daß ich gegen Dich ein Verfahren einleiten werde. Selbes kann ich nur JEDEM empfehlen, der sich Durch Deine Maßnahmen, ungerechtfertigt behandelt fühlt. Bestimmte Regeln mögen angebracht sein, aber sie müssen so klar und damit rechtsstaatlich formuliert sein, daß man nicht fast jedes Verhalten dort hineininterpretieren kann. Beispiel: "herabsetzende.... Kritik über Personen bzw. Personengruppen". Darunter wird derzeit offenbar jede Kritik, soweit sie nicht im Sinne von Sebastian Dicke ist, sanktioniert. So gehts jedenfalls nicht weiter ! Außerdem müssen Regeln von Leuten durchgesetzt werden, die in der Lage sind, auch unser Grundgesetz richtig zu interpretieren. [quote]Gegen den Entzug des Schreibrechts kann ein betroffenes Mitglied des Kreisverbandes beim Kreisvorstand Widerspruch einlegen. Beschwerden über die Tätigkeit der Moderatoren und Widersprüche gegen von den Administratoren durchgeführte Maßnahmen sind an bochum@piratenpartei-nrw.de zu richten.[/quote] Wenn hier schon eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben wird, dann doch bitte vollständig: Es kann außerdem gegen jede die freie Meinungsäußerung einschränkende Maßnahme, Klage vor dem Schiedsgericht eingereicht werden. Dies kann, aber muß der Betroffene nicht selbst tun. Er kann damit auch einen anderen Piraten beauftragen, das für ihn zu machen. [quote]Hinweise: Die von den Administratoren ausgesprochene Verwarnungen und verhängte Moderationen sind keine Ordnungsmaßnahmen. [/quote] Vielleicht sagst Du dann auch noch dazu, was es dann sein soll, wenn keine OM ? Eine Auszeichnung ist es ja wohl auch nicht..... [quote]Wenn ihr die Durchführung einer solchen wünscht, müsst Ihr einen entsprechenden Antrag an den Kreisvorstand stellen. Keine der möglichen Sanktionen, sowohl jene die von den Administratoren[/quote] Wen meinst Du hier mit Administratoren ? Hier gibts keine Admins, sondern nur auf Bundesebene und die sind dort nur für die Technik zuständig....... [quote]verhängt werden können, als auch jene, bei denen es sich um Ordnungsmaßnahmen handelt, kann den Entzug des Bezugs der Mailingliste beinhalten. Außerdem werden die Administratoren nur auf Antrag eines betroffenen Nutzers tätig.[/quote] Nochmal: Wen meinst Du hier mit "Administratoren" ? Sowas gibts hier nicht ! Jedenfalls nicht in dem Sinne, den Du meinst..........

1. :
2. : 14
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antragssteller JJH

• GO-Antrag auf Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten. Es sind 15 Stimmberechtigte anwesend.

17. Sonstiges

• Diskussion zum Kommunalwahlkampf 2014
  • GO-Antrag auf Meinungsbild ob innerhalb der KMV noch über den Kommunalwahlkampf geredet werden soll. Das Meinungsbild ist deutlich negativ.
• Ende der Sitzung 22:01