NRW:2014-01-29 - Vorbereitung KMV Bochum
Vorbereitung der KMV 2014.2
Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Einladung
- 3 Tagesordnung
- 4 Satzungsänderungs- und Programmanträge
- 4.1 GPA Grundsatzprogrammantrag Präambel(RT 92919)
- 4.2 GPA Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (RT 92913)
- 4.3 GPA Grundsatzprogrammantrag Verkehr (RT 92914)
- 4.4 GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung(RT 92916)
- 4.5 GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (RT 92735)
- 4.6 WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (RT 92737)
- 5 Sonstige Anträge
- 6 Kandidatenliste für die Vorstandswahlen und weitere Ämter
Eckdaten
- Datum: 29.01.2014
- Ort: Casa Cuba, Metzstraße. 13, 44787 Bochum
- Start: 19:00h
- Ende: ca. 22:30h
- Zweck: Wahl neuer Vorstand, SÄA und Programmanträge
Einladung
Liebe Piraten Bochum,
hiermit laden wir Euch zur Kreismitgliederversammlung (KMV) der Piraten Bochum am 29.01.2014 um 19:00 im Casa Cuba, Metzstraße 13 in 44793 Bochum ein.
Die Akkreditierung beginnt ab 18:30 Uhr, damit wir pünktlich beginnen können.
Denkt bitte daran, dass 2014 der neue Mitgliedsbeitrag ausschlaggebend für die Akkreditierung ist. Solltet ihr euren Mitgliedsbeitrag noch nicht entrichtet haben, besteht hierzu die Chance dies direkt auf der Mitgliederversammlung zu erledigen, denkt also bitte daran, falls nötig, Geld mitzubringen. Erinnerung: Der reguläre Mitgliedsbeitrag wurde auf 48 Euro erhöht, der Ermäßigte beträgt weiterhin 12 Euro. Die Ermäßigung muss für das Jahr 2014 erneut beantragt werden.
Vorläufige Tagesordnung:
- Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden
- Wahl der Versammlungsämter
- Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)
- Beschluss der Tagesordnung
- Bericht des Vorstandes
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl des 1. Vorsitzenden
- Wahl des 2. Vorsitzenden
- Wahl des Schatzmeisters
- Wahl des Verwaltungspiraten
- Wahl des/der Beisitzer
- Grundsatz- und Wahlprogrammanträge
- Sonstige Anträge
- Sonstiges
Alle fristgerecht eingegangenen Anträge findet Ihr hier:
Weitere Informationen erhaltet ihr im Wiki unter:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW:2014-01-29_-_Vorbereitung_KMV_Bochum
Achtung: Bei widersprüchlichen Angaben und im Zweifel gilt der Text dieser Einladung!
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme! Bernd Worm Kreisvorstand Bochum
PS: Du hast den Kontakt zu uns verloren und möchtest wieder aktiv werden? Komm doch einfach bei unserem Stammtisch vorbei! Wir treffen uns jeden Mittwoch ab 19.30 Uhr im Casa Cuba an der Metzstraße.
Versendet am: 14.01.2014
Tagesordnung
- Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden
- Wahl der Versammlungsämter
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl der Protokollanten
- Wahl der Wahlleitung
- Wahl der Wahlhelfer
- Abstimmung über die Geschäftsordnung der KMV (GO)
- Beschluss der Tagesordnung
- Bericht des Vorstandes
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl des 1. Vorsitzenden
- Wahl des 2. Vorsitzenden
- Wahl des Schatzmeisters
- Wahl des Verwaltungspiraten
- Wahl des/der Beisitzer
- Satzungsänderungsanträge
- Keine Eingereicht
- Grundsatz- und Wahlprogrammanträge
- Sonstige Anträge
- Sonstiges
- Diskussion zum Kommunalwahlkampf 2014
Hinweis: Diese Tagesordnung muss von der Versammlung am 29.01. noch angenommen werden. Weiterhin kann die Tagesordnung, wenn die Versammlung eine entsprechende GO beschließt, vor Ort noch geändert werden.
Satzungsänderungs- und Programmanträge
GPA Grundsatzprogrammantrag Präambel(RT 92919)
Datum
- 05.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Grundsatzprogramm als Präambel hinzuzufügen:
Liebe Bochumer,
Bochum ist im Wandel. Das große Zeitalter der Industrie ist vergangen, Dienstleistungen und insbesondere der vermehrte Einsatz von Computern prägen heute unsere Gesellschaft. Wir sind die Partei dieses Wandels, wir wollen ihn aktiv begleiten und ihn zum Nutzen der Gesellschaft mitzugestalten. In diesem Programm präsentieren wir unsere Vorschläge für ein künftiges lebendiges und innovatives Bochum. Für ein Bochum, das auch unter Druck von Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel nicht zusammenbricht. Für ein Bochum, das vorwärts gewandt und undogmatisch ist.
Klarmachen zum Ändern!
GPA Grundsatzprogrammantrag Stadtentwicklung (RT 92913)
Datum
- 05.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen (Bochumer Zukunft ist als Unterkapitel des Kapitels Stadtentwicklung zu sehen; Die Module konkurrieren nicht und sind als Ergänzung des Haupttextes gedacht, sie werden mit einem * eingeleitet und beendet):
Modul 0:
Stadtentwicklung
Bochum liegt im Mittelpunkt der Metropolregion Ruhr, einer Region, die sich aus vielen Städten und Gemeinden zusammensetzt. Dies muss bei allen stadtentwicklerischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Infrastruktur muss regional, nicht kommunal gedacht werden. Bochum ist keine primäre Einkaufsstadt, noch soll sie eine werden. Wir wollen eine vorausschauende und *Modul A: ökologisch, sozial, wirtschaftlich und verkehrlich* nachhaltige Stadtentwicklung.
Modul 1:
Bochumer Zukunft
Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Wir wollen den öffentlichen Raum erhalten und setzen uns gegen seine Privatisierung ein. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben. * Modul B: Wir betrachten die Etablierung erweiterter Prozesse zur Bürgerbeteiligung als elementar für eine
zukunftsgerichtete und ganzheitliche Stadtentwicklung.*
GPA Grundsatzprogrammantrag Verkehr (RT 92914)
Datum
- 05.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren nicht):
Modul 1:
Verkehr
Die Piratenpartei Bochum setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen, wie der öffentliche Raum genutzt werden kann. Hier müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang gebracht werden. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV berücksichtigt werden und nicht hinter dem motorisierten Individualverkehr das Nachsehen haben. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist.
Wir stehen für eine durchdachte und praktikable Verkehrspolitik, die es allen Bürgern ermöglicht schnell, bequem und günstig von A nach B zu kommen. Hierbei legen wir besonderen Wert auf ökonomische Effizienz, ökologische Nachhaltigkeit, sowie eine geringe Lärm- und Abgasbelastung.
Modul 2:
Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz
der Verkehrsregeln insgesamt.
GPA Grundsatzprogrammantrag Politik und Verwaltung(RT 92916)
Datum
- 05.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text als Kapitel " Politik und Verwaltung" in das Grundsatzprogramm aufzunehmen und das bisherige Kapitel "Transparenz" zu streichen (Die Module konkurrieren nicht miteinander, jedes bildet, soweit nicht anders gekennzeichnet, ein eigenes Unterkapitel):
Modul 0:
Die Piratenpartei Bochum steht für eine transparente und bürgernahe Politik.
Modul 1:
Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig sind für uns die Nachvollziehbarkeit und die Teilhabe am politischen Handeln. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden.
Modul 2:
Bürgerbeteiligung
Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.
Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden müssen.
Modul 3 (zweiter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"):
Bürgerbeteiligung heißt für uns, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, am politischen Prozess zu partizipieren. Dies umfasst insbesondere auch Kinder, Jugendliche, Migranten und Senioren. Bürgerbeteiligung muss barrierefrei sein.
Modul 4 (zweiter/dritter Absatz des Unterkapitels "Bürgerbeteiligung"):
Wir streben die Schaffung einer Onlineplattform für Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild von LiquidFriesland an. Auf dieser sollen repräsentative Meinungsbilder der Bochumer Bürger abgefragt werden können. Auf dieser Plattform soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Die Stadtverwaltung soll die Plattform nutzen, um alle Vorlagen, die im Stadtrat und dessen Ausschüssen behandelt werden, zur Abstimmung zu stellen.
Modul 5:
Bürgernahe Verwaltung
Die Stadt Bochum muss sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen.
Modul 6 (zweiter Absatz des Unterkapitels "bürgernahe Verwaltung"):
Die Piraten Bochum setzen sich für Open Gouverment ein. Deshalb fordern wir, dass die Stadt ihren Haushalt und andere amtliche Veröffentlichungen nicht nur in Form von PDFs, sondern auch in maschinenlesbarer Form auf Basis eines freien und einheitlichen Dateiformats zur Verfügung stellt.
Modul 7 ("Transparenz der Verwaltung" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):
Transparenz
Transparenz der Verwaltung
Für uns ist eine transparente Arbeitsweise der Stadtverwaltung ein grundlegendes Prinzip. Die Verwaltung muss nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten handeln. Transparenz, insbesondere auf Abläufe bezogen, ist uns ein elementares Mittel, den Bürgern die Grundlagen politischer Entscheidungen zu vermitteln und ihnen Einsicht zu ermöglichen, inwieweit sie rechtstaatlich handelt.
Insbesondere muss die Verwaltung aus unsere Sicht frühzeitig offenlegen, welche Konzepte sie gerade erarbeitet, damit Bürger und Nichtregierungsorganisationen sich frühzeitig an der Diskussion über diese beteiligen und so wertvolle Impulse geben können.
Wir sehen die Verwaltung in dieser Hinsicht als Dienstleister, der sich grundlegend darauf ausrichten muss, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.
Modul 8 ("Transparenz der kommunalen Unternehmen" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):
Transparenz der kommunalen Unternehmen
Nicht nur der Stadtverwaltung muss sich transparent verhalten, sondern auch die Unternehmen, an denen die Stadt die überwiegende Anzahl der Anteile besitzt. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass diese Unternehmen auf Märkten tätig sind, die nicht an Transparenz gewöhnt sind.
Modul 9 ("Transparenz des Stadtrats" soll ein Unterkapitel des Unterkapitels Transparenz sein):
Transparenz des Stadtrats
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit direkt an den Sitzungen teilzunehmen hat, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Deshalb fordern wir, dass die Debatten dem Bürger barrierefrei und insbesondere über das Internet zugänglich gemacht werden. Dabei müssen Instrumente geschaffen werden, um die Inhalte den Bürgern übersichtlich zu
präsentieren.
GPA Grundsatzprogrammantrag Finanzen (RT 92735)
- 03.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einzufügen (Die Module konkurrieren miteinander):
Modul A:
Finanzen
Die Piraten Bochum streben einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an.
Modul B:
Die Piraten Bochum streben einen Abbau der städtischen Schulden an.
Modul C:
Die Piraten Bochum sehen keinen grundlegenden Änderungsbedarf in Hinblick auf die städtische Verschuldung.
Begründung:
-
WP Wahlprogrammantrag Glasverbot (RT 92737)
- 03.11.2013
Antragsteller: S. Dicke'
Beschreibung:
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeignet Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Glasverbot
In Bochum gilt ein temporäres Verbot, Glasflaschen und Gläsern zu verkaufen, mitzuführen oder zu überlassen vor, während und nach Fußballspielen im Umfeld des rewirpowerSTADIONs und des Lohrheidestadions. Dieses Verbot gilt ab drei Stunden vor Beginn der Spiele und bis eine danach. Es gilt nicht nur für Fussballfans, sondern für alle Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten. Die Polizei kann dieses Verbot anwenden und Glasflaschen wegnehmen, muss es aber nicht. Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich mit Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden.
Wir zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Geltung dieses Verbots beim Lorheidestadion.
Die Piraten Bochum halten dieses Verbot für überzogen und lehnen es ab, vor allem da von Seiten der Polizei noch nicht mit Zahlen belegt wurde, dass es überhaupt zu Verletzungen gekommen ist. Die Piraten Bochum halten eine ausführliche Evaluierung des Glasverbots für geboten.
Auf keinen Fall sollte das Glasverbot weiterhin für Anwohner gelten.
Begründung: http://sdicke.eu/glasverbot/ (unter anderem findet sich dort das Ergebnis einer IFG-Anfrage bezüglicher der Anzahl der Verletzungen durch Glasflaschen.)
Dieser Antrag entspricht, abgesehen von einer Tippfehlerkorrektur,
einem am 12.06.2013 vom Parteitag angenommenen Positionspapier.
Sonstige Anträge
Sonstiger Antrag Korbacher Resolution (RT 92305)
- 27.10.2013
Antragsteller: A. Wilde
Beschreibung:
Der Kreisparteitag möge beschließen, die "Korbacher Resolution gegen Fracking" im Namen des Kreisverbands Bochum der Piratenpartei zu unterzeichnen.
Voller Wortlaut der Resolution:
Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. - Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern. - Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer. - Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen. - Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Korbach, 5. Mai 2013
Begründung:
Die Korbacher Resolution spricht sich sehr grundsätzlich gegen Fracking aus und durch die Unterzeichnung können die Bochumer Piraten ein Zeichen gegen Fracking setzen.
sonstiger Antrag: Che Guevara und das Casa Cuba (#92263)
26.10.2013
Antragsteller jjh
Beschreibung:
Die Stellung eines Antrags an den KV, mit dem Ziel, die Meinung der einzlenen Mitglieder zu einem bestimmten Thema festzustellen, ist völlig legitim, ja soger in den allermeisten Fällen der eigentliche Grund für einen solchen Antrag.
Ihn also allein deshalb abzulehnen, damit die Vorstandsmitglieder Ihre Ansicht dazu nicht preisgeben müssen/wollen, ist nicht nur "feige" und gegenüber dem Antragsteller und allen Mitgliedern ein Beweis dafür, daß die beteffenden "Ämter" offensichtlich mit den falschen Personen besetzt sind, denn Transparenz ist noch immer einer der wichtigsten Grundsätze der Partei. Dazu zählt auch, die Transparenz der einenen Meinung, insbesondere wenn es sich um die Meinung eines KV handelt.
Es ist vor allem schlicht rechtswidrig, da die Ablehnung der antragsgemäßen Behandlung eines solchen formal korrekt gestellten Antrags, auch nirgends vorgesehen ist.
Der KV ist daher rechtlich verpflichtet, über den Antrag zu befinden.
Die absurde Argumentetion, ich köne die Meinung des KV ja bei einer KMV erfragen, geht fehl, da ich ja gerade aus dem Antragsgrund heraus, das Versammlungslokal nicht betreten kann und werde.
Im übrigen haben auch alle sonstigen Mitglieder (also auch jene die nie zu einer Versammlung erscheinen), ein Recht darauf zu erfahren, wie unser Vorstand zu einem solchen Grundsatz-Thema steht.
Abstimmung:
Es wird daher hiermit zur kommenden KMV beantragt, daß die KMV darüber mit den beiden folgenden Optionen, abstimmen solle:
1. Der Kreisvorstand hat über den von mir ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, zu befinden und das Ergebnis darüber ist in einem Protokoll festzuhalten.
2. Der Kreisvorstand soll den ordnungsgemäß eingebrachten Antrag, satzungswidrig, einfach nicht behandeln.
sonstiger Antrag: Mailinglisten-Administration (#84978)
23.07.2013
Antragsteller JH
Beschreibung: Zur kommenden KMV wird beantragt darüber abzustimmen:
Die Listenmoderatoren der Mailingliste und des Forums des KV Bchum (Christian Degen und Sebastian Dicke) werden ihres Amtes enthoben und die beiden Posten neu gewählt, da durch die Moderatoren besonders in letzter Zeit, massiv gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wurde, scheinbar mit dem Ziel, einer politischen Meinungslenkung in eine bestimmte Richtung zu fördern, bzw. in eine andere, nicht zuzulassen.
Als Beispiel füge ich am Schluß so ein Unterdrücktes Posting an, dessen Nichtveröffentlichung gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstößt.
Es wird weiterhin beantragt, die o.g. Abstimmung, "geheim" durchzuführen.
Sollte die Frist für die Einreichung des antrags für die Kommende KMV bereits überschritten sein, wird hilfsweise beantragt, die Mitglieder entscheiden zu lassen, ob dem Antrag trotzdem entsprochen wird.
Andernfalls ist er bei der nächstmöglichen KMV durchzuführen.
Hier das Beispiel des von Chrisitan Degen´s Zensur, unterdrückten Postings (als ergänzende Antragsbegründung):
[quote='Sebastian Dicke' pid='1806271' dateline='1374576072']
Hallo,
auf dieser Liste gelten seit dem 20.04.2013 folgende Regeln:[/quote]
MEINE "Regel" hab ich Dir gestern schon mitgeteilt, nämlich daß ich gegen Dich ein Verfahren einleiten werde.
Selbes kann ich nur JEDEM empfehlen, der sich Durch Deine Maßnahmen, ungerechtfertigt behandelt fühlt.
Bestimmte Regeln mögen angebracht sein, aber sie müssen so klar und damit rechtsstaatlich formuliert sein, daß man nicht fast jedes Verhalten dort hineininterpretieren kann.
Beispiel: "herabsetzende.... Kritik über Personen bzw. Personengruppen".
Darunter wird derzeit offenbar jede Kritik, soweit sie nicht im Sinne von Sebastian Dicke ist, sanktioniert.
So gehts jedenfalls nicht weiter !
Außerdem müssen Regeln von Leuten durchgesetzt werden, die in der Lage sind, auch unser Grundgesetz richtig zu interpretieren.
[quote]Gegen den Entzug des Schreibrechts kann ein betroffenes
Mitglied des Kreisverbandes beim Kreisvorstand Widerspruch einlegen.
Beschwerden über die Tätigkeit der Moderatoren und Widersprüche gegen
von den Administratoren durchgeführte Maßnahmen sind an
bochum@piratenpartei-nrw.de zu richten.[/quote]
Wenn hier schon eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben wird, dann doch bitte vollständig:
Es kann außerdem gegen jede die freie Meinungsäußerung einschränkende Maßnahme, Klage vor dem Schiedsgericht eingereicht werden.
Dies kann, aber muß der Betroffene nicht selbst tun. Er kann damit auch einen anderen Piraten beauftragen, das für ihn zu machen.
[quote]Hinweise:
- Die von den Administratoren ausgesprochene Verwarnungen und verhängte Moderationen sind keine Ordnungsmaßnahmen. [/quote]
Vielleicht sagst Du dann auch noch dazu, was es dann sein soll, wenn keine OM ? Eine Auszeichnung ist es ja wohl auch nicht.....
[quote]Wenn ihr die Durchführung einer solchen wünscht, müsst Ihr einen entsprechenden Antrag an den Kreisvorstand stellen. Keine der möglichen Sanktionen, sowohl jene die
von den Administratoren[/quote]
Wen meinst Du hier mit Administratoren ?
Hier gibts keine Admins, sondern nur auf Bundesebene und die sind dort nur für die Technik zuständig.......
[quote]verhängt werden können, als auch jene, bei denen es sich um Ordnungsmaßnahmen handelt, kann den Entzug des Bezugs der Mailingliste beinhalten. Außerdem werden die Administratoren nur auf Antrag eines betroffenen Nutzers tätig.[/quote]
Nochmal: Wen meinst Du hier mit "Administratoren" ?
Sowas gibts hier nicht !
Jedenfalls nicht in dem Sinne, den Du meinst..........
sonstiger Antrag: Mailinglisten-Beschränkung (#97476)
10.01.2014
Antragsteller JH
Beschreibung: Antrag zur KMV am 29.01.2014
Es wird hiermit beantragt, daß sämtliche Beschränkungen auf ML und Forum gegen mich mit sofortiger Wirkung, aufgehoben werden. Insbesondere die kürzlich verhängte 7-Monatige Schreibrecht, das sowohl aus formaler Hinsicht rechtsidrig ist als auch materiell keinerlei Berechtigung hat, da es sich bei der angeblichen Begründung dazu tatsächlich um reine persönliche Meinungsäußerungen von mir handelte, die gegen keinerlei Regeln verstoßen haben.
Begründung:
Die Maßnahme stellt ein weiteres Mobbing meiner Person dar.
Die Maßnahme ist aber auch, unabhängig vom vorgegebenen Grund rechtswidrig, da ich vor Verhängung der OM, nicht gehört wurde, was aber gem. § 10 (1) Kreissatzung i.v.m. § 6 (1) Bundessatzung, zwingend erforderlich gewesen wäre. Damit wurde mir eines der bedeutendsten Verfahrensgrundrechte entzogen, was die OM von Anfang an, null und nichtig macht.
Ich bitte bei der Abstimmung an das Gerechtigkeitsverständnis aller anwesenden Piranten.
Es wird eine geheime Abstimmung beatragt.
Ergänzend ist zur materiellen Begründung meinesAntrags, ist meine Beschwerde/ Widerspruch zu der OM an den Vorstand, heranzuziehen:
18.12.2013
Einspruch/Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Hallo Kreis-Vorstand.
Wie bereits gestern während der Vorstandssitzung angekündigt, fordere ich Euch auf, die OM vom 11.12.2013, bezüglich des rechtswidrig verhängten Schreibrechts im Forum und ML, bis spätestens 25.12.2013, aufzuheben.
Die Maßnahme ist formell und materiell rechtswidrig und diente offenbar einzig und allein dem Zweck der "Vergeltung", an meiner kurz zuvor geäußerten Kritik.
Die angeblichen Verstöße, lagen zum Teil, bereits mehrere Monate zurück und wurden seinerzeit, seltsamer Weise, NICHT beanstandet (Stichwort: "Anatol Stefanowitsch") !
Nun seien sie aber plötzlich so schwerwiegend, daß sie eine derart extreme OM zur Folge haben sollen..
Die gesamte Begründung dazu, ist an den Haaren herbeigezogen und wird von mir ggf. in jedem einzelnen Punkt, objektiv nachlesbar, vollständig entkräftet werden, sollte es zu einem Schiedsgerichtsverfahren kommen.
Ich möchte hier nur beispielhaft für alle Punkte der Begründung, auf die beiden ersten, eingehen und kurz aufzeigen, wie abwegig hier argumentiert wurde und Willkür dabei, unübersehbar ist.
1. So weist die Entscheidung bereits einen gravierenden Formfehler auf, nämlich daß mir vor dem Beschluß der OM, keine Anhörung zuteil wurde.
Denn gem. § 6 Bundessatzung (gilt entsprechend auch auf Kreisebene)
muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewährt werden. Da dies ausweislich nicht erfolgt ist, wurde mit dieser Unterlassung, eines der bedeutendsten Verfahrensgrundrechte - das rechtliche Gehör- verletzt, was den Bescheid von Anfang an nichtig macht. Und zwar völlig unabhängig, von dessen Inhalt.
2. Gleich zu Anfang wird mir der Wahrheit zuwider, ein Verstoß gegen § 1 der Bundessatzung vorgeworfen. Es ging in der Diskussion im die weiblichen Endungen in Worten, wobei von einer Teilnehmerin der Name "Anatol Stefanowitsch" genannt wurde, der sich für diese Anwendung ausspricht.
Grundsätzlich ist hier zu bemerken, daß ein Großteil der Menschen, sich mit dieser Schreibweise schwer tut, so auch ich, worauf ich sinngemäß erwiderte, daß es sinnvollers gibt, als daß mir ein "Anatol Stefanowitsch" die deutsche Sprache beibringe.
Mit keiner Silbe wurde die betreffende Person hier -schwarz auf weiß nachlesbar- verunglimpft ! Allein die Erwähnung eines Namens, welcher nicht einmal von mir in die Diskussion eingeführt wurde, ist doch kein Verstoß gegen unsere Satzung und es gehört schon sehr viel Fanthasie dazu, die Stirn zu besitzen, so eine infame Behauptung überhaupt aufzustellen !
Aber auch bei dem darauf folgende Satz von mir: "Es gibt sinnvollere Zeitvertreibe, als "Eulen nach Athen" zu tragen,"..
hätte eigentlich bei jedem der Groschen fallen müssen, daß es meiner Aussage zuvor, NICHT um den Namen bzw. die Person des A. S. ging, sondern darum, daß es keinen Sinn macht, mir der ich der deutschen Sprache mächtig bin, diese beibringen zu wollen (egal von wem).
Aber dazu muß man natürlich die Bedeutung der Redewendung "Eulen nach Athen tragen", kennen, wovon ich allerdings zunächst ausging.
Aber selbst wer das bis hierher nicht begriffen hatte, der hätte nur drei Postings von mir weiter lesen müssen, wo ich noch mal klipp und klar den Sinn und Nichtsinn meiner Worte, überdeutlich erklärte. Nämlich wie folgt:
Zitat Anfang:
" Man kann ..., angebliche Ausländerfeindlichkeit, auch herbeireden, wo sie gar nicht vorliegt.
Ich habe Ausweislich mit keinem Wort die betreffende Person herabgewürdigt. Ganz im Gegenteil, was ich hiermit noch einmal unterstreichen möchte. Es handelt sich bei der Person um einen angesehenen Sprachwissenschaftler, der sicherlich in der Fachwelt eine herausragende Position inne hat.
Gleichwohl werden seine sicherlich wissenschaftlich korrekten Ausführungen, es nicht vermögen, dem "gemeinen Volk", zu dem auch ich mich zähle, diese so nahe zu bringen, daß sie auf breiter Front übernommen werden. ..... Übrigens hätte ich meine obige Bemerkung, auch bei jedem anderen Sprachwissenschftler so geschrieben. Hat also absolut nichts mit seinem Namen zu tun. Ich hätte ggf. genauso geschrieben: "Und eine "Lieschen Müller", will mir die Deutsche Sprache beibringen ? "
Zitat Ende.
Wer nach all diesen klaren Worten, hier jetzt noch ernsthaft irgend einen Verstoß, wogegen auch immer finden konnte, den kann wirklich, nur ein neutrales Schiedsgericht auf den Boden der Tatsachen zurück bringen.
3. Als zweites Beispiel noch der willkürlich erhobene Vorwurf unter Punkt 1.: angeblicher "Verstoß gegen Moderationsregel herabsetzende oder beleidigende Äußerungen über Personengruppen und Moderationsregel "Absprechen von Intelligenz oder anderer Fähigkeiten- Pauschal Frauen beleidigt, Absprache der Fähigkeit zu Beleidigung/Fäkaliensprache".
Nichts, aber absolut nichts von alle den obigen Vorwürfen trifft zu !
Wer lesen kann ist mal wieder klar im Vorteil...
Zunächst wäre zu sagen, daß hier eigentlich die Userin "Schreibrephorm" eine Mod-Maßnahme verdient gehabt hätte, wegen Ihrer "Gossensprache" und nicht ausgerechnet ich, der diesem Regelverstoß mit einer zulässigen Meinungsäußerung, begegnet !
Aber dies beweist einmal mehr, die Ungleichheit der Behandlung und das Mobbing meiner Person.
Ich schrieb darauf hin, klar nachlesbar, daß die Regeln von ALLEN Geschlechtern beachtet werden sollten, was zwingend impliziert, daß auch BEIDE Geschlechter zu derartigem fähig sind und nicht, wie anders behauptet, nur das eine.
Auch wurde damit niemand herabgesetzt oder beleidigt, bzw. pauschal Frauen, denn wer lesen kann erkennt, daß ich hier nichts weiter, als meine eigene, ganz persönliche Meinung, zulässig und ohne gegen etwas zu verstoßen, geäußert habe (siehe insbesondere meine umschreibenden Bemerkungen: "IMHO, rein phonetisch, traditionell, klingt").
Wär ja noch schöner, wenn man nicht mehr sagen dürfte, wie "etwas" bestimmtes, in den eigenen Ohren "klingt"....
Nebenbei: Den Unterschied bzw. die Bedeutung zwischen "Gerücht, Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, sollte man auch kennen, wenn man mit derartigen OM´s um sich wirft.
So, das wars vorerst.
Auch die restlichen Vorhalte werden im Fall einer Klage, bis ins Detail widerlegt !
Es wird nichts mehr übrig bleiben, das es rechtfertigen würde, einem Mitglied für 7 Monate (!!) die Meinungsbildungsrechte zu entziehen.
Ich hoffe Ihr trefft die richtige Entscheidung.
Termin ist, wie gesagt: der 25.12.2013.
jjh
Kandidatenliste für die Vorstandswahlen und weitere Ämter
Für die bessere Lesbarkeit wird nur die weibliche Form verwendet, aber es sind alle Menschen egal welchen Geschlechts, Aussehen und anderer Hintergründe gemeint.
1. Vorsitzende
| Name | Kurzinfo | Tätigkeit | Statement |
|---|---|---|---|
| Du? | |||
| Du? | |||
| Du? |
2. Vorsitzende
| Name | Kurzinfo | Tätigkeit | Statement |
|---|---|---|---|
| Du? | |||
| Du? | |||
| Du? |
Schatzmeisterin
| Name | Kurzinfo | Tätigkeit | Statement |
|---|---|---|---|
| Du? | |||
| Du? | |||
| Du? |
Verwaltungspiratin
| Name | Kurzinfo | Tätigkeit | Statement |
|---|---|---|---|
| Du? | |||
| Du? | |||
| Du? |
Beisitzerin
| Name | Kurzinfo | Tätigkeit | Statement |
|---|---|---|---|
| Du? | |||
| Du? | |||
| Du? |
